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Frankreich eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen die gescheiterte EU-Kommissions-Kandidatin Sylvie Goulard

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 02.12.2019

(dpa)

Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die gescheiterte EU-Kommissions-Kandidatin Sylvie Goulard eröffnet. Das Verfahren sei am Freitag wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eröffnet worden, bestätigten Quellen aus Justizkreisen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Goulard war vom EU-Parlament wegen der laufenden Ermittlungen und einer hochdotierten Beratertätigkeit als Kommissarin nach zwei Befragungen in den zuständigen Ausschüssen mit grosser Mehrheit abgelehnt worden.

Sylvie Goulard während ihrer zweiten Anhörung vor dem EU-Parlament. Die Aufnahme stammt vom 10. Oktober in Brüssel. Francois Lenoir / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Sylvie Goulard während ihrer zweiten Anhörung vor dem EU-Parlament. Die Aufnahme stammt vom 10. Oktober in Brüssel. Francois Lenoir / Reuters

Goulard hatte in den Ausschüssen stets betont, dass es bis anhin kein Anklageverfahren gegen sie gebe. Ihre jetzige Lage sei viel klarer als die, die 2017 zu ihrem Rücktritt als französische Verteidigungsministerin geführt hatte. Goulard hatte damals wegen der Scheinbeschäftigungsvorwürfe gegen die liberale Partei Mouvement démocrate (MoDem) nach nur knapp vier Wochen ihr Amt wieder aufgegeben.

Gouladrs Scheitern als EU-Kommissarin hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verstimmt. Dieser warf der heutigen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, öffentlich vor, dafür verantwortlich zu sein. Schliesslich nominierte Frankreich erfolgreich den Geschäftsmann Thierry Breton für das wichtige Thema Binnenmarkt.

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Goulard bedeutet nun, dass die Ermittler schwerwiegende Indizien für ein Fehlverhalten sehen. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen sie sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass MoDem-Politiker parlamentarische Mitarbeiter, die für sie in ihrer Tätigkeit als EU-Abgeordnete arbeiteten, eigentlich für Parteiaufgaben eingesetzt haben.

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