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Ein Wahlboykott ist keine gute Strategie: Wie sich Serbiens Opposition ins Abseits manövriert

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 5 Tagen Volker Pabst, Istanbul

Aus Protest gegen den Machtmissbrauch von Präsident Vucic haben regierungskritische Kräfte angekündigt, bei den Wahlen nicht anzutreten. Aber selbst unter unfairen Bedingungen ist die Teilnahme am politischen Wettbewerb unabdingbar, um Veränderungen herbeizuführen.

Einer der Anführer der Opposition gegen Vucic: Dragan Djilas (Mitte des Bildes) bei einer Demonstration vor dem staatlichen Fernsehen in Belgrad. (Bild: ;Srdjan Stevanovic / Getty Images) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Einer der Anführer der Opposition gegen Vucic: Dragan Djilas (Mitte des Bildes) bei einer Demonstration vor dem staatlichen Fernsehen in Belgrad. (Bild: ;Srdjan Stevanovic / Getty Images)

Präsident Aleksandar Vucic und seine Fortschrittspartei SNS sind alles andere als populär in Serbien. An politischen Konkurrenten fehlt es ihnen auch nicht. Dennoch ist es ein realistisches Szenario, dass das Regierungslager bei den nächsten Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg einfahren wird – schlicht deshalb, weil ausser der SNS und ihren Verbündeten kaum eine Partei daran teilnehmen wird.

Fast alle Regierungsgegner

Der Urnengang steht zwar erst im Frühjahr an. Dennoch drohen viele Oppositionsparteien bereits heute mit einem Boykott. Unter Vucics autokratischem Regime seien die Voraussetzungen für faire Wahlen nicht gegeben, sagen die wichtigsten Kräfte des Oppositionsbündnisses Allianz für Serbien.

Die linksliberale Partei für Freiheit und Gerechtigkeit des ehemaligen Bürgermeisters von Belgrad Dragan Djilas, die rechtsbürgerliche Volkspartei des ehemaligen Vorsitzenden der Uno-Generalversammlung Vuk Jeremic sowie die rechtsextreme Partei Dveri haben allesamt angekündigt, den Wahlen fernzubleiben. Auch die Bürgerbewegung 1 von 5 Millionen, in deren Namen seit neun Monaten jeden Samstag Demonstrationen gegen Vucic stattfinden, hat zum Boykott aufgerufen. Dem Parlament bleiben die gewählten Vertreter der Opposition bereits seit Februar fern.

Geballte Medienmacht des Präsidenten

Die Regierungsgegner stossen sich vor allem an der geballten Medienmacht des Regimes. Alle landesweiten Sender sowie die grössten Zeitungen befinden sich in der Hand von Vertrauten Vucics. Tatsächlich gibt es kaum mehr kritische Berichterstattung im Land. Wenn Vucic eine neue Autobahn eröffnet, berichten alle Medienhäuser in epischer Länge. Oppositionsvertretern aber wird kaum Platz eingeräumt, und wenn, dann zur Verunglimpfung. Auch sonst wird die Opposition, wo immer möglich, marginalisiert. Die Regelungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung benachteiligen die Regierungsgegner.

Solange sich daran nichts ändere, bringe die Teilnahme am politischen Wettbewerb nichts, lautet der Tenor. Tatsächlich zeigt die Regierung wenig Interesse, auf die Forderungen ihrer Gegner einzugehen. Mehrere Verhandlungsrunden in den letzten Wochen endeten ergebnislos. Der Regierungsgegner Sergej Trifunovic von der Bewegung Freier Bürger forderte daraufhin die EU auf, Gespräche zu den Wahlbedingungen zu vermitteln, so wie 2016 in Nordmazedonien.

Der Ruf nach einem Boykott ist aber lauter. «Wer unter den gegenwärtigen Bedingungen an Wahlen teilnimmt, macht sich zum Komplizen des Regimes», erklärt Srdjan Markovic, einer der Organisatoren von 1 von 5 Millionen.

Wie reagiert Brüssel?

Bei unabhängigen Beobachtern stösst diese Strategie auf Kritik. Der Leiter der Denkfabrik Zentrum für freie Wahlen und Demokratie in Belgrad, Bojan Klacar, erklärt, dass der Erfolg eines Wahlboykotts letztlich von der internationalen Reaktion abhänge. Schliesslich ist es das Ziel, die Regierung zu delegitimieren.

Dass die rechtsstaatlichen Mängel auf internationaler Ebene kaum kritisiert werden, ist Grund für grosse Enttäuschung unter den Regierungsgegnern. Insbesondere der EU wird mit dem Schlagwort «Stabilokratie» unterstellt, ihr bedeuteten die regionalpolitische Stabilität Serbiens und die Hoffnung auf eine Einigung mit Kosovo alles, aber Demokratie und Rechtsstaat nichts. Tatsächlich äussert sich Brüssel nur zurückhaltend zur Situation im Land.

Ein Boykott wird in Brüssel nicht zu einem Umdenken führen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für Serbien, David McAllister, warnte beim jüngsten Besuch in Belgrad explizit vor den Folgen dieses Schritts.

Kaum Erfolgsbeispiele

Ohnehin gibt es kaum Beispiele erfolgreicher Wahlboykotts. Die Absenz der albanischen Opposition an den jüngsten Regionalwahlen hat an der Stellung des ebenfalls autokratisch regierenden Präsidenten Edi Rama nichts geändert. Auch der Boykott in Serbien von 1997 aus Protest gegen den Machtmissbrauch des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic brachte die Regierungsgegner nicht weiter. Aus dem Amt gefegt wurde Milosevic erst drei Jahre später, und zwar bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Die Stimmungslage im Land hatte sich nach den Nato-Bombardements so weit geändert, dass die Regierungsgegner trotz massiven Repressalien am Ende die Oberhand erlangten.

Und das ist ein weiterer Kritikpunkt, der an die Opposition gerichtet wird. Der Politbeobachter Milos Damjanovic schreibt in einem Kommentar, dass in semiautoritären Regimen, die einen gewissen politischen Wettbewerb zuliessen – gleichgültig, wie unfair dieser auch sei –, Wahlen noch immer die beste Möglichkeit darstellten, Veränderungen herbeizuführen. Oder anders gesagt: Auch mit einer kürzeren Klinge lohnt es sich, den Kampf auszutragen.

Dass demokratische Kräfte bei Urnengängen trotz widrigsten Umständen erfolgreich sein können, hat die Bürgermeisterwahl von Istanbul vor einigen Monaten gezeigt, obwohl der Druck auf Regierungsgegner in der Türkei ungleich grösser ist als in Serbien. Dennoch hat die türkische Opposition nach der skandalösen Annullierung des ursprünglichen Ergebnisses die Rufe nach einem Boykott an der Wiederholungswahl von sich gewiesen. Stattdessen hat man den Ärger in der Bevölkerung genutzt, um noch mehr Wähler zu mobilisieren und letztlich zu triumphieren.

Die Schwäche der Opposition

In Anspielung auf die Türkei erklärte Trifunovic von der Bewegung Freier Bürger, einer der wenigen Oppositionsführer, die einem Boykott skeptisch gegenüberstehen, er halte es für klüger, an den Urnen zu schlafen, als den Wahlen fernzubleiben. Der oppositionelle Bürgermeisterkandidat in Istanbul, Ekrem Imamoglu, hatte die Wahlhelfer seiner Partei aufgerufen, die Nacht in den Wahlbüros zu verbringen, um so zu verhindern, dass die Regierung bei der Auszählung trickse.

Ob ein Erfolg gegen alle Widerstände wie in Istanbul auch in Serbien möglich wäre, ist allerdings fraglich. Der Frust über Vucic, sein Regime und die Perspektivlosigkeit ist in den Städten, bei den Jungen und gut Ausgebildeten zwar gross. Eine mehrheitsfähige Alternative stellt das heterogene Oppositionsbündnis aber nicht dar. Eine einigende Figur wie Imamoglu, auf den türkische Regierungsgegner aller Couleur ihre Hoffnungen projizieren können und der glaubhaft für einen Neuanfang steht, fehlt in Serbien.

Und obwohl Samstag für Samstag demonstriert wird, geht auch der Protestbewegung auf der Strasse langsam die Luft aus. Nicht wenige sagen, dass Vucic selbst unter fairen Bedingungen eine Wahl wahrscheinlich gewinnen würde. Mit ihrem Boykott lenken die Oppositionsparteien letztlich von der eigenen Schwäche ab.

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