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Jens Spahn: Der Umfrage-Liebling der deutschen Politik muss zittern

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 13.01.2021 Marc Felix Serrao, Berlin

Der CDU-Politiker Jens Spahn war der Liebling der Konservativen, dann wurde er zum Minister mit den besten Umfragewerten. Doch jetzt schadet der holprige Impfstart seinem Ruf. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob der 40-Jährige für höhere Ämter infrage kommt oder nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Florian Gaertner / Photothek / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Florian Gaertner / Photothek / Imago

«Lebe so, dass Jens Spahn etwas dagegen hätte.» Es ist nicht lange her, da war das ein beliebtes Motto junger Linker in Deutschland. Der CDU-Politiker war in ihren Augen eine einzige Provokation: ein junger, rhetorisch begabter Konservativer, der keinem Streit aus dem Weg ging und auch die Kanzlerin nicht schonte. Gerade in der «Flüchtlingsfrage» sei massiv Vertrauen verloren gegangen, sagte Spahn einmal im Interview mit dieser Zeitung. Das war im April 2018, der damals 37-Jährige war gerade Gesundheitsminister geworden.

Knapp drei Jahre später tritt der politische Raufbold von einst mit ernster Miene ans Rednerpult des Bundestags. Jens Spahn gibt an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung zum Impfstart ab. Die vergangenen Monate seien ein permanenter Ausnahmezustand gewesen, so beginnt er. Kein Land, keine Partei und keine Regierung könne das Virus allein besiegen. Das gelte auch fürs Impfen. Da müsse Deutschland den «europäischen Weg» gehen und «europäisch handeln». Die Lage im eigenen Land beschreibt Spahn als vielversprechend. Mehr als 750 000 Bürger hätten seit Ende Dezember die erste Impfung erhalten, und bis zum Sommer werde man voraussichtlich allen ein «Impfangebot» machen können. Spahn unterfüttert seine Ankündigung mit Zahlen: Deutschland werde 2021 mehr als 140 Millionen Impfdosen von Biontech und Moderna erhalten. Dazu kämen 60 Millionen Dosen von Curevac, 56 Millionen von AstraZeneca und 37 Millionen von Johnson & Johnson. Das macht fast 300 Millionen Dosen für etwa 80 Millionen Einwohner und sollte reichen. Die Frage ist, ob es rechtzeitig reicht.

Ein riskantes Versprechen

Spahn weiss nicht, wann Biontech und Moderna die zugesagten Mengen liefern können. Andere Hersteller warten noch auf ihre Zulassung. Wenn es für die Deutschen schlecht läuft, dann sind bis zum Sommer doch nicht genügend Impfdosen für alle da. Das allein wäre für Spahn schon ein Problem. Erschwert würde es durch die Lage in Ländern wie Israel oder den USA. Denn von den zuerst zugelassenen Impfstoffen hätte sich die EU bekanntermassen ebenfalls früh deutlich umfangreichere Lieferungen sichern können. Die Staatengemeinschaft verzichtete aber, auch heimischen Herstellern zuliebe. Nun muss sie zuschauen, wie andere Länder im Eiltempo impfen und ihre Bürger wohl schon bald aus den Lockdowns entlassen können.

Ende Dezember war Spahn laut einer Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands, noch vor der Kanzlerin. 52 Prozent der Befragten erhofften sich demnach für 2021 eine «möglichst grosse Wirkung» von ihm. Darunter kann man viel verstehen. Spahn versteht seine Beliebtheit dem Vernehmen nach vor allem als Chance, Kanzlerkandidat der Union zu werden – unabhängig davon, wer am Samstag neuer CDU-Chef wird. Aus seiner Partei ist zu hören, dass er bereits eifrig sondiert. Nun ist Politik mindestens so schwer planbar wie der Verlauf einer Pandemie. Aber wenn Spahn eine solche Chance hat, dann sinkt sie gerade.

Nebelkerzen gegen die Kritiker

In deutschen Medien mehren sich die Kommentare, die nicht nur der Bundesregierung, sondern ihm persönlich Versagen beim Impfstart vorwerfen. «Der Vielversprechende», steht im aktuellen «Spiegel» über einem Porträt von Spahn, und das ist nicht nett gemeint. Auch die Opposition wirft dem Minister vor, mit Nebelkerzen zu hantieren, wenn er ihre Kritik zu einer Weigerung umdeutet, «europäisch» zu handeln. Natürlich sei seine Partei für eine gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, am Mittwoch im Bundestag in Richtung Spahn. Das Problem sei ein anderes. Ihm, Schneider, sei bis vor kurzem gar nicht bekannt gewesen, dass die EU von Biontech 200 Millionen Impfdosen mehr hätte haben können. Angesichts der horrenden Kosten der Lockdowns wären die Mehrkosten dafür eine Lappalie gewesen.

Man wüsste gern, was der streitlustige und gerne scharf urteilende Jens Spahn von früher gesagt hätte, wenn ein anderer an seiner Stelle an diesem Mittwoch hinterm Rednerpult gestanden und als Minister Verantwortung getragen hätte. Noch ist es zu früh, um von einem Vertrauensverlust zu sprechen, so wie er das selbst einmal mit Blick auf Merkels Flüchtlingspolitik getan hat. Aber die Uhr tickt.

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