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SVP-Mann will Waffenexportchef bei Cassis werden

Der Bund-Logo Der Bund 13.05.2022 Markus Häfliger

Gabriel Lüchinger, Ex-Generalsekretär der SVP, ist auf dem Sprung in eine Chefposition im Aussendepartement – ohne die diplomatische Ochsentour absolviert zu haben.

Zwei Jahre lang Generalsekretär der SVP Schweiz: Gabriel Lüchinger. Hier an einer Delegiertenversammlung der Partei im Jahr 2017. © Foto: Georgios Kefalas (Keystone) Zwei Jahre lang Generalsekretär der SVP Schweiz: Gabriel Lüchinger. Hier an einer Delegiertenversammlung der Partei im Jahr 2017.

Gabriel Lüchinger, SVP-Politiker und rechte Hand von Bundesrat Guy Parmelin, strebt einen ungewöhnlichen Jobwechsel an. Der Berner Jurist will mit 44 Jahren noch Diplomat werden.

Prominente Quereinsteiger in der Schweizer Diplomatie gibt es zwar sporadisch. So wurde etwa der Manager und Kunstsammler Uli Sigg in den 1990er-Jahren Botschafter in China. Und die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte ging 2008 als Botschafterin nach Argentinien. Doch selten oder nie wechselt ein Quereinsteiger direkt in die Chefetage des Aussendepartements (EDA). Lüchinger hat jetzt Chancen, dass ihm der Coup gelingt.

Direkt zum Botschaftertitel

Das sorgt im EDA für Unruhe. Erstens weil sich Diplomaten normalerweise viele Jahre gedulden müssen, bis sie – vielleicht – eines Tages Botschafter werden. Lüchinger hingegen würde als Abteilungschef direkt den Botschaftertitel erhalten, verbunden mit einem Jahressalär von rund 240’000 Franken.

Zweitens gibt es im EDA politische Vorbehalte. Lüchinger war ab 2016 zwei Jahre lang Generalsekretär der SVP Schweiz, bevor er 2018 persönlicher Mitarbeiter von Parmelin wurde. An seinem Wohnort Herzogenbuchsee BE sitzt er für die SVP im Gemeinderat. Lüchinger gilt als umgänglich und hat nicht den Ruf eines Hardliners. Doch Tatsache ist, dass seine Partei wenig von multilateraler Diplomatie hält.

Lüchinger hat sich nun aber gemäss Departementsinsidern just für eine sehr multilateral ausgerichtete Stelle beworben: den Chefposten der Abteilung Internationale Sicherheit, nur zwei Hierarchiestufen unter Aussenminister Ignazio Cassis.

Gemäss den Quellen hat es Lüchinger in die engere Auswahl geschafft. Zu diesen Informationen äussert sich die EDA–Medienstelle «aus Datenschutzgründen» nicht. Sie bestätigt aber, dass kürzlich interne Hearings mit den Bewerbern stattgefunden haben. «Der finale Entscheid» stehe aber noch aus. Diesen fällt Cassis persönlich. Anschliessend muss zwar der Gesamtbundesrat die Ernennung bestätigen, doch das ist in der Regel Formsache.

Einfluss bei den Waffenexporten

Die Abteilung Internationale Sicherheit «gestaltet und koordiniert die schweizerische Aussensicherheitspolitik in ihrer ganzen Bandbreite»: So steht es in der Stellenausschreibung. Zudem ist der Stelleninhaber EDA-intern hauptverantwortlich für das heikle Waffenexportdossier.

Das Aussen- wird vom Wirtschaftsdepartement routinemässig einbezogen, wenn eine Schweizer Rüstungsfirma ein Exportgesuch an den Bund richtet. In der Vergangenheit trat das EDA in heiklen Fällen immer wieder auf die Bremse. Ein SVP-Mann an dieser Schlüsselstelle könnte möglicherweise auf eine liberalere Bewilligungspraxis bei Rüstungsexporten hinwirken.

«Das Ziel ist, die Vielfalt an Erfahrungen und beruflichen Profilen im diplomatischen Corps zu erhöhen.»

Lüchinger selber teilt auf Anfrage schriftlich mit, er gebe «keinen Kommentar zu dieser Geschichte ab». Er und auch die EDA-Medienstelle sagen aber, dass Lüchinger 2020 die EDA-interne Ausbildung, den Concours diplomatique, absolviert habe. Zudem bestand er 2021 das Topkader-Assessment des Departements. Damit erfüllt Lüchinger die formalen Voraussetzungen für den Job.

Neuer Querzugang zum EDA

Normalerweise sind zum Concours diplomatique nur Personen bis 30 Jahre zugelassen. 2019 schuf Cassis aber einen zweiten Concours für Quereinsteiger. «Das Ziel ist, die Vielfalt an Erfahrungen und beruflichen Profilen im diplomatischen Corps zu erhöhen», sagt EDA-Sprecher Michael Steiner. «Leute, die einen anderen beruflichen Rucksack mitbringen als die klassischen Diplomaten, erhalten so die Möglichkeit, sich für passende Stellen zu bewerben.»

Laut mehreren Quellen bewarb sich Lüchinger schon mindestens einmal für eine Diplomatenstelle – vergeblich. Dieses Mal könnten seine Chancen besser sein, denn er kann gewisse Erfahrungen in der Sicherheitspolitik vorweisen: Von 2010 bis 2016 war er für das Verteidigungsdepartement als Militärattaché in Kairo und Abu Dhabi tätig. Zudem wurde Lüchinger in der Armee soeben zum Oberst befördert.

Für ihn könnte auch sprechen, dass SVP-Vertreter im diplomatischen Corps äusserst dünn gesät sind – und dass Cassis seinerzeit dank breiter SVP-Unterstützung Bundesrat wurde.

Warum wurde das Stelleninserat angepasst?

Vor diesem Hintergrund sorgt departementsintern das Prozedere bei der Stellenausschreibung für Irritationen. Das erste, interne Inserat für den vakanten Chefposten verschwand nämlich nach wenigen Tagen vom EDA-Intranet – und wurde später durch eine neue Version ersetzt.

In der ersten Version lautete der erste Punkt im Anforderungsprofil so: «Vertiefte Kenntnisse der Aussensicherheitspolitik». In der zweiten Fassung war die Hauptanforderung dann plötzlich rein innenpolitischer Natur. Sie lautet jetzt so: «Fundierte Kenntnisse und Feingefühl für die politische Realität der Schweiz und ihre Entscheidungsprozesse». Das diplomatische Know-how rutschte im Stellenprofil nach unten.

Im Departement argwöhnen nun einige, die zweite Ausschreibung sei auf Quereinsteiger Lüchinger massgeschneidert worden. Das EDA teilt dazu mit: «Eine erste Version der Ausschreibung wurde zu früh aufgeschaltet und anschliessend noch angepasst.»

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