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Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Rentenreform

Der Bund-Logo Der Bund 13.09.2017 Markus Brotschi
Patt bei der Rentenreform © (DerBund.ch/Newsnet) Patt bei der Rentenreform

Resultate der letzten Tamedia-Umfrage: Die Frauen und die Jungen dürften bei der Abstimmung den Ausschlag geben.

Elf Tage vor der Abstimmung ist laut der dritten Tamedia-Umfrage der Ausgang völlig offen. 51 Prozent der Befragten sagen Ja zur Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV, 46 Prozent Nein. Das sind fast die gleichen Werte wie vor zweieinhalb Wochen. Bei der Rentenreform selbst herrscht weiterhin ein Patt. 48 Prozent wollen der Reform zustimmen, 49 Prozent lehnen sie ab. Schon bei der zweiten Tamedia-Umfrage der Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann lagen die Gegner mit einem Prozentpunkt vorn. Aufgrund der statistischen Unschärfe ist das Rennen offen.

Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung vom 24. September könnte das Votum der Frauen sein. Gemäss Umfrage lehnen 54 Prozent der Frauen die Reform ab, und nur 43 Prozent stimmen ihr zu. Auch die Mehrwertsteuervorlage hat bei den Frauen zurzeit keine Mehrheit, wenn auch der Rückstand der Befürworterinnen hier nur zwei Prozentpunkte beträgt, womit man unter Berücksichtigung der statistischen Unschärfe von einem Patt sprechen kann. Die mehrheitlich ablehnende Haltung der Frauen führt Wasserfallen auf die Skepsis gegenüber dem Rentenalter 65 zurück. «Die Frauen könnten über das Schicksal der Vorlage entscheiden.»

«Diese Abstimmung wird gewonnen oder verloren aufgrund der Frauen», sagt auch Doris Bianchi, Sozialversicherungsexpertin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Vor allem in der Deutschschweiz werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann kein kontroverses Thema mehr sei. In der Romandie werde dies mehr diskutiert. Der SGB wird deshalb in den nächsten Tagen eine Onlinekampagne starten, in der Frauen für ein doppeltes Ja zur Reform werben.

Massgeblich für den Ausgang der Abstimmung dürfte aber auch die Stimmbeteiligung der jüngeren Generationen sein. Denn nach wie vor wird laut Umfrage die Rentenreform von den unter 50-Jährigen mehrheitlich abgelehnt. Die Stimmberechtigten ab 50 wollen hingegen mehrheitlich zweimal Ja einlegen. Der Einfluss der unter 50-Jährigen auf das Abstimmungsresultat hänge von deren Mobilisierung ab, sagt Wasserfallen.

Die Gegner der Reform sehen sich weiter auf Kurs. «Es wird sehr knapp», sagt Matthias Leitner, Kampagnenleiter der Gegner. Vor allem liegt für die Gegner angesichts der knappen Zustimmung zur Mehrwertsteuervorlage ein Scheitern der Reform an der Hürde des Ständemehrs in Reichweite. Experten rechnen damit, dass mindestens ein Ja-Anteil von 52 bis 53 Prozent nötig ist, um die Mehrheit der Stände zu erhalten. Ungefährdet scheint der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, dem laut Umfrage zwei Drittel zustimmen.

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