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Neuwahl in Istanbul ist nicht ausreichend begründet

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 23.05.2019

Der Chef der türkischen Wahlbehörde hat gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl gestimmt.

Steht öffentlich zu seiner Meinung: Der Chef der türkischen Wahlbehörde Sadi Güven ist gegen die Neuwahlen in Instanbul. © Screenshot Youtube Steht öffentlich zu seiner Meinung: Der Chef der türkischen Wahlbehörde Sadi Güven ist gegen die Neuwahlen in Instanbul.

Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hält die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul für unzureichend begründet. Er selbst habe deshalb dagegen gestimmt, schrieb Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme, die an eine mehr als 200 Seiten lange Erklärung der YSK zur Wahl angehängt ist.

In dieser Erklärung hatte die Behörde am späten Mittwochabend ihre Entscheidung von Anfang Mai erklärt, die Wahl zu wiederholen. Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl hatte die YSK am Mittwochabend ihre Entscheidung zur Neuwahl vor allem damit gerechtfertigt, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte anders als gesetzlich vorgesehen keine Beamten gewesen seien.

Dazu schrieb Güven: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben könnten. Zudem reiche auch «nach der Bestimmung des Verfahrens zur Bildung der Wahlräte» die regelwidrige Zusammensetzung solcher Räte als Grund nicht aus, um die Wahl selbst für ungültig zu erklären. Er machte darauf aufmerksam, dass die AKP auch an den beanstandeten Urnen Beobachter hatte.

Der Kandidat der grössten Oppositionspartei, der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu, hatte den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes bei der Kommunalwahl am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen.

Die YSK annullierte die Abstimmung jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP statt. Sieben Mitglieder der YSK hatten für die Neuwahl gestimmt, vier dagegen – unter ihnen der langjährige Chef, wie sich nun herausstellte.

Die Entscheidung war auch im Ausland auf viel Kritik gestossen und wird dort allgemein als Ergebnis von Druck der Regierungsspitze gewertet. Die Wahl wird am 23. Juni wiederholt.

Die AKP hatte die Kommunalwahl Ende März landesweit gewonnen. Nach den offiziellen Endergebnissen, die dem YSK-Dokument vom Mittwochabend ebenfalls zu entnehmen sind, erhielt sie 51,72 Prozent der Grossstadt-Bürgermeisterposten im Land, die CHP 34,48 Prozent und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP 10,34 Prozent.

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