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Thüringen: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 17.02.2020 Matthias Meisner

Das Ziel sind Neuwahlen: Thüringens Ex-Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) könnte Übergangskandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden.

Christine Lieberknecht. © Foto: Martin Schult/dpa Christine Lieberknecht.

Paukenschlag in Erfurt: Der frühere thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will auf eine erneute Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt im Landtag zunächst verzichten - und bringt stattdessen seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Übergangs-Regierungschefin ins Gespräch. Das wurde dem Tagesspiegel am Montagabend aus Kreisen der früheren rot-rot-grünen Landesregierung bestätigt.

SPD und Grüne, für die der Vorschlag überraschend kam, wollten sich noch am späten Abend beraten. Unklar ist noch, ob sich die CDU auf den Vorschlag einlässt.

Ziel der Initiative ist es, baldige Neuwahlen herbeizuführen, zu denen die thüringische CDU - anders als die Bundespartei es wollte - bisher nicht bereit ist. Lieberknecht soll demnach auch drei Kabinettsmitglieder ernennen, hieß es in Erfurt. Aktuell ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich geschäftsführender Ministerpräsident. Er war am 5. Februar mit den Stimmen auch von AfD und CDU gewählt worden, kündigte aber nach heftiger Kontroverse um seine Wahl aber bereits einen Tag danach seinen Rückzug an.

Lieberknecht soll Amtsgeschäfte in Thüringen besser führen als Kemmerich

Wie es heißt, könnte nach Einschätzung der Verhandler die erfahrene Ministerpräsidentin Lieberknecht die Amtsgeschäfte in Thüringen wesentlich besser führen als Kemmerich, der in den letzten Tagen nach Berichten aus der Linkspartei kaum noch in der Staatskanzlei zu sehen war.

Mehr zu den Folgen der Wahl in Thüringen:

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Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU hatten sich am Abend zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise zu finden. Entgegen der Ankündigung nahm Ramelow am dem Treffen in Erfurt teil.

Es gab zu der Runde mehrere Vorgespräche, in denen der Vorschlag eines Verzichts auf eine Kandidatur von Ramelow bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag und die Übergangs-Rolle von Lieberknecht noch kein Thema war. „Ich bin überrascht“, sagte eine thüringische Spitzenpolitikerin der Grünen am Abend dem Tagesspiegel. 

Lieberknecht und Ramelow pflegen seit Jahren ein vertrauensvolles Verhältnis - auch schon zu Zeiten, als die CDU an der Regierung und die Linke in der Opposition war. Insider in Erfurt gehen davon aus, dass Ramelow und Lieberknecht die Vereinbarung untereinander getroffen haben.

Lieberknecht hatte sich am Wochenende im Gespräch mit der „taz“ sehr besorgt über die Lage in Thüringen gezeigt. „Ich habe lange Weimarer Verhältnisse für unmöglich gehalten. Aber nun habe ich erstmals richtig Sorge.“ Lieberknecht forderte in dem Gespräch, ihre Partei müsse aus aus der Konfrontation zur Linken. „Es muss was passieren.“

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