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Italien schockiert mit Forderung nach Schuldenerlass

DIE WELT-Logo DIE WELT 16.05.2018
14.05.2018, Italien, Rom: Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, spricht bei einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Präsident Mattarella im Quirinalspalst. Neben ihm stehen seine Parteikollegen Giulia Grillo (r) und Danilo Toninelli (2.v.l). Erneut haben die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien mehr Zeit vom Staatspräsidenten für die Bildung einer Regierung gefordert. «Die nächsten Tage werden fundamental dafür sein, den (Koalitions-)Vertrag zu schließen», sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Montag. Foto: Riccardo Antimiani/ANSA/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++: Italien schockiert mit Forderung nach Schuldenerlass © dpa Italien schockiert mit Forderung nach Schuldenerlass

Das neue Regierungsbündnis in Italien ist noch nicht im Amt. Da verlangt es schon einen riesigen Schuldenerlass von der EZB. Die eigene Bevölkerung wird dabei geschont. Rom verfügt über ein bewährtes Druckmittel.

Das Leben könnte so einfach sein: wenn sich die Schulden zu hoch türmen, wird der Schuldenberg einfach abgetragen. Sei es in dem man einfach mehr Inflation zulässt oder wahlweise die eigene Währung abwertet. Oder aber, indem man bei seinen Gläubigern einen Schuldenerlass erwirkt.

So haben es große Herrscher in der Geschichte immer wieder verfügt. Und so will es offensichtlich auch die neue Regierung in Rom. Das Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Partei ist noch nicht im Amt, da sorgt der Koalitionsvertrag zwischen den euro-skeptischen Parteien bereits für einen großen Knall.

In dem Papier, das die Gedankenwelt der beiden Parteien skizziert, offenbart sich, welche Ideen von Europa derzeit in Italien hoffähig sind. Darunter fallen zum einen Szenarien zum Euro-Ausstieg und zum anderen die Frage, wie sich ein Schuldenerlass des Landes auch im Euro bewerkstelligen ließe. Beide Modelle zielen auf dasselbe Resultat: gesucht wird ein Weg, um die überbordenden Schulden des Landes möglichst drastisch zu minimieren.

Vor allem die unverblümte Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) solle dem Land doch möglichst 250 Milliarden Euro an italienischen Staatsschulden erlassen, sorgt in Europa für Furore. Derzeit liegt die Verschuldung Italiens bei 2,302 Billionen Euro. Das entspricht einer Schuldenquote von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Italien stellt Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB infrage

Die Forderung der italienischen Parteien ist vor allem deshalb so aufsehenerregend, weil auf diese Weise eines der ehernen Gesetze der Währungsunion gebrochen würde: das Verbot der unabhängigen Notenbank, Staatsfinanzierung zu betreiben. Gerade in Deutschland gilt das als absolutes No-Go nach den Erfahrungen der 1920er-Jahre, als die Staatsfinanzierung durch die Notenbank in einer Hyperinflation mündete.

Dass die Populisten einen solchen Plan überhaupt ersinnen konnten, liegt an der unkonventionellen Geldpolitik der EZB. Seit 2015 kaufen die Währungshüter Staatsanleihen der Mitgliedsländer. Ziel ist es, die Inflation in der Euro-Zone wieder auf zwei Prozent zu hieven.

Über die Jahre hat die EZB italienische Anleihen im Volumen von 340 Milliarden Euro in ihre Bücher genommen. Damit nicht genug. Bereits im Jahr 2010 wurden in einer Art Feuerwehraktion Anleihen aus den Peripherieländern gekauft. Insgesamt halten die Währungshüter heute noch Schuldtitel in Höhe von 85 Milliarden Euro. Das Gros dieser Altlasten dürfte aus italienischen Papieren bestehen.

Die Idee der Populisten klingt einfach: die EZB solle einen Teil dieser Staatstitel einfach streichen. Doch so simpel liegen die Dinge nicht. Ein Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro entspricht gerade mal zehn Prozentpunkten der aktuellen Staatsschuldenquote. Selbst danach würde diese noch bei 120 Prozent liegen, 30 Prozentpunkte über jenem Wert, den Experten noch als nachhaltig ansehen und doppelt so hoch, wie es im Maastricht-Vertrag vorgesehen ist.

Die EZB äußert sich zu den Vorschlägen nicht, traditionell nimmt die Notenbank keine Stellung zu innenpolitischen Debatten eines Mitgliedslandes. Stattdessen verweist man in Notenbankkreisen darauf, dass ein solcher Vorschlag gegen zentrale Artikel des Maastricht-Vertrages verstößt, und der Idee daher keine Zukunft beschieden ist.

Warum die Populisten dennoch auf einen Schuldenerlass durch die EZB setzen, hat einen einfachen Grund. Viele Italiener und auch viele italienische Banken halten Schulden des eigenen Landes. Ein genereller Schuldenerlass, der die einheimische Bevölkerung überproportional stark betreffen würde, wäre daher äußerst unpopulär und dürfte womöglich sogar in eine Bankenkrise münden.

Lediglich ein Drittel der Gläubiger Italiens sind im Ausland beheimatet. Das ist im gerade im Vergleich zu Deutschland sehr niedrig. Hier liegt mehr als die Hälfte der Schulden in den Händen ausländischer Adressen. Für die Populisten wird es daher umso schwieriger, Schulden abzubauen, ohne die eigenen Wähler zu verprellen.

Italienische Banken werden an den Börse abgestraft

Zwar ruderte die Lega beim angedachten Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank ein Stück weit zurück. Die Idee sei in keinem offiziellen Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der 5-Sterne-Bewegung, Claudio Borghi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dennoch zeigten sich die Märkte aufgeschreckt.

Die Renditen der italienischen Staatsanleihen schossen in die Höhe. Der Risikoabstand zehnjähriger Schuldtitel zu Bundesanleihen vergrößerte sich auf 1,4 Prozentpunkte. Italienische Aktien wiederum rutschten um fast zwei Prozent ab.

Insbesondere Banken verloren kräftig. Der FTSE Bankenindex für Italien knickte um fast drei Prozent ein. Selbst der Euro geriet in Mitleidenschaft. Die Gemeinschaftswährung rutschte auf unter 1,18 Dollar ab.

Ein Schuldenschnitt wie in Griechenland träfe das eigene Land

In einem Punkt allerdings liegen die italienischen Populisten nicht ganz falsch: wenn das Land weg will von seinem Status als Sorgenkind der Euro-Zone, müssen die Altlasten drastisch abgebaut werden. Die Optionen dafür sind begrenzt. Ein Schuldenschnitt, wie damals in Griechenland, wäre für Italien vor dem Hintergrund der hohen Privatanlegerquote und großen Verflechtung zwischen Banken und Staat keine Option.

Ein Schuldenerlass über die EZB ist ausgeschlossen. Und ein Schuldenabbau über Sparpolitik funktioniert angesichts der immens hohen Schuldenbürde und der niedrigen Inflation nicht schnell genug. Italien hat in den vergangenen Jahren stets einen Primärüberschuss erwirtschaftet, sprich: also ein Haushaltsplus vor Zinsausgaben für die Altlasten.

Und trotzdem ist die Schuldenquote auf über 130 Prozent gestiegen. Außerdem planen die Populisten ein umfangreiches Ausgabenprogramm, das die Schulden eher noch erhöhen wird. Ein Teil der Gelder soll nach den Vorstellungen von Lega Nord und Fünf-Sterne-Partei aus Brüssel kommen.

Die EU-Kommission dürfte das naturgemäß anders sehen. Der Boden für weitere Konflikte scheint daher schon bereitet. Die Euro-Austrittspläne, die ebenfalls ventiliert werden, zeigen bereits, wie die Italiener mit Brüssel künftig vermutlich verhandeln könnten. Mit einer Drohung, im Zweifel ein Referendum über den Euro-Austritt abzuhalten, könnten sie versuchen, Zugeständnisse zu erzwingen.

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