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Scholz-Vorschlag für Arbeitgeber-Einmalzahlung stößt auf Ablehnung

WELT-Logo WELT 28.06.2022
Kanzler Olaf Scholz sieht die Beziehungen des Westens zu Russland dauerhaft zerrüttet. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben zu der Zeit vor dem Krieg, sagt Scholz beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau. © Bereitgestellt von WELT Kanzler Olaf Scholz sieht die Beziehungen des Westens zu Russland dauerhaft zerrüttet. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben zu der Zeit vor dem Krieg, sagt Scholz beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau.

Der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Ippen-Media-Netzwerk. Es bleibe zudem offen, wie etwa Solo-Selbstständigen oder Arbeitnehmern in nicht-tarifgebundenen Betrieben geholfen werden solle.

Scholz schlägt eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber vor. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden geringere Lohnsteigerungen akzeptieren. Der Staat und die Sozialpartner würden so an einem Strang ziehen. Darüber hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne bestätigt.

Die Idee dahinter ist, sogenannte Zweitrundeneffekte zu verhindern, die zu einer Lohn-Preis-Spirale führen und dadurch die hohe Inflation weiter anheizen könnten. Am 4. Juli will Scholz einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beginnen, die sogenannte Konzertierte Aktion.

Mehrere Gewerkschaften hatten den Vorschlag bereits abgelehnt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, kritisierte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag): „Einmalige Hilfen werden nur kurzfristig helfen, aber nicht dauerhaft Menschen mit geringen Einkommen entlasten können.“ Höhere Löhne und Sozialleistungen seien deshalb der einzige nachhaltige Weg.

Auch aus der Opposition kamen weitere ablehnende Stimmen. Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Scholz versucht zu verdecken, dass seine Koalition in der Frage weiterer Entlastungen völlig planlos in die Sommerpause geht.“ Auch gingen bei dem Kanzler-Plan Rentnerinnen und Rentner oder Studierende leer aus.

Der neue Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, sagte in einem Interview mit RTL/ntv: „Die Gewerkschaften müssen mit hohen Forderungen in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen, damit die Inflation und Kaufkraftentwicklung für die Beschäftigten abgefedert wird.“

Alle Entwicklungen im Liveticker:

01:22 Uhr – Inspekteur: Deutsche Marine bereit für Führungsrolle in der Ostsee

Die Deutsche Marine ist in der Ostsee bereit für zusätzliche Aufgaben in der gemeinsamen Verteidigung des Nato-Gebietes. „Die Deutsche Marine ist in dieser Region keine kleine Marine. Die Verantwortung, die daraus erwächst, nehmen wir gern an“, sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, in einer Rede. Die Deutsche Marine habe deswegen angeboten, in Rostock ein regionales Marine-Hauptquartier für die Ostsee einzurichten, sagte Kaack.

„Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird uns allen doch deutlich, dass ein Leben in Frieden und Freiheit eben nicht selbstverständlich sind und Recht, Demokratie und Menschenwürde unseres Schutzes bedürfen. Überall. Auch und gerade in der Ostsee, in der sich Freunde und Verbündete wieder bedroht fühlen.“

00.35 Uhr – Putin und Bolsonaro telefonieren

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro haben telefonisch über die weltweite Lebensmitttelversorgung gesprochen. Beide Länder hätten außerdem vereinbart, ihre strategische Partnerschaft auszubauen, teilte das russische Präsidialamt mit.

00.00 Uhr – Zweifel an Habecks LNG-Plänen

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Inbetriebnahme von mindestens zwei LNG-Terminals bis Jahresende könnte sich verzögern. „Bislang kennen wir nur von einem dieser schwimmenden LNG-Terminals mit Wilhelmshaven eine klare Umsetzungsperspektive. Die geplanten stationären Terminals haben weiterhin keine abschließenden Investitionsentscheidungen. Hier und bei einigen weiteren regulatorischen Fragen benötigt die Branche endlich Klarheit,“ sagte Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Zukunft Gas, zu „Bild“.

Um im kommenden Jahr eine Kapazität von 13 Milliarden Kubikmetern Erdgas über die LNG-Terminals zu erreichen, müsse beim Auf- und Ausbau der Kapazitäten weiter Tempo gemacht werden, sagte Kehler.

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