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«Maximale Fehlbesetzung»: Harte SP-Attacke auf Chefunterhändler

watson.ch-Logo watson.ch 14.03.2019 Michael Vogelsanger

Teaserbild © KEYSTONE Teaserbild Ständerat Paul Rechsteiner vermisst im wichtigen EU-Dossier Führung und eine klare Strategie der Regierung. Solange die Schweizer Politik weiter die Schwächung des Lohnschutzes diskutiere, helfe sie nur der SVP und ihrer gefährlichen Kündigungsinitiative.

Paul Rechsteiner hat sein Amt als Gewerkschaftsboss zwar Ende 2018 abgegeben. Doch im Parlament kämpft er auch nach 33 Jahren weiter, um die Schweizer Löhne zu schützen. Wie nahe dem 66-Jährigen der Streit ums Rahmenabkommen geht, zeigt sich an den scharfen Worten, die er wählt. Ansonsten bleibt er die Ruhe selbst.

Herr Rechsteiner, SP-Chef Christian Levrat lehnte das Rahmenabkommen im Dezember ab, jetzt sagt er «Ja, aber». Enttäuscht Sie der Wandel?

Paul Rechsteiner:

Ich will hier nicht meine Partei beurteilen. Ich bin aber höchst besorgt über die Blindheit und Orientierungslosigkeit der schweizerischen Politik in Bezug auf die EU.

Paul Rechsteiner © KEYSTONE Paul Rechsteiner

Das klingt dramatisch.

Die Situation ist dramatisch. Bundesrat und Parteien sehen die grösseren Zusammenhänge nicht. Die Diskussion der letzten Monate dreht sich alleine um ein Rahmenabkommen. Dies steht in krassem Kontrast zur realen Agenda: Wir stimmen in zirka einem Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Ein Ja könnte den endgültigen Bruch mit der EU bedeuten. Denn das Herzstück der bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit, würde gekündigt. Dies käme einem Schweizer Brexit gleich. In dieser Perspektive ist es erschreckend, wie orientierungslos und blind die Schweizer Politik agiert.

Sie übersteigern die Bedeutung der Kündigungsinitiative. Ausser der SVP sind alle Parteien dagegen, die Zuwanderung hat stark abgenommen.

Wer dieses Land kennt, kann nicht überschätzen, was jetzt gerade passiert. 2013 ist nicht lange her. Im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative haben Wirtschaftsverbände und Politik die Gefahr heruntergespielt: Die Abstimmung sei gewonnen, sie brauchten die Gewerkschaften nicht, die Umfragen liessen keine Zweifel offen. Auch die federführenden Bundesräte waren dieser Meinung. Die Wirtschaftsverbände und die politischen Akteure täuschten sich. Das Fiasko war komplett. Am 10. Februar 2014, dem Tag nach der Abstimmung, dämmerte es allen: Der bilaterale Weg war am Ende

Der bilaterale Weg lebt.

Am Tag nach der Abstimmung sah das anders aus. Bundesrat und Wirtschaftsverbände schlugen Kontingente vor, die sich nicht mit der Personenfreizügigkeit vertragen. Der Bundesrat schaffte es nicht, eine gescheite und kohärente Politik gegenüber der EU zu formulieren. Erst der Ständerat fand mit dem Arbeitslosenvorrang auf der Basis eines Vorschlags des Gewerkschaftsbunds eine Lösung, die mit den Bilateralen vereinbar war. Das war Politik in extremis! An der Ausgangslage hat sich bis heute nicht viel geändert. Die Zuwanderungsbeschränkung bleibt ein heikles Thema. Nun steht der Entscheid «alles oder nichts» bevor. Deshalb ist die Diskussion um eine Schwächung des Lohnschutzes grobfahrlässig und verantwortungslos.

Christian Levrat © KEYSTONE Christian Levrat

Es geht also um den Lohnschutz?

Wie wichtig der Lohnschutz ist, kann man nur erfassen, wenn man sich auf dem Terrain bewegt. Im Bundeshaus ist der Einfluss der Wirtschaft riesig, aber an der Urne entscheiden der Schreiner, die Verkäuferin und die Pflegefachfrau. Dass die Personenfreizügigkeit auch für Arbeiter im unteren Lohnsegment funktioniert, ist ausschliesslich dem gut ausgebauten Lohnschutz zusammen mit Gesamtarbeitsverträgen zu verdanken. Ich habe die Niederlagen erlebt, 1992 der EWR und 2014 die Masseneinwanderungsinitiative, wer unterschätzt, was auf uns zukommt, der spielt mit dem Feuer.

Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne. Es gibt aber auch andere Instrumente dafür.

Der Lohnschutz liesse sich verbessern. Die Gewerkschaften haben viele Wünsche offen, etwa einen flächendeckenden Mindestlohn. Doch sind die Kontrollen in den Betrieben elementar. Die flankierenden Massnahmen funktionieren, das zeigt die hohe Verstossquote: Fast 25 Prozent der Kontrollen decken Verstösse auf. Weil nun die EU in den letzten Jahren den Marktzugang vor den Lohnschutz gestellt hat, sind die Kontrollen und damit das Rückgrat des Lohnschutzes in Gefahr. Dies vor allem dann, wenn die federführenden Bundesräte selbst die flankierenden Massnahmen angreifen. Es gibt FDP-Kreise, denen der Lohnschutz nicht passt.

Die FDP sagt Ja zum Abkommen, um den Lohnschutz zu schwächen?

Ich stelle eine hohe Nervosität unter den Parteien fest. Die FDP hat die Economiesuisse-Position übernommen – obwohl diese schon 2013 die Situation völlig falsch eingeschätzt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gewerbeflügel der FDP etwas mit dieser Positionierung anfangen kann

Löhne liessen sich über andere Massnahmen schützen: Kontrollen auch für Schweizer Firmen, einfachere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

Es ist ja ganz rührend! All diese Vorschläge gehören zu den Klassikern unter den gewerkschaftlichen Forderungen. Aber ohne unser wirksames Kontrollsystem funktioniert der Lohnschutz nicht. Schon heute werden auch Schweizer Firmen kontrolliert! Viele verstehen nicht, wie unser sensationelles System funktioniert.

Das müsste doch ein Steilpass sein, die vielen Wünsche umzusetzen.

Es ist gut, wenn Verbesserungen realisiert werden. Aber ich bin nicht mehr Gewerkschafts-Präsident.

Pierre-Yves Maillard ist Rechsteiners Nachfolger. © KEYSTONE Pierre-Yves Maillard ist Rechsteiners Nachfolger.

Was macht der Bundesrat falsch?

Wer Verhandlungen führt, muss immer auch die Lage der Gegenseite bedenken. In einer Situation, da der Brexit alles überschattet, kann die Schweiz gar kein gutes Verhandlungsergebnis erzielen. Solange der Brexit nicht entschieden ist, kann die EU keinen Vorschlag präsentieren, der der Schweiz entgegenkommt.

Der Bundesrat hat die EU lange hingehalten. Ende 2017 eskalierte die Lage, die EU verweigerte eine unbefristete Anerkennung der Börse. Wie hätte er sich dem Druck entziehen können?

Man kann den Lohnschutz doch nicht der Börsenanerkennung opfern! Lassen Sie mich ausholen: Vor der Volksabstimmung 2000 über die Bilateralen hat der Bundesrat eine umfassende Garantie des Lohnschutzes abgegeben. Darauf bauten auch die roten Linien bei den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen auf. Und trotzdem liegt nun ein Vorschlag vor, der den Lohnschutz schwächen will. Der Bundesrat konnte das Abkommen gar nicht paraphieren, ohne sein Versprechen zu brechen. Doch Staatssekretär Roberto Balzaretti macht mit seinem Propagandafeldzug zur Schwächung des Lohnschutzes einfach weiter. Das wird immer mehr auch zum Problem des Gesamtbundesrates, der in dieser zentralen Frage den ihm unterstellten Staatssekretär einfach gewähren lässt.

Ist Roberto Balzaretti als Staatssekretär noch tragbar?

Die Situation heute ist einmalig. Als Jakob Kellenberger als Chefunterhändler in den neunziger Jahren mit der EU verhandelte, zeigte er den nötigen Respekt nicht nur vor dem Bundesrat, sondern auch vor den Gewerkschaften und dem Lohnschutz. Die Personenfreizügigkeit bedeutete die grösste Veränderung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt in hundert Jahren. Eine kleine Revolution! Er war sich dessen bewusst. Bei Balzaretti nichts von alledem. Gegen die roten Linien hat er gefolgt von den beiden FDP-Bundesräten Ignazio Cassis und Johann SchneiderAmmann den Angriff auf den Lohnschutz initiiert. Er ist deshalb die maximale Fehlbesetzung für diesen Job.

Roberto Balzaretti © KEYSTONE Roberto Balzaretti

Ist die Situation noch zu retten?

Der Bundesrat muss erklären, dass zunächst die innenpolitische Agenda Vorrang hat, dass der Lohnschutz garantiert werden muss. Dann ist die Ausgangslage nicht schlecht. Wichtige Impulse kamen in den letzten Jahren nicht aus dem Bundesrat, sondern aus dem Ständerat. Hier haben wichtige Akteure das Problem erkannt.

FDP-Ständerat Philipp Müller, der die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mitgetragen hat, stimmt dem Rahmenabkommen zu.

Er hat die Agenda von Economiesuisse übernommen.

Diese Aussage wird ihn treffen.

Dem Rahmenabkommen bedingungslos zustimmen ist ein totes Ross reiten.

Ihre Position ist ambivalent: Sie sind für den bilateralen Weg, aber beim Lohnschutz machen Sie keinen Wank.

Die Gewerkschaften haben sich immer proeuropäisch positioniert. Aber die Marktöffnung funktioniert nur mit sozialem Schutz. Beim Schutz der Löhne stellen sich die europäischen Gewerkschaften geschlossen hinter unsere Position. Überhaupt stärken die sozialen Kräfte in Europa zunehmend die Position der Schweiz. Das, was wir haben, wollen die Gewerkschaften in Europa auch.

Die Entwicklung in der EU spielt also für die Gewerkschaften?

Ja. Alles spricht dafür, dass wir uns beim Lohnschutz durchsetzen können. Der Bundesrat muss nur die Nerven behalten. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass die Zuständigen in der Schweiz nicht beginnen, den Lohnschutz innenpolitisch anzugreifen.

Die EU sagt heute: Ohne Änderung des Lohnschutzes gibt es kein Abkommen.

Ja, aber die EU will das Rahmenabkommen, die Schweiz nicht unbedingt. Das verschafft uns eine starke Ausgangsposition. Der Austausch funktioniert! Wir sind stärker integriert als viele EU-Länder, in kein anderes Land werden so viele Dienstleister entsandt. Wenn wir dies als Position der Stärke erkennen, ohne jede Überheblichkeit, können wir Lösungen finden, die im Interesse der Schweiz sind. Aber dazu muss der Brexit vom Tisch sein.

Bedeutet das, das Rahmenabkommen, wie es vorliegt, ist tot?

Der Weg, auf den sich CVP und SP geeinigt haben, erlaubt, die Dossiers zu vertiefen. Zum Vergleich: Bei der EWR-Abstimmung lagen uns mehrere Zentimeter dicke Bücher vor. Dasselbe bei den bilateralen Verträgen. Jetzt sind zentrale Fragen nicht beantwortet, etwa zur Streitbeilegung und zu den staatlichen Beihilfen. Aber wenn wir die Abstimmung über die Kündigungsinitiative nicht gewinnen, können wir alle diese Fragen gleich wieder vergessen.

Was erwarten Sie vom Bundesrat, dass die Frauen mehr Nerven beweisen?

Sagen wir es so: Im Vergleich zum letzten Jahr kann es nur aufwärtsgehen. Was wir seit letztem Juni erlebt haben – und ich kann das nach 33 Jahren Erfahrung sagen – ist einmalig. Eine solche Desorientierung und Führungslosigkeit in einem zentralen Dossier habe ich noch nie beobachtet. Und der Bundesrat hat schon einige Krisen durchlebt.

Mit Ihrer Gesprächsverweigerung zum Rahmenabkommen haben Sie zu einer Eskalation beigetragen.

Nein. Es hat durchaus Gespräche gegeben – stundenlang! Die beiden FDP-Bundesräte haben einfach nicht verstanden, dass für uns die rote Linie gilt, dass wir nicht bereit sind, den Lohnschutz herunterzufahren.

Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis © KEYSTONE/TI-PRESS Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis

Schneider-Ammann und Cassis sagten, sie wollten das Lohnniveau halten und über Massnahmen reden.

Das waren schöne Worte. Die Wahrheit war und ist, dass der Lohnschutz nach den Wünschen der EU-Kommission heruntergefahren werden sollte. Und das müssten die Gewerkschaften mit dem Referendum bekämpfen. Die Parteien sind verunsichert, weil viele Medien eine Kampagne für das Rahmenabkommen führen. Dem können sich die Parteien schwer entziehen.

Die Parteien stimmen dem Rahmenabkommen aus PR-Gründen zu?

Die GLP hat eine Nische gefunden, auch bei der SP gibt es Irritationen. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Waren Sie überrascht, dass Christian Levrat in einen konstruktiven Modus wechselt?

Inhaltlich hat sich nicht viel verändert: Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz. Das entspricht der Position des Gewerkschaftsbunds.

Levrat kommuniziert anders als noch vor ein paar Monaten.

Als Präsident muss er auch den Laden zusammenhalten. (aargauerzeitung.ch)

Wer ist der wirtschaftsfreundlichste Politiker?

Sie belegt den ersten Platz, wenn es um die Wirtschaftsfreundlichkeit der Nationalräte geht: Margrit Kessler von der GLP St.Gallen. Um die Wirtschaftsfreundlichkeit zu testen, hat Bilanz gemeinsam mit Politnetz.ch 222 Abstimmungen ausgewertet.

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