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Misstrauensvotum gegen Italiens Ministerpräsidenten Conte: Der Senat einigt sich auf einen Termin

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 13.08.2019 Andrea Spalinger, Rom

Ministerpräsident Conte wird nächste Woche vors Plenum treten. Innenminister Salvini und seine Lega können sich mit der Forderung nach einer sofortigen Vertrauensabstimmung nach einer erhitzten Debatte nicht durchsetzen.

Italiens Ministerpräsident Conte. (Bild: Alberto Lingria / Reuters) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Italiens Ministerpräsident Conte. (Bild: Alberto Lingria / Reuters)

Der italienische Senat hat seine nächste Sitzung auf den kommenden Dienstag festgelegt, wenn Ministerpräsident Giuseppe Conte vor das Plenum treten soll. Die Lega von Innenminister Matteo Salvini, die eine Vertrauensabstimmung noch diese Woche gefordert hatte, konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Ihre bisherigen Koalitionspartner, die Cinque Stelle, und der linke Partito Democratico argumentierten während der sehr erhitzten Debatte, dass die demokratischen Abläufe respektiert werden und Conte erst einmal angehört werden müsse. Erst danach soll über den weiteren Fahrplan entschieden werden, wie eine Sprecherin des Senats am Dienstagabend erklärte.

Vorerst kein Deal mit Berlusconi

Der von seiner Beach-Wahlkampftour im Süden zurückgekehrte Senator Salvini warf den Gegnern vor, Angst vor Neuwahlen zu haben und an ihren Sesseln zu kleben. «Es gibt nichts Schöneres und Ehrlicheres, als dem Volk das Wort zu überlassen», erklärte der Rechtspopulist, dessen Lega bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr auf 17 Prozent gekommen war und heute laut Umfragen mit mehr als doppelt so viel Zustimmung rechnen kann.

Ein für Dienstag geplantes Gespräch zwischen Salvini und dem Chef der konservativen Forza Italia, Silvio Berlusconi, fiel derweil ins Wasser, weil der selbstbewusste Innenminister im Vorfeld gefordert hatte, dass der ehemalige Alliierte unter dem Parteisymbol der Lega antreten müsse.

Renzi appelliert an die Einheit

Der frühere Regierungschef und Senator Matteo Renzi rief die Gegner Salvinis an einer Pressekonferenz dazu auf, im Interesse des Landes Einigkeit zu demonstrieren und eine neue Regierung zu bilden. An seiner Pressekonferenz sprach er von einem nationalen Notstand. Salvini respektiere die Verfassung und die demokratischen Institutionen nicht. Dass er «volle Machtbefugnisse» fordere, müsste jedem Demokraten im Land zu denken. Ausserdem drohten Italien wegen der von Salvini ausgelösten Regierungskrise ernsthafte wirtschaftliche Turbulenzen und eine neue Rezession, warnte Renzi. Sein Partito Democratico müsse in einer so schweren politischen Krise die internen Differenzen überwinden und mit den Cinque Stelle über eine Kooperation sprechen, forderte er.

Zumindest was die Frage des Misstrauensvotums im Senat anging, zogen Cinque Stelle und Partito Democratico am Dienstag an einem Strick. Ob sie sich aber auch zu einer Koalition gegen den Lega-Chef zusammenraufen werden, ist jedoch fraglich.

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