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Bestechlichkeit, Betrug und Untreue

Basler Zeitung-Logo Basler Zeitung 22.05.2020

Mit Benjamin Netanyahu muss erstmals ein amtierender israelischer Premier vor Gericht. Das Verfahren könnte länger als drei Jahre dauern.

Zum Auftakt des Prozesses am Sonntag muss Benjamin Netanyahu persönlich anwesend sein. © Foto: Oded Balilty (Keystone) Zum Auftakt des Prozesses am Sonntag muss Benjamin Netanyahu persönlich anwesend sein.

Auch für den Regierungschef gibt es in Israel keine Ausnahme: Bis zum Schluss hatte Benjamin Netanyahu versucht, zumindest sein Erscheinen vor Gericht zu vermeiden, da er schon den Korruptionsprozess nicht hatte verhindern können. Das Jerusalemer Bezirksgericht wies in dieser Woche seine Anträge ab und ordnete an, dass Netanyahu zum Auftakt des Prozesses am Sonntag persönlich anwesend sein muss. Das Gericht legte fest, dass Netanyahu «wie jeder andere Beschuldigte auch erscheinen und vor dem Gericht seine Aussage machen» müsse. Der für den 17. März vorgesehene Prozessauftakt war wegen der Corona-Krise verschoben worden.

Seine Anwälte hatten argumentiert, Netanyahus Erscheinen sei für die Anklageverlesung «nicht erforderlich», da er die Anklageschrift schon mehrmals gelesen habe. Der Politiker der rechtsnationalen Likud-Partei hatte zuletzt «Sicherheitsbedenken» angeführt. Das Gericht teilte ihm ausserdem mit, dass die Anwesenheit seiner Leibwächter im Saal gegen die von seiner Regierung wegen der Corona-Bekämpfung festgelegten Abstandsregeln verstosse. Auch Staatsanwältin Liat Ben Ari hat inzwischen auf Anraten der Polizei Leibwächter an ihrer Seite, nachdem sie Drohungen erhalten hatte.

Teure Geschenke

Vorsitzende Richterin ist Rivka Friedman-Feldman, die an der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu 27 Monaten Haft beteiligt war. Olmert trat jedoch 2008 bereits zurück, als die Vorwürfe gegen ihn bekannt wurden – gedrängt vom damaligen Oppositionschef Netanyahu. So ist Netanyahu der erste amtierende Regierungschef in Israels Geschichte, der vor Gericht gestellt wird. Er ist in drei Fällen angeklagt wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

Bei den Korruptionsvorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im brisantesten der drei Fälle soll Netanyahu dem Unternehmen Bezeq Begünstigungen gewährt haben. Eigentümer Shaul Elovitch sollen 500 Millionen Dollar zugutegekommen sein. Drei langjährige Mitarbeiter treten als Kronzeugen der Anklage auf. Netanyahu nannte die Vorwürfe «Hexenjagd».

Nach Ansicht von Experten des Israelischen Demokratie-Instituts wird das Verfahren samt der erwarteten Anrufung des Obersten Gerichts länger als drei Jahre dauern. Als Ministerpräsident muss Netanyahu erst zurücktreten, wenn der Fall auch in letzter Instanz entschieden ist. Deshalb hat sich die vergangenen Sonntag vereidigte Regierung darauf verständigt, dass Netanyahu den neu kreierten Titel «alternativer Ministerpräsident» tragen kann, wenn er das Amt des Regierungschefs zur Mitte der dreijährigen Amtszeit an Benny Gantz übergibt.

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