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FBI-Untersuchung könnte Trump gefährlich werden

Basler Zeitung-Logo Basler Zeitung vor 5 Tagen Martin Kilian
© Bereitgestellt von Basler Zeitung

Donald Trump und Russland: Das FBI ermittelt, der Präsident dementiert.

Es war ein rabenschwarzer Montag für Donald Trump: FBI-Direktor James Comey informierte den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Morgen, dass seine Behörde in der Tat ermittelt, ob Trumps Wahlkampfstab gewisse Aktivitäten während der US-Präsidentschaftswahl mit Russland «koordiniert» habe.

Ausserdem schossen sowohl Comey als auch der gleichfalls vom Ausschuss einvernommene NSA-Chef Mike Rogers Trumps Behauptung ab, Barack Obama habe ihn 2016 ausspionieren lassen. Und zu allem Überfluss legten Foxnews und die Demoskopen von Gallup zwei brandneue Umfragen vor, wonach die Zustimmungswerte für den Präsidenten auf einen neuen und historischen Tiefststand gesunken sind.

Gefährlich für Trump aber könnte vor allem die FBI-Untersuchung der angeblichen Kontakte zwischen seinem Stab und seinen Beratern sowie dem Kreml werden. Gewöhnlich kommentiere er keine Ermittlungen, doch habe ihn das Justizministerium in dieser Sache zu einer Bestätigung «ermächtigt», sagte der FBI-Direktor vor dem Auschuss. Es handle sich bei den Ermittlungen um eine «offene und laufende Untersuchung», so Comey weiter.

Quid pro quo mit Moskau?

Offenbar will die Abteilung für Spionageabwehr beim FBI klären, ob Trump-Vertraute und -Mitarbeiter während des US-Wahlkampfs im Sommer und Herbst 2016 Absprachen mit Moskau getroffen hatten. Bereits im Januar hatten US-Geheimdienste übereinstimmend erklärt, dass der Kreml für den Diebstahl von E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees sowie des Clinton-Wahlkampfvorsitzenden John Podesta verantwortlich sei. Die Mails waren ab Juli 2016 von WikiLeaks veröffentlicht worden.

Im Verlauf der vergangenen Monate hatten führende Demokraten, aber auch Republikaner wie die Senatoren John McCain (Arizona) und Lindsey Graham (South Carolina) wiederholt verlangt, es müsse geklärt werden, ob das Trump-Wahlkampfteam im Gegenzug für klandestine Hilfe im Wahlkampf ein Quid pro quo mit Moskau eingegangen sei. So war etwa ein Antrag für das republikanische Parteiprogramm, der eine Bewaffung der Ukraine mit Defensivwaffen verlangte, im Juli 2016 auf Drängen des Trump-Mitarbeiters J.D. Gordon abgelehnt worden.

«Geldströme und Kontobewegungen»

Noch vor Beginn der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss hat Präsident Trump am Montag einmal mehr den Vorwurf einer Absprache mit Mokau zurückgewiesen: «Die Demokraten erfanden und verkauften die russische Story als Entschuldigung für ihren furchtbaren Wahlkampf», twitterte Trump.

Falls die FBI-Ermittlungen indes fündig werden, drohte der Trump-Präsidentschaft erhebliche Gefahr: Mächtige republikanische Senatoren würden sich vom Präsidenten absetzen, auch sie würden die Frage stellen, was Trump vom Treiben seiner Mitarbeiter wusste.

Ein Informant mit Zugang zu US-Geheimdiensten, der auf Grund seiner Stellung nicht namentlich genannt werden möchte, sagte am Montag gegenüber baz.ch/Newsnet in Washington, das FBI verfolge unter anderem «Geldströme und Kontobewegungen» in der Sache. Die Ermittlungen, so der Informant, liefen bereits seit vergangenem Sommer.

Trump, der Verschwörungstheoretiker

Ebenfalls peinlich für den Präsidenten waren Comeys und Rogers’ Aussagen bezüglich Trumps getwitterter Anschuldigung, der damalige Präsident Obama habe ihn 2016 im Trump Tower in New York abhören lassen. Er habe «keinerlei Informationen, die diese Tweets unterstützen», sagte Comey dem Auschuss.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte Präsidentensprecher Sean Spicer einmal mehr diesen Vorwurf des Präsidenten verteidigt und auf die Behauptung eines Foxnews-Kommentators verwiesen, wonach der britische Geheimdienst GCHQ Trump im Auftrag Obamas abgehört habe. NSA-Chef Rogers wies dies am Montag kategorisch zurück. Comeys und Rogers’ rigorose Dementis zeichnen Trump als Verschwörungstheoretiker, der seinen Vorgänger in einer Serie von Tweets am 4. März völlig zu Unrecht einer kriminellen Tat bezichtigt hatte.

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