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Alt-Bundesrat Deiss mit dem Tod bedroht

20 Minuten-Logo 20 Minuten 11.07.2019

«Dieser Typ braucht eine Kugel»: Weil sich Joseph Deiss wohlwollend über die EU äusserte, werden im Netz Drohungen gegen ihn ausgestossen.

In einem Interview hat Alt-Bundesrat Joseph Deiss (CVP) diese Woche für einen EU-Beitritt der Schweiz geworben. «Der EU-Beitritt wäre ein Gewinn an Souveränität», sagte der ehemalige Aussenminister zu CH Media.

Den Bericht teilte die Junge SVP Schweiz auf ihrer Facebook-Seite. In der Kommentarspalte schlägt Deiss eine Welle des Hasses entgegen. «Symptome von Alzheimer gekoppelt mit Creutzfeldt-Jakob», lautet ein Kommentar. In einem anderen wird Deiss als «Arsch» bezeichnet. Der Alt-Bundesrat wird aber auch massiv bedroht. R. P.* schreibt: «Solche Verräter sind früher hingerichtet worden.» Und der glatzköpfige M. W.* droht: «Dieser Typ braucht eine Kugel.» Auf W.s Facebook-Profil deuten Posts auf eine rechtsextreme Gesinnung hin.

Politiker durch Kopfschuss getötet

Die Drohung erfolgt nur gut einen Monat nach der Ermordung des deutschen CDU-Politikers Walter Lübcke. Dieser wurde vor seinem Wohnhaus durch einen Kopfschuss getötet. Der mutmassliche Täter ist der Rechtsextreme Stephan Ernst.

Die Junge SVP hat die Hasskommentare inzwischen gelöscht. Auf Facebook ruft die Jungpartei zu Mässigung auf: «In der Politik braucht es klare Worte und manchmal auch Provokation. Persönliche Angriffe oder gar Drohungen sind jedoch fehl am Platz.» Präsident Benjamin Fischer verurteilt den «Kugel-Kommentar» scharf: «Er ist möglicherweise strafrechtlich relevant. Das Thema ist emotional, das rechtfertigt aber noch lange nicht eine Drohung.»

«Ein Versehen»

Mit dem Kommentarschreiberling habe die Junge SVP höchstens gemeinsam, dass beide gegen den EU-Beitritt seien. Dass solche Kommentare den Weg auf die Seite fänden, lasse sich aber kaum verhindern: «Wir führen unsere Kanäle ehrenamtlich. Es ist schlicht nicht möglich, jeden einzelnen Kommentar zu prüfen.»

Kommentarschreiber M. W., der offenbar im Kanton Zürich wohnhaft ist, krebst gegenüber 20 Minuten zurück. Der Kommentar sei «ein Versehen» gewesen. Er würde nie jemandem drohen. Politisch sei er «neutral».

Besuch von der Polizei?

Ralph Hirt, Sprecher der Kantonspolizei Zürich, sagt zu den Drohungen: «Wenn die Kantonspolizei Zürich von solchen Posts Kenntnis erhält, sehen wir uns veranlasst, die Ernsthaftigkeit abzuklären.» Das werde durch den Dienst Gewaltschutz erledigt.

Je nach Einschätzung würden die Urheber im Sinne einer präventiven Massnahme kontaktiert. «Bei vermeintlichen Todesdrohungen oder ähnlichem Wortlaut ist die Schwelle, nach welcher wir aktiv werden, sehr niedrig.»

* Name der Redaktion bekannt (daw)

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