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«Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – zu Recht»

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 29.06.2020 Daniel Steinvorth und Christoph G. Schmutz, Brüssel

Kann die deutsche EU-Rats-Präsidentschaft die Europäische Union aus der Krise führen? Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die grösste Volkswirtschaft in der Verantwortung.

Günther Oettinger. Sebastian Gollnow / DPA / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Günther Oettinger. Sebastian Gollnow / DPA / Keystone Herr Oettinger, wann haben Sie das letzte Mal mit Ihrer Parteifreundin, der deutschen Bundeskanzlerin, gesprochen?

Ich habe während der Corona-Krise die Kanzlerin online gesehen und gehört. Ich möchte sie nach der Sommerpause in Berlin wieder einmal treffen.

Haben Sie dann einen Ratschlag für sie? Immerhin gilt die deutsche Ratspräsidentschaft als das letzte grosse politische Projekt von Angela Merkel.

Ich bin mir sicher, dass Deutschland auf diese Präsidentschaft exzellent vorbereitet sein wird. Ich kenne das Team um den deutschen EU-Botschafter Michael Clauss sehr gut und mache mir um die technischen Abläufe keine Sorgen – auch wenn es wegen der Corona-Abstandsregeln Beschränkungen gibt. Allerdings ist die Aufgabe nicht zu unterschätzen: Es geht um den Zusammenhalt der EU-27 nach dem Brexit und nach der Corona-Pandemie. Dazu muss die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der EU stabilisiert werden. Und dafür braucht es zuerst eine Einigung bei dem mehrjährigen Finanzrahmen, also dem Sieben-Jahre-Haushalt der EU.

Die Erwartungen an die Bundeskanzlerin, diese Aufgabe zu stemmen, sind hoch. Laufen die anderen Mitgliedstaaten nicht Gefahr, enttäuscht zu werden?

Natürlich sind die Erwartungen zu Recht hoch, weil Deutschland die grösste Volkswirtschaft und damit auch der grösste Nettozahler innerhalb der EU ist. Angela Merkel ist zudem mit fünfzehn Jahren die dienstälteste Regierungschefin, und sie hat schon einmal bei der Zustimmung zu einem Haushaltsrahmen massgeblich mitgewirkt. Das war 2006 unter ebenfalls nicht ganz leichten Ausgangsbedingungen. Ich denke, dass die Erwartungen aber auch deswegen hoch sein dürfen, weil sich die deutsche Regierung «mehr Europa» in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. So gesehen wird 2020 hoffentlich das Hauptarbeitsjahr für die grosse Koalition in Berlin.

Leicht dürfte eine Einigung bei dem Mehrjahresbudget aber nicht werden. Warum tut sich die EU da eigentlich so schwer?

Sie müssen sehen, dass mit Grossbritannien ein grosses und starkes Land die EU verlassen hat. Als Haushaltskommissar hatte ich vorgeschlagen, die dadurch entstandenen Löcher zur Hälfte durch Kürzungen bei den Ausgaben und zur Hälfte durch höhere Beitragszahlungen zu stopfen. Leider gibt es dagegen aber grosse Widerstände bei einigen Mitgliedstaaten, obwohl ebendiese Staaten selber höhere Erwartungen an den EU-Haushalt haben: Es soll zum Beispiel mehr Geld für Forschung und Entwicklung oder für die Infrastruktur ausgegeben werden. Auch in die Gesundheitspolitik soll nach den Erfahrungen der Corona-Krise stark investiert werden. Auf der anderen Seite finden Sie keine Bereitschaft unter den betroffenen Ländern, Kürzungen bei den Agrarausgaben oder Kohäsionsprogrammen zu akzeptieren oder eben höhere Beiträge einzuzahlen. Das ist die Quadratur des Kreises.

Was kann denn Deutschland konkret tun, um hier einen Kompromiss zu ermöglichen?

Ich glaube, Deutschland sollte sich einfach streng am Mehrwert von Ausgaben und Investitionen orientieren und das auch überzeugend kommunizieren. Zusammen mit der EU-Kommission sollte die deutsche Regierung prüfen, welche Programme auch wirklich europäischen Interessen nutzen. Und das übergeordnete Interesse lautet, dass die EU stärker aus der Krise hervorgehen muss.

In der Vergangenheit hat die europäische Zusammenarbeit am besten funktioniert, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang gezogen haben. Ist das noch der Fall?

Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin immer wesentlich, um Krisen zu meistern. Wir haben das jetzt mit dem Wiederaufbauplan gesehen, den die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire erarbeitet haben. Wenn Deutschland seinen Einfluss bei den Mittelmeeranrainern und bei den Ostseeanrainern und Nordeuropäern nutzt, ist schon viel gewonnen. Auf der anderen Seite darf man sich nichts vormachen, es gibt 27 Mitgliedstaaten und darunter sehr gewichtige Volkswirtschaften, die sich nichts diktieren lassen. Für Deutschland und Frankreich bedeutet das, eine sensible Balance zwischen Zusammenarbeit und Führung zu halten.

Vor der Corona-Krise sollte die Migration ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Jetzt spielt das Thema keine grosse Rolle mehr. Ist das nicht unverantwortlich?

Es ist immer gut, ambitioniert zu sein, aber man muss auch realistisch bleiben. Die Kommission hat ja mehrfach angekündigt, ihre Pläne für eine Asylreform zu präsentieren. Aber wenn es beispielsweise um Quoten zur Verteilung von Migranten und Flüchtlingen geht, wird man so schnell keine Einigung der EU-27 erzielen. Zur Lastenverteilung gehört aber auch die finanzielle Seite, und da wird man die Länder, die von der Migration am meisten betroffen sind, sicher besser unterstützen können. Zu mehr wird es in diesem Jahr nicht reichen.

Auch der China-Gipfel wurde verschoben. Sehen Sie noch eine Chance, dass Brüssel und Peking in diesem Jahr ein Investitionsabkommen abschliessen?

Es ist wichtig, dieses Abkommen voranzubringen. Aber es muss nicht um jeden Preis unterzeichnet werden. Denn sollte man bei Themen wie Datenschutz, Datensicherheit, 5G, Huawei, der Einhaltung des Abkommens «ein Land, zwei Systeme» in Hongkong, dem Umgang mit Taiwan und mit religiösen Minderheiten Abstriche in Kauf nehmen? Nein. Wir müssen einen umfassenden Dialog mit China führen.

Es gibt Forderungen, sich entweder auf die Seite Washingtons oder jene Pekings zu stellen . . .

Ich habe den Leitartikel von Mathias Döpfner in der «Welt» gelesen. Er analysiert die Ausgangslage richtig. Aber die Schlussfolgerung «entweder – oder» geht zu weit. Die EU und die Schweiz sind von den Grundwerten her eng mit den USA verbunden. Und das bleibt hoffentlich so, Trump hin oder her. China wiederum ist auf dem Weg, eine Weltmacht zu werden, verkörpert einen Sechstel der Weltbevölkerung und ist zunehmend auch wirtschaftlich und technologisch ein Faktor. Deswegen ist es auch im Interesse Europas und der Stabilität der Welt, intakte und intensive Beziehungen zu China zu haben.

Auch die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner der EU. Kann sie unter der deutschen Präsidentschaft Unterstützung bei den Verhandlungen um das Rahmenabkommen erwarten?

Ich glaube nicht, dass es im zweiten Halbjahr schon zu einer Einigung kommen wird, bevor der genaue Ablauf des Brexits klar ist. Die Bereitschaft für eine Zustimmung dürfte gering sein. Das sollte aber ein Schwerpunkt im nächsten Jahr sein, damit daraus keine «never-ending story» wird. An dem Abkommen haben vor allem Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland grosses Interesse. Sie haben die stärksten wirtschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen. Insofern hat Deutschland auch nach der Ratspräsidentschaft ein Interesse, das Thema in Brüssel hoch oben auf die Tagesordnung zu bringen.

Sie waren in Brüssel jahrelang ein Ansprechpartner für deutsche Interessen. Ist eine deutsche Präsidentin diesbezüglich eigentlich ein Vorteil oder ein Nachteil?

Es ist immer von Vorteil, wenn die Strukturen, Bedürfnisse, Stärken und Schwächen eines Mitgliedstaates bekannt sind. Es gibt auch unter Ursula von der Leyen noch immer starke deutsche Beamte in der Kommission. Die Mannschaftsaufstellung hat sich zwar verändert, aber es ist trotzdem möglich, deutsche Interessen in Brüssel gebührend einzubringen. Eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft steigert das Ansehen. Führt die grosse Koalition danach ihre Arbeit überzeugend zu Ende und wird nach den Wahlen souverän eine neue Regierung gefunden, stärkt das die Autorität Deutschlands auf der europäischen Bühne weiter.

Ursula von der Leyen musste in der Corona-Krise viel Kritik einstecken. Was hätte sie besser machen können?

Es steht mir nicht zu, Kritik zu üben. Und es ist dafür auch noch zu früh. Die Kommission hat rasch erkannt, dass nationale Einzelgänge und Entscheidungen für die Union eine grosse Gefahr sind. Von Grenzkontrollen und Grenzschliessungen über Exportverbote für medizinische Geräte bis hin zu Alleingängen bei der Forschung. Jetzt zieht man daraus die Lehren. Mich bedrückt allerdings, dass das Parlament noch immer weitgehend abwesend ist. Andere Gremien und nationale Parlamente sind, mit allen Geboten für Abstand und Vorsicht, wieder im normalen Arbeitsmodus. Das EU-Parlament ist im Vergleich dazu noch längst nicht da, wo es eigentlich hingehört.

Die EU hätte mit stärkerer Unterstützung des Parlaments also besser abgeschnitten?

Ja. Das Parlament ist der Marktplatz der europäischen Demokratie. Wenn das Parlament sich selbst verabschiedet und im Home-Office ist, dann ist Brüssel nicht in dem Mass sichtbar, wie Brüssel es sein könnte. In Paris und Berlin ist das anders. Durch die Tätigkeit der Parlamentskammern sind wir stärker in der operativen Führung.

Es heisst, dass Ursula von der Leyen an ihren Sitzungen Handys verbiete. Stimmt es, dass man unter Jean-Claude Juncker ständig auf dem Smartphone tippte?

Ich habe meine beiden Mobilfunkgeräte immer mitgenommen. Aber nicht um mitzuschneiden! Wenn ich mich kurzfristig zu Wort melden sollte und dabei bei einem Datum, einem Artikel oder einem Paragrafen unsicher war, schrieb ich eine SMS an mein Kabinett. Eine halbe Stunde später erhielt ich dann das entsprechende Dokument von einem Boten, der es in einem Briefumschlag in die Sitzung brachte.

Herr Oettinger, hat die Kommission Ihre umstrittene Tätigkeit in einem ungarischen Innovationsrat eigentlich bewilligt?

Nein, die wird noch geprüft. Das dauert im Lockdown alles länger. Normal wären rund acht Wochen. Der Ethikausschuss tagt derzeit seltener und nur online, das verstehe ich.

Kritiker sagen, Sie liessen sich damit vor den Karren des ungarischen Ministerpräsidenten Orban spannen.

Das ist völlig abwegig. Ungarn ist ein Mitgliedstaat der EU, mit allen Rechten und Pflichten. In dem Rat mit dem Namen National Policy Science Council geht es um Innovation und Forschung. Ich kenne Ungarn seit den 1990er Jahren gut, weil Baden-Württemberg ein Partnerland Ungarns im Aufbau von demokratischen Strukturen war. Und ich kenne viele Unternehmen wie Mercedes-Benz, Bosch, Audi und BMW, die in Ungarn investiert haben. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass alle neuen Mitgliedstaaten in Sachen Forschung und Innovation aufholen. Alles in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz und nichts in Zentral- und Osteuropa, das ist nicht wünschenswert, Orban hin oder her. Und ich kann den Ratskollegen und dem Minister für Innovation die Vorzüge der Wissenschaftsfreiheit aufzeigen.

Ihr Schlusswort: Was wird Deutschland nach der Präsidentschaft hoffentlich erreicht haben?

Ich erhoffe mir Klarheit über den Haushalt und die Aufbauinstrumente. Und dass die EU in der Aussenpolitik vor und nach den amerikanischen Wahlen gegenüber China, der Türkei und anderen verstärkt mit einer Stimme spricht. Eine EU, die sich nicht teilen lässt und mit einer neuen Gemeinschaftskultur in die Zukunft geht.

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