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Das Parlament entscheidet über den Vaterschaftsurlaub

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 11.09.2019 Angelika Hardegger

Erhalten Schweizer Väter zwei Wochen gesetzlichen Urlaub nach einer Geburt? Darüber stimmt der Nationalrat heute ab. Unser Überblick.

Der Ständerat hat schon Ja gesagt, nun stimmt der Nationalrat über zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ab. (Bild: Anthony Anex / Keystone) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Der Ständerat hat schon Ja gesagt, nun stimmt der Nationalrat über zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ab. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

Worum geht es?

Um die Frage, ob die Schweiz einen Vaterschaftsurlaub einführen soll – und welchen. Eine Allianz von Arbeitnehmer-, Männer- und Frauenorganisationen hatte 2016 eine Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub eingereicht. Politiker der Mitte fanden, vier Wochen seien zu viel, die heutige Regel (1 Tag) genüge aber nicht. Sie schlagen als Kompromiss zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor, finanziert über die Erwerbsersatzordnung. Der Nationalrat stimmt am Mittwoch über beide Varianten ab.

Für den zweiwöchigen Urlaub würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben. Der Urlaub könnte in den ersten sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes am Stück oder tageweise bezogen werden. Die Kosten werden auf 224 Millionen Franken geschätzt.

Die Ausgangslage

Der Ständerat hat dem Gegenentwurf im Mai deutlich zugestimmt, mit 26 zu 16 Stimmen. Auch die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zur Annahme. Selbst die Finanzkommission des Nationalrats findet, zwei Wochen Urlaub seien aus finanzieller Sicht vertretbar. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Nationalrat dem Zwei-Wochen-Vorschlag zustimmen wird, mit den Stimmen von Mitte-Links und Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager. Die 4-Wochen-Initiative ist im Parlament chancenlos.

Was sagen die Gegner?

SVP und Wirtschaftsverbände finden, es brauche keinen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub. Sie verweisen auf die Kosten für die Wirtschaft und appellieren an die Eigenverantwortung von Vätern und Arbeitgebern. Viele Firmen bieten schon heute einen Vaterschaftsurlaub an, der über das gesetzliche Minimum von einem Tag hinausgeht.

Was will der Bundesrat?

Der Bundesrat will überhaupt keinen gesetzlichen Urlaub für Väter. Er empfiehlt ein doppeltes Nein. Die Regierung anerkennt in ihrer Stellungnahme, dass ein Vaterschaftsurlaub zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen könne. Wichtiger sei aber der Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung.

Wie geht es weiter?

Stimmt das Parlament dem Zwei-Wochen-Urlaub zu, stellen sich zwei Fragen: Ergreifen die Gegner das Referendum? Und: Ziehen die Promotoren von vier Wochen Urlaub ihre Initiative zurück?

Dass es so weit kommt, ist wahrscheinlich. In diesem Fall kann der Vaterschaftsurlaub (ohne Referendum) automatisch in Kraft treten. Die Debatte darüber wird aber noch lange nicht vorbei sein. Linksparteien und andere Akteure wollen einen grosszügigeren Urlaub für Väter und Mütter erreichen. Sie planen eine Initiative für eine Elternzeit im Umfang von 30 Wochen oder mehr.

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