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Griechenland lässt offenbar Migranten bei Pushbacks mithelfen

WELT-Logo WELT 28.06.2022
Griechenland verweigert immer wieder das EU-Recht, Migranten ein Asylverfahren zu bieten Quelle: dpa-infocom GmbH © dpa-infocom GmbH Griechenland verweigert immer wieder das EU-Recht, Migranten ein Asylverfahren zu bieten Quelle: dpa-infocom GmbH

An der EU-Außengrenze setzen griechische Polizeibeamte einem Medienbericht zufolge Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Rückführungen ein. Wie aus am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins „report München“ mit dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde“ und dem „Guardian“ hervorgeht, haben Geflüchtete entsprechende Angaben gemacht, die sich mittels Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren lassen.

Einem Team aus Reporterinnen und Reportern sei es nach monatelangen Recherchen erstmals gelungen, mit sechs Männern zu sprechen, die an den sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Sie hätten unabhängig voneinander angegeben, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

Auch drei griechische Polizeibeamte hätten den Journalisten den Einsatz von Flüchtlingen bestätigt. Die Aktionen würden von der Polizei als so gefährlich eingeschätzt, dass diese dafür vermehrt Geflüchtete einspanne, um die eigenen Beamten zu schützen. Offizielle Anfragen dazu hätten das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet gelassen.

Laut europäischem Recht ist Griechenland verpflichtet, für Schutzsuchende, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren zu beginnen. Die griechische Regierung setzt sich wie einige andere EU-Staaten auch seit Jahren systematisch über diese Regelung hinweg.

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