Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Gewinnt die SVP so die nationalen Wahlen?

20 Minuten-Logo 20 Minuten vor 6 Tagen

Die SVP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Sie setzt auf eine härtere Gangart im Asylwesen und mehr Eigenverantwortung. Geht dieser Kurs auf?

Die SVP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Im 73-seitigen Papier, über das die Delegierten am 26. Januar entscheiden, fordert die SVP unter anderem Grenzkontrollen, härtere Regeln für Asylbewerber oder eine Praxisgebühr. Der Politologe Claude Longchamp sagt, was er vom Programm hält und ob die SVP damit in den Parlamentswahlen dieses Jahr einen Erfolg feiern kann.

Herr Longchamp, die SVP hat ein neues Wahlprogramm. Welche Punkte haben Sie überrascht?

Eigentlich keiner. Programmatisch blieb die SVP seit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Jahr 2014 stehen. Die MEI war die letzte innovative und erfolgreiche Idee. Gleich geblieben sind die Aversion gegenüber Europa und die üblichen Bedrohungsszenarien vom Bundesrat und der EU, die die direkte Demokratie kaputt machen wollen. Trotzdem hat die SVP ein vernünftiges Regierungsprogramm vorgelegt.

Wieso fehlt es an neuen Ansätzen?

Früher wollte sich die SVP noch in anderen Politikfeldern profilieren. Das ist sinnvoll, wenn man neue Wähler gewinnen will. Möglicherweise will das die SVP aber gar nicht, sondern gibt sich die Vorgabe, die 29,3 Prozent vom letzten Mal zu halten. Das ist immerhin ein Schweizer Rekord, mit dessen Egalisierung Albert Rösti sicher ganz zufrieden ist.

Was bedeutet das Programm für die eidgenössischen Wahlen im Herbst?

Programme sind zu gross, um wirklich Wahlkampfthemen bestimmen zu können. Entscheidend wird sein, welche Themen in die Wahlplattform kommen und dann zugespitzt werden.

Welche Themen dürften das sein?

Albert Rösti hat in seinen jüngsten Interviews stark die Idee betont, eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die AHV zu stecken. Ich halte das für opportunistisch, hat sich doch die SVP erst vor kurzem einem Deal zur Finanzierung der AHV verweigert.

In ihrem Programm macht die SVP Vorschläge, die für ihre Wähler eine Belastung bedeuten. So will sie eine Praxisgebühr im Gesundheitswesen, eine Erhöhung des Rentenalters oder höhere Krankenkassenprämien. Wieso?

Zweifelsfrei ist es das Ungewöhnlichste in einem SVP-Programm. Es spricht für mehr Eigenverantwortung, um den Staat finanziell zu entlasten. Das verspricht Steuersenkungen. Untere Wählerschichten begeistert man damit sicher nicht, den Mittelstand kann man mit dieser Begründung aber anzusprechen versuchen. Das Programm zeigt: Die SVP will eine klar rechts positionierte Regierungspartei werden. Noch vor acht Jahren verstand sie sich als Oppositionspartei. Mit der Wahl von Guy Parmelin hat sie zwei Bundesräte – und akzeptiert, dass sie vorerst keinen dritten erhalten wird. Nun versucht sie, auch Vorschläge zu machen, bei denen sie sich mit der FDP und in geringerem Masse mit der CVP treffen könnte. Frontalangriffe auf andere Parteien fehlen im Programm denn auch.

Die SVP wirft anderen Parteien vor, die direkte Demokratie abschaffen zu wollen oder nicht zur Schweiz zu stehen.

Es gehört einfach zur DNA der SVP, dass alle anderen die direkte Demokratie abschaffen wollen.

SVP-Programmchef Peter Keller sagte, die Partei setze sich für Schweizer ein, «die etwas leisten». Wie ist das zu verstehen?

Die SVP kommt historisch gesehen aus dem reformierten Bauern- und Handwerkertum. Sie hält protestantische Werte und die Eigenverantwortung hoch – mit Ausnahme der Bauern- und Handwerkerinteressen. Dort macht sie gern protektionistische Ausnahmen.

In ihrem Programm spricht sich die SVP gegen die Homo-Ehe oder für eine Abschaffung der Anti-Rassismus-Strafnorm aus. Politisiert sie damit am Volk vorbei?

Natürlich gibt es auch in der SVP gesellschaftsliberale Menschen. Aber grundsätzlich ist die konservative Position in der Partei breit akzeptiert.

Die Partei wollte sich aber für Städter und ein intellektuelles Publikum öffnen. Das hat auch die eher zurückhaltende Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gezeigt.

Das stimmt, aber der Effekt davon war gleich null. Mit der SBI wollte die SVP auch gemässigte Bürgerliche ansprechen. Der Ja-Anteil von 33 Prozent war eine grosse Enttäuschung. Ich glaube, die SVP wird sich wieder auf ihre bisherige Wählerschaft konzentrieren. Ich sehe nicht, dass sie neue Wählerschichten gewinnen will. Das ist sicher auch eine Lehre aus der SBI.

Erwarten Sie demnach einen aggressiven Wahlkampf?

Ja. Schon bei der SBI hat man gesehen, dass eine zurückhaltende Kampagne «Heckenschützen» aus dem eigenen, rechten Spektrum provoziert (eigene Inserate-Kampagne von SVP-Nationalrat Andreas Glarner zur SBI, Anm. der Redaktion). Zudem: Für die Mobilisierung gibt es kein besseres Konzept als zu provozieren. Das gibt Medienaufmerksamkeit und ermöglicht es, auch nicht an Politik interessierte Menschen anzusprechen. Denkbar ist allerdings, dass die SVP frühere Frontalangriffe auf die FDP und CVP nun vermehrt sein lässt.

Wo könnte es dennoch Konflikte geben?

Der Begriff «Heimat» etwa ist Schwerpunkt von FDP und SVP. Hier gibt es Reibungsfläche.

Welches Resultat prognostizieren Sie der SVP bei den eidgenössischen Wahlen?

Ich denke, sie wird etwa stabil bleiben. Ich sehe weder einen grossen Einbruch noch grosse Gewinne.

Wieso sollte die SVP nicht an Wählern zulegen können?

Es gibt zwei neuralgische Gebiete. Eines ist die Westschweiz. Dort fehlt es am Leader, seit Oskar Freysinger abgewählt wurde. Ich sehe in der Westschweiz kein Wachstumspotenzial mehr, und sie macht 22 Prozent der Schweiz aus. Der andere Punkt ist die Situation im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich. Bei den letzten kommunalen Abstimmungen hat die SVP dort verloren. Ich glaube aber, dass in Zürich ein Ruck durch die Partei gehen könnte, der ihr helfen wird.

EU-Kommissar Johannes Hahn nimmt am 18. Dezember Stellung zu den angespannten Beziehungen mit der Schweiz. Nächste Geschichte

Die EU will nicht mehr verhandeln

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von 20 Minuten

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon