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Olaf Scholz: Schon mal vor dem Weißen Haus posieren

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 5 Tagen Rieke Havertz

Olaf Scholz ist in die USA gereist, um die globale Mindeststeuer zu feiern. Der Schritt des Finanzministers ist schon staatsmännisch, das Erfolgslächeln noch dezent.

Olaf Scholz, noch Finanzminister und bei seinem Besuch in Washington. D. C. vor dem Weißen Haus © Thomas Koehler/​ photothek.de/​imago images Olaf Scholz, noch Finanzminister und bei seinem Besuch in Washington. D. C. vor dem Weißen Haus

"Meet Olaf Scholz" titelte der Nachrichtensender CNN am Tag nach der Bundestagswahl auf seiner Website und lud die Leserinnen und Leser ein, den möglichen Nachfolger der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kennenzulernen. CNN beschrieb Scholz dann mit Worten wie pragmatisch, einem sicheren Händchen und Merkel nicht unähnlich, "obwohl sie aus rivalisierenden Parteien stammen".  Ein politisch moderater, der wie Merkel wohl aus der Mitte heraus regieren würde. Doch anders als die in den Vereinigten Staaten so beliebte scheidende Kanzlerin sei ihr möglicher Nachfolger international wenig bekannt. Verglichen mit den anderen beiden Kandidaten aus dem Wahlkampf stimmt das natürlich nicht. Scholz hat als Finanzminister Erfahrung im internationalen Geschäft. Aber für das amerikanische Publikum reicht oftmals das kleine Einmaleins.

Dass das Interesse an der deutschen Regierungsbildung überhaupt so hoch ist, dass nicht nur CNN, sondern auch andere Medien in den vergangenen Wochen regelmäßig darüber berichtet haben, liegt wohl auch daran, dass mit Merkel das vertraute Gesicht und die "vielleicht letzte Verteidigerin des liberalen Westens", wie es die New York Times 2016 nach Donald Trumps Wahlsieg beschrieb, Abschied nimmt.

Nun sitzt im Weißen Haus nicht mehr Trump, sondern Joe Biden, was die Lage in den USA selbst für den Moment beruhigt, die Demokratie aber nicht unbedingt grundsätzlich gerettet hat. Und international tritt Biden zwar rhetorisch anders auf, stellt im Verhältnis mit China die grundsätzliche Systemfrage, überrumpelt aber dann Bündnispartner mit einem erzwungen überhasteten Afghanistan-Abzug und brüskiert schon auch mal mit einem Achselzucken europäische Partner, wenn er U-Boot-Deals mit Australien an Frankreich vorbei schließt. Transatlantisch gibt es also einiges zu tun für die neue deutsche Regierung, global sowieso.

Und so steht Olaf Scholz nun an diesem Mittwochvormittag vor dem Weißen Haus in Washington, D. C., um noch in alter Funktion einen ersten globalen Erfolg zu feiern. Ein paar Minuten vor der Zeit schreitet er gemeinsam mit der kanadischen Finanzministerin Chrystia Freeland auf den Lafayette Square vor dem Weißen Haus. Der Schritt schon staatsmännisch, ein Erfolgslächeln blitzt nur ab und zu durch. Noch ist Scholz nicht Kanzler, noch steht er nur vor dem Weißen Haus. Nicht übertreiben jetzt. Erst einmal das Konkrete feiern. Und das ist die globale Mindeststeuer, auf die sich 136 Staaten geeinigt haben. Große, international tätige Firmen sollen demnach unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung soll ab 2023 greifen. "Das ist wirklich etwas, das niemand vor zwei oder drei Jahren erwartet hätte", sagt Scholz, der kaum zu verstehen ist, weil vor dem Zaun des Weißen Hauses Demonstranten gegen eine geplante Teersand-Pipeline demonstrieren. Lauter wird Scholz trotzdem nicht.

Es sei nicht einfach, international zu solch einer Vereinbarung zu kommen, die Deutschland nütze. "Wir gehen davon aus, dass auch Deutschland sehr profitieren wird von dieser Neuregelung und dass es sich um mehrere Milliarden handelt", sagt der Finanzminister. Es ist auch sein Erfolg, er hat sich lange für die Mindeststeuer eingesetzt. Vor dem Weißen Haus soll eigentlich nicht nur seine kanadische Amtskollegin mit dabei sein, sondern auch der Franzose Bruno Le Maire, doch der verspätet sich, er und Scholz werden später noch ein kurzes Statement vor dem Internationalen Währungsfonds schaffen.

Eine kleine Störung im geplanten internationalen Auftritt von Scholz, denn der Kurzbesuch in Washington dient natürlich nicht nur dazu, die Regierungsarbeit auch in der Sondierungsphase fortzusetzen. Freeland gratuliert Scholz sodann auch zum Wahlerfolg und Fragen zu den Sondierungsgesprächen zu Hause beantwortet er siegesgewiss. Vor Weihnachten werde die Ampel stehen, und wer weiß, die Neujahrsansprache könnte schon von einem Kanzler Scholz gehalten werden. Formuliert wird das pragmatisch. "Wenn die Regierung zustande gekommen ist, werden alle ihre Aufgaben wahrnehmen."

Und zu denen werden zügig auch die internationalen Aufgaben gehören. Im Januar übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft, schon im November ist die UN-Klimakonferenz in Glasgow. Dort wird noch die derzeitige Regierung Deutschland vertreten, Scholz wiederholt in Washington die Idee seines "Klimaclubs", in dem gleiche Standards gesetzt und Wettbewerbsverzerrung verhindert werden sollen. Mit John Kerry, dem US-Sonderbeauftragten für Klimaschutz, hatte sich Scholz im Mai getroffen.

Neue China-Politik?

Eine für Joe Biden wichtige Diskursverschiebung könnte in einer möglichen Ampelkoalition und unter einem Kanzler Scholz im Bereich der China-Politik eintreten. Alle drei Parteien sprechen sich für einen kritischeren Umgang mit China aus, was der US-Präsident gern hören wird. Der ideologische und wirtschaftliche Wettbewerb mit China ist Bidens wichtigste außenpolitische Agenda. Es sei eine große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass international die gemeinschaftliche Basis aus Demokratien und Rechtsstaaten erhalten bleibe, sagt Scholz dazu in Washington. "Da sind wir viele auf der Welt, aber nicht zu viele." Die transatlantische Zusammenarbeit sei dafür sehr wichtig.

Dass Scholz und Biden zu einer guten Arbeitsbeziehung miteinander finden, dürfte unkritisch sein. Ein bisschen Biden-Rhetorik hat Scholz mit seinem "Respekt"-Wahlkampf bereits gezeigt, nun sagt er vor dem Weißen Haus noch, dass der Bäcker nebenan nicht mehr Steuern zahlen dürfe als das große Unternehmen. Ein Bild, das Biden in seiner eigenen Inszenierung als "average Joe", der sich um die Bedürfnisse aller Amerikaner kümmert, gefallen dürfte. 

Schon bald könnten sich der US-Präsident und Olaf Scholz darüber austauschen. Sein erste Auslandsreise als möglicher Kanzler, das hatte Scholz im August gesagt, würde ihn zu den Nachbarn nach Paris führen. Aber nach seinem nun zweiten Besuch in gut drei Monaten in den USA würde eine Rückkehr nach Washington ebenfalls weit oben auf der Liste stehen. Und ihn dann nicht mehr vor, sondern in das Weiße Haus führen.

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