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Wenn das Parlament die Gastro-Öffnung ins Gesetz schreibt, kann der Bundesrat in Teufels Küche kommen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 23.02.2021 Fabian Schäfer

Darf die Regierung zu Notrecht greifen, wenn das Parlament die Öffnung der Restaurants gesetzlich fixiert und danach die Fallzahlen explodieren? Es wäre nicht einfach zu begründen. Viel hängt nun von der Mitte ab, die unerwartet kritisch ist.

Seit dem 22. Dezember sind alle Restaurants und Bars geschlossen. Ab März sollen sie draussen wieder Gäste empfangen können, wie eine knappe Mehrheit der Kantone vorschlägt. ; Annick Ramp / NZZ © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Seit dem 22. Dezember sind alle Restaurants und Bars geschlossen. Ab März sollen sie draussen wieder Gäste empfangen können, wie eine knappe Mehrheit der Kantone vorschlägt. ; Annick Ramp / NZZ

Wird das Parlament dem Bundesrat mitten in der Pandemie das Heft aus der Hand nehmen? Darauf läuft der Plan hinaus, mit dem die Gesundheitskommission des Nationalrats in Bern für Aufregung sorgt. Sie will dem Bundesrat den Fahrplan für die Lockerung der Corona-Massnahmen diktieren. Zu diesem Zweck soll das Parlament in der Märzsession im Covid-19-Gesetz festschreiben, dass die Gastronomie und weitere geschlossene Betriebe wie Fitnesszentren oder Theater ab dem 22. März wieder geöffnet sein dürfen. Dieser Vorschlag der SVP wurde in der Kommission am Freitag auch von Vertretern der FDP und der Mitte unterstützt. Dass er durchkommt, damit hatten selbst die Urheber des Antrags nicht gerechnet.

Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens wären kaum absehbar. Was passiert zum Beispiel, wenn das Parlament die Öffnung wie vorgeschlagen durchsetzt – und wenig später die Fallzahlen explodieren? Bis National- und Ständerat wieder zusammenkommen könnten, um das Gesetz zu ändern, verginge wertvolle Zeit. Dann müsse der Bundesrat eben wieder zu Notrecht greifen und die Betriebe schliessen, war aus der SVP zu hören.

Wenn die Risiken bekannt sind, ist Notrecht nicht erlaubt

Aber so einfach ist das nicht, wie Bundesjuristen argumentieren. Damit die Regierung mit einer Notverordnung eingreifen kann, braucht es unter anderem eine dramatische Entwicklung, die eine rasche Reaktion erfordert und für den Gesetzgeber nicht absehbar war. Die zweite Voraussetzung wäre schwerlich erfüllt. Dem Parlament ist bekannt, dass gemäss der Wissenschaft ein rasanter Anstieg der Fallzahlen aufgrund der mutierten Virusvarianten auch in der Schweiz möglich oder sogar erwartbar ist. Wenn das Parlament im Wissen um dieses Risiko die Öffnung der Gastronomie verbindlich festlegen würde, hätte der Bundesrat dies vermutlich zu akzeptieren. Die Situation wäre völlig anders als im März 2020, als angesichts des neuen Virus Notrecht auf breiter Front zum Einsatz kam.

Für den Bundesrat könnte die Situation unangenehm werden. Er müsste untätig zuschauen, wie die Fallzahlen steigen – oder sich eben doch über den Entscheid des Parlaments hinwegsetzen, in bewusster Überdehnung seiner Kompetenzen. Der Aufschrei wäre gross. Namentlich die SVP könnte ihm nun tatsächlich vorwerfen, er missachte den Parlamentswillen.

Der Schuss kann für die Volkspartei aber auch nach hinten losgehen. Wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt, kann der Bundesrat dies als Rückendeckung für seine Strategie auslegen. Wie diese genau aussieht, zeigt sich am Mittwoch, wenn er über die Lockerungsschritte entscheidet. Letzte Woche hat der Bundesrat vorgeschlagen, am 1. März insbesondere die Läden und Museen zu öffnen, bei der Gastronomie aber noch abzuwarten. Aussenbereiche dürfte sie voraussichtlich ab April öffnen, Innenräume wohl erst ab Mai. Nun wächst jedoch der Druck. Laut der Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) verlangt eine «knappe Mehrheit» der Kantone, dass die Wirte ab 1. März draussen wieder Gäste empfangen dürfen. Für eine vollständige Öffnung spreche sich nur eine «kleinere Minderheit» aus, hält die GDK fest, ohne Namen zu nennen.

Die Mitte lässt es wohl bei einem Appell bewenden

Das Parlament schliesslich ist ab nächster Woche am Zug. Um den Bundesrat zu übersteuern, müssten National- und Ständerat dem Vorschlag der Gesundheitskommission zustimmen. Danach sieht es zurzeit eher nicht aus. Die entscheidende Rolle spielt in beiden Kammern die Fraktion der Mitte (ehemals CVP und BDP). Hier sind unterschiedliche Signale zu hören. Zunächst einmal scheint der Widerstand gegen die Corona-Massnahmen in der Fraktion grösser zu sein, als dies die letzten Stellungnahmen der Parteispitze vermuten liessen. Präsident Gerhard Pfister hat sich bisher weitgehend hinter den Bundesrat gestellt. Dafür musste er sich an der Fraktionssitzung vom Freitag dem Vernehmen nach einige Kritik anhören.

In Abkehr von Pfisters bisherigem Kurs hat die Mehrheit der Mitte-Parlamentarier beschlossen, sich für eine deutliche Beschleunigung der Lockerungen auszusprechen. Insbesondere verlangen sie mit Blick auf die Familien die sofortige Aufhebung der Obergrenze von fünf Personen bei privaten Treffen. Ausdrücklich hält die Fraktion zudem fest, sie schliesse sich den Forderungen der Gesundheitskommission an und unterstütze die Öffnung der Restaurantterrassen am 1. März. Und: «Die komplette Öffnung der Restaurants soll auf den 22. März erfolgen.»

Nimmt man diese Formulierung zum Nennwert, sollte der Vorschlag der Kommission eine Mehrheit finden. Doch so klar ist die Sache nicht. Laut mehreren Quellen dürfte die Mehrheit der Fraktion zwar eine frühere Öffnung verlangen, aber nur in unverbindlicher Form: als Appell an den Bundesrat. Davor, den Termin fix im Gesetz zu verankern, dürfte sie zurückschrecken. Davon geht auch Präsident Pfister aus, wie er auf Anfrage bestätigt. «Die Idee, einen verbindlichen Zeitpunkt in das Gesetz zu schreiben, ist abwegig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit unserer Parlamentarier das unterstützt.» Es sei gefährlich, wenn das Parlament in einer Pandemie, die naturgemäss unberechenbar sei, den Spielraum des Bundesrats beschneide. «Der Bundesrat trägt die Verantwortung für die Massnahmen, deshalb muss er auch die dafür nötigen Kompetenzen behalten.»

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