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Saudiarabien übernimmt G-20-Vorsitz und lässt Gefangene frei

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 02.12.2019 Christian Weisflog, Beirut

Am Sonntag hat Saudiarabien von Japan die Präsidentschaft der G-20 übernommen. Gleichzeitig liess Riad kürzlich verhaftete Schriftsteller, Journalisten und Blogger wieder frei.

Den G-20-Vorsitz will Mohammed bin Salman nutzen, um sich in bestem Licht zu zeigen. ; Bandar Algaloud / Courtesy Of Saud / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Den G-20-Vorsitz will Mohammed bin Salman nutzen, um sich in bestem Licht zu zeigen. ; Bandar Algaloud / Courtesy Of Saud / Reuters

Rund ein Dutzend saudischer Schriftsteller, Journalisten und Blogger waren Mitte November verhaftet worden. Nun seien sie alle wieder freigelassen worden, meldet die saudische Menschenrechtsorganisation «Prisoners of Conscience» auf Twitter. Die Ermittlungen gegen sie aber sollen weitergehen. Zudem mussten die Verdächtigen offenbar schriftlich versprechen, sich nicht mehr in Dinge einzumischen, die sie nicht direkt beträfen. Die Freilassung sei das Resultat grossen internationalen Drucks und zahlreicher Medienberichte, schreibt «Al-Kist» (Gerechtigkeit), eine weitere saudische Bürgerrechtsgruppe.

Der Kronprinz braucht positive Schlagzeilen

Ob die milde Geste der Behörden etwas mit der am Sonntag erfolgten Übernahme des G-20-Vorsitzes durch Riad zu tun hat, ist unklar. Fest steht aber, dass die saudische Führung dringend positive Schlagzeilen braucht. Der Schatten der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi vor einem Jahr in Istanbul hängt noch immer über Kronprinz Mohammed bin Salman. Dabei soll in wenigen Tagen eines seiner ehrgeizigsten Projekte Realität werden: der partielle Börsengang des staatlichen Erdölgiganten Aramco. Am Donnerstag wird der Preis der Aktie festgelegt werden, am 11. Dezember sollen 1,5 Prozent der Anteile an der Börse in Riad in den Handel kommen. Ausländische Investoren haben bisher jedoch geringes Interesse gezeigt.

Auch den G-20-Vorsitz will Riad nutzen, um sich in bestem Licht zu zeigen. Erstmals werden die führenden Wirtschaftsmächte ihr grosses Treffen im November 2020 in einem arabischen Land austragen. Ziel der von Japan übernommenen saudischen Präsidentschaft sei es unter anderem, die Chancen für Frauen und Jugendliche zu verbessern, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit. 

Noch sind viele Dissidenten in Gefangenschaft

Doch um das Image nachhaltig zu verbessern, wird die Freilassung von rund einem Dutzend politischen Gefangenen nicht reichen. Noch immer befinden sich viele Andersdenkende hinter Gittern. Der Menschenrechtsaktivist Waleed Abu al-Khair befinde sich seit zwei Tagen sogar im Hungerstreik, berichtete «Al-Kist» am Sonntag. Dies, nachdem er in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt und mehrfach misshandelt worden sei. Der Anwalt, der unter anderem den Blogger Raif Badawi vor Gericht verteidigt hatte, wurde 2014 zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt – unter anderem wegen «Ungehorsams gegenüber dem König». Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt die Vorwürfe gegen Khair grundlos: «Er wurde nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt.»

Auch Badawi selbst befindet sich noch immer in Haft. Er wurde 2012 wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis, 1000 öffentlichen Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt. Amnesty ermahnte deshalb die übrigen G-20-Führer am Freitag, die «schreckliche Menschenrechtslage» im saudischen Königreich zugunsten lukrativer Geschäftsbeziehungen nicht länger zu ignorieren.

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