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Der Bundesrat braucht auch beim EU-Rahmenvertrag einen Plan

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 15.05.2019 Tobias Gafafer

Die Regierung will über 60-jährige Arbeitslose entlasten und schliesst bei der Personenfreizügigkeit die innenpolitischen Reihen. Ohne eine Gesamtstrategie in der Europapolitik könnte die wiederbelebte Allianz aber rasch wieder zerbröckeln.

Justizministerin Karin Keller-Sutter und Innenminister Alain Berset wollen Schweizer Arbeitnehmer besser schützen. (Bild: Anthony Anex / Keystone) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Justizministerin Karin Keller-Sutter und Innenminister Alain Berset wollen Schweizer Arbeitnehmer besser schützen. (Bild: Anthony Anex / Keystone)

2020 entscheidet das Stimmvolk über eine Initiative der SVP, die zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen würde. Am Mittwoch haben der Bundesrat und die Sozialpartner Einigkeit demonstriert. Die Regierung hat im Grundsatz ein Paket beschlossen, um das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser zu nutzen. Geplant sind primär Massnahmen, um ältere Arbeitnehmer weiterzubilden und besser vermitteln zu können. Über 55-Jährige sind im Durchschnitt zwar weniger häufig arbeitslos als jüngere Altersgruppen. Haben diese aber ihren Job einmal verloren, bekunden sie grössere Mühe, wieder eine Stelle zu finden.

Das Wirtschaftsdepartement vernachlässigte das emotionale Thema lange. Dabei hätte sich die Diskussion wohl mit einfachen Massnahmen versachlichen lassen. Viele der Vorschläge kursierten schon länger. Gegen ein besseres Coaching und eine unentgeltliche Berufsberatung für Ältere kann kaum jemand etwas haben. Mit einer Überbrückungsrente für Personen, die nach dem 60. Lebensjahr ausgesteuert werden, sieht der Bundesrat aber auch einen Sozialausbau vor, der Fragen aufwirft. Gewiss, die Zielgruppe würde vorderhand eng begrenzt. Doch entweder werden damit die Ergänzungsleistungen, denen mit dem demografischen Wandel ohnehin ein Ausgabenwachstum droht, zusätzlich belastet. Oder es wird faktisch ein weiteres Sozialwerk geschaffen, das früher oder später weiter ausgebaut werden dürfte.

Zwar handelt es sich formal nicht um einen Gegenvorschlag zur Kündigungsinitiative der SVP. Dennoch ist das Signal klar: Die Massnahmen sollen helfen, das Volksbegehren zu bodigen. Die alte europapolitische Allianz der Vernunft lebt wieder. Die Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann hatten 2018 mit dem missratenen Versuch, über die Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen zu diskutieren, viel Geschirr zerschlagen. Die Gewerkschaften sahen die Logik der Bilateralen mit der EU infrage gestellt, welche die Öffnung des Arbeitsmarkts mit lohnpolitischen Zugeständnissen abfederte.

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat den Gewerkschaften die Hand reicht. Ohne diese wären die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Bei einer Annahme der Kündigungsinitiative würde sich auch ein institutionelles Dach erübrigen, wie es mit dem Rahmenvertrag geplant ist. Der Bundesrat hat aus den Fehlern von 2014 gelernt. Erst kurz vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hatte er überstürzt reagiert und Massnahmen angekündigt.

Von einem Befreiungsschlag zu sprechen, wäre dennoch verfehlt. Innenpolitisch hat der Bundesrat vorderhand die Reihen geschlossen. In der Europapolitik fehlt ihm aber weiterhin ein Plan. Das ist riskant. Die Fragen, die sich mit dem Rahmenvertrag beim Lohnschutz und anderswo stellen, werden nicht verschwinden. Sie sollten im Grundsatz besser vor der Abstimmung über die Kündigungsinitiative geklärt werden. Sonst droht die wiederbelebte Allianz für die Bilateralen mit der EU rasch erneut zu zerbröckeln.

Die Gewerkschaften klammern sich immer noch an die illusorische Vorstellung, dass der Lohnschutz vollständig von einem institutionellen Abkommen ausgenommen werden kann. An der Haltung der EU dürfte sich aber auch mit einer neuen Kommission nicht grundlegend etwas ändern. Entscheidend sind vielmehr die Schlussfolgerungen und das Mandat der Mitgliedsstaaten. Nötig wäre eine breite Diskussion, wie der bestehende Lohnschutz innenpolitisch auch mit einem Rahmenabkommen gesichert werden kann. Zugeständnisse an die Gewerkschaften bei älteren Arbeitnehmern sind in eine europapolitische Gesamtstrategie einzubetten.

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