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Kanton Waadt macht mit neuem Taxireglement Druck auf Uber

sda-Logosda 19.05.2017 as,tm
Nach dem Kanton Genf will auch die Waadt den Fahrdienst Uber unter gewissen Bedingungen zulassen. (Symbolbild) © Bereitgestellt von SDA Nach dem Kanton Genf will auch die Waadt den Fahrdienst Uber unter gewissen Bedingungen zulassen. (Symbolbild)

Der Gesetzesentwurf soll "Regeln für einen gesunden Wettbewerb" einführen, sagte am Freitag der Waadtländer Wirtschaftsdirektor Philippe Leuba (FDP). Seit der Ankunft von Uber gerieten traditionelle Taxi-Unternehmen massiv unter Druck.

Der ab Montag in die Vernehmlassung gegebene Text könnte das Ende von "UberPop" einläuten. "Man kann nicht mehr von einem Tag auf den anderen Chauffeur werden", sagte Leuba. Sämtliche Chauffeure müssten über eine Lizenz verfügen.

Wer das neue Reglement nicht respektiert, riskiert eine Busse von bis zu 20'000 Franken und im Wiederholungsfall gar bis 50'000 Franken. "Das sind hohe Beträge zur Abschreckung", sagte Philippe Leuba.

Als weitere Neuheit wird von jedem Transportunternehmen ein Sitz in der Schweiz verlangt, damit eine allfällige Strafverfolgung nicht zu kompliziert würde. Zu einer solchen könnte es kommen, wenn beispielsweise die Sozialabgaben für Chauffeure nicht bezahlt werden.

"Es ist einfach, preiswerter als die Konkurrenz zu sein, wenn man keine Sozialabgaben bezahlt", sagte Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) von der Lausanner Stadtregierung an der Medienkonferenz. Das Reglement würde erstmals für den gesamten Kanton gelten, bislang waren die Gemeinden zuständig. Sie dürfen weiterhin die Bewilligungen erteilen.

Das Reglement sieht zwei Kategorien vor: Die Taxis sowie "Transportfahrzeuge mit Chauffeur", worin sich auch Uber wiederfinden würde. Der Fahrdienst gab in einer Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur sda an, dass "UberPop" nicht ein Selbstzweck sei, sondern die Zukunft der Mobilität auf dem Spiel stehe.

Das Gesetz müsse den Benutzern zu Gute kommen und nicht unnötige Eintrittsbarrieren hinzufügen für jene, die Chauffeur werden wollten, gab Alexandre Molla, Generaldirektor von Uber in der Westschweiz, auf Anfrage an. Man werde an der Vernehmlassung teilnehmen.

Der Gesetzesentwurf geht auf einen im Waadtländer Grossen Rat im Januar klar angenommenen Vorstoss zurück. Es reiht sich in Bemühungen des Kantons Genf ein, der Uber unter ähnlichen Bedingungen legalisieren will.

Auch der Kanton Genf verlangte im Entwurf eines neuen Taxigesetzes eine Kategorie "Transportfahrzeuge mit Chauffeur", bei denen nur Chauffeure mit Lizenz am Steuer sitzen dürfen. Das Genfer Kantonsparlament hiess das Gesetz im vergangenen Oktober gut.

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