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Manipulativer Mobbing-Mitarbeiter darf bleiben

Basler Zeitung-Logo Basler Zeitung vor 6 Tagen Sebastian Briellmann

Eine Frau filmt ihren Arbeitsplatz in Hofstetten-Flüh und entdeckt, dass ein Kollege an ihrem PC herumfuhrwerkt. Der Gemeinderat nimmt nun Stellung zum Disziplinarverfahren.

Als Mobbing klassifiziert: Computer lahmgelegt, Programme abstürzen lassen, Dokumente manipuliert. © Symbolbild: Anthony Anex (Keystone) Als Mobbing klassifiziert: Computer lahmgelegt, Programme abstürzen lassen, Dokumente manipuliert.

Die BaZ hat in diesem Sommer berichtet, dass ein Angestellter der Gemeinde Hofstetten-Flüh im Kanton Solothurn seine Kollegin auf der Verwaltung während Jahren so stark schikaniert hat, dass sie sich in psychologische Behandlung begeben musste. 

Konkret hat er in ihrer Abwesenheit immer wieder ihren Computer lahmgelegt, Programme zum Abstürzen gebracht und Dokumente manipuliert, um sich danach über sein ratloses Opfer lustig zu machen. Während die Frau seit Frühjahr krankgeschrieben ist, geht der Beschuldigte bis heute seiner Arbeit auf der Verwaltung nach.

Das wird er auch weiterhin tun dürfen. Der Gemeinderat von Hofstetten-Flüh hat am Mittwoch die Resultate einer Untersuchung bekannt gegeben: Der Mitarbeiter wird laut Mitteilung «disziplinarisch bestraft», darf aber seinen Job behalten. 

Die Konsequenzen, die er wegen «Mobbings», das seine Kollegin «negativ beeinflusst» und ihrem Ansehen geschadet habe, laut Gemeinderat tragen muss: «Der Mitarbeiter wird erstens während zweier Jahre in das provisorische Dienstverhältnis versetzt. Diese Massnahme wird aufgehoben, falls er in den jährlichen schriftlichen Mitarbeiterbeurteilungen entsprechend qualifiziert wird. Zweitens wird er besoldungsmässig um mehrere Stufen zurückversetzt. Zudem muss er die gesamten Verfahrenskosten bezahlen.» 

Kündigung nicht verhältnismässig

Der Gemeinderat schreibt weiter, dass er eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses trotz «schwerwiegender Dienstpflichtverletzung» nicht als verhältnismässig ansehe. Unter anderem darum, weil der Mitarbeiter einsichtig und vorher noch nie negativ aufgefallen sei. Das Gremium bedauert zudem, dass dieser Fall nicht «von Beginn dem Recht entsprechend angegangen» worden sei.

Das für den Kanton Solothurn geltende Verantwortlichkeitsgesetz sieht mehrere Stufen bei disziplinarischen Vergehen vor – in diesem Fall hat sich der Gemeinderat für die zweitschwerste Form der Bestrafung entschieden. 

Warum ist es nicht die schwerste – eine Entlassung – geworden? Gemeinderätin Andrea Meppiel (SVP), die als eines von drei Mitgliedern in der Untersuchungskommission sass, sagt auf Anfrage der BaZ, dass man sich juristisch habe beraten lassen, um keine formalen Fehler zu begehen. Danach habe man im Rahmen der Möglichkeiten das Dafür und Dagegen abgewogen – und danach als Gesamtgemeinderat entschieden.

Der Mobbing-Mitarbeiter kann also, obschon nun abgestraft, weiterhin auf der Gemeindeverwaltung arbeiten. Die Frau, das bestätigt Meppiel, ist jedoch weiterhin krankgeschrieben.

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