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Thailands Senat ist ein Bollwerk gegen die Demokratie

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 5 Tagen Manfred Rist, Singapur

Der neue Senat in Thailand gilt jetzt schon als verlängerter Arm der alten Militärregierung. Die alten Machthaber haben dafür gesorgt, dass das so bleibt. Und der König spielt mit.

Thailands Junta-Chef Prayuth Chan-ocha kann gut lachen. Dank der neuen Verfassung, die er nach seinen Vorstellungen gestaltete, kontrolliert er den Senat und kann wohl als Ministerpräsident weiter regieren. (Bild: ;Soe Zeya Tun / Reuters) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Thailands Junta-Chef Prayuth Chan-ocha kann gut lachen. Dank der neuen Verfassung, die er nach seinen Vorstellungen gestaltete, kontrolliert er den Senat und kann wohl als Ministerpräsident weiter regieren. (Bild: ;Soe Zeya Tun / Reuters)

Thailands König Maha Vajiralongkorn hat die Zusammensetzung des thailändischen Senats gebilligt. Bei den 250 handverlesenen Senatoren handelt es sich praktisch ausschliesslich um Vertrauenspersonen der 2014 an die Macht gekommenen Militärregierung. Damit ist der amtierende Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha seinem Ziel, für weitere vier Jahre zu regieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen.

Absicherung gegen Machtwechsel

Die während der Junta-Zeit abgeänderte Verfassung, die 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die neuen Mitglieder des Oberhauses durch die Regierung ernannt werden dürfen. Diese stimmen dann bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Parlament mit. Die alte Administration hat sich damit weitgehend gegen einen Machtwechsel abgesichert. Man erwartet denn auch, dass der Block der Senatoren bei der anstehenden Neubildung der Regierung geschlossen für Prayuth stimmen wird.

Das Prozedere, wie die Senatssitze besetzt werden, ist ein Beleg für den Abbau der demokratischen Rechte in Thailand. Die als «Volksverfassung» stipulierte Konstitution von 1997 sah seinerzeit eine Direktwahl durch die Stimmbürger vor. Nach dem Militärputsch gegen Thaksin Shinawatra wurde die Verfassung 2007 so angepasst, dass nur noch die Hälfte der kleinen Kammer durch eine Direktwahl eruiert wurde. Heute werden alle 250 Parlamentarier durch Technokraten bestimmt und durch den Monarchen bestätigt.

Recycling von Generälen

Die Liste der Senatoren und selbst die Namen des Auswahlkomitees unterlagen bis Dienstag grösster Geheimhaltung. Dass die Liste mehrheitlich Persönlichkeiten umfassen würde, die gegenüber den Generälen als loyal gelten, war klar. Oppositionelle Kreise in Bangkok sind dennoch konsterniert: Über einhundert Senatoren entstammen den Streitkräften oder der Polizei, darunter der als ultrakonservativ geltende Armeechef General Apirat. Dutzende sind aus dem engen Machtzirkel von Ministerpräsident Prayuth rekrutiert worden, so etwa seine jüngeren Brüder.

Die regierungskritische «Bangkok Post» schätzt, dass etwa zwei Drittel der Senatoren als Marionetten der alten Garde eingestuft werden können. Ein Wortführer der seit dem Militärputsch nur noch zurückhaltend politisierenden Bewegung der oppositionellen «Rothemden», Weng Tojirakarn, meinte dazu, dass Hoffnungen, wonach der Senat zur Demokratisierung Thailands beitragen werde, nun begraben werden müssten.

Feilschen um Koalitionen

Wie sich das neue Unterhaus mit seinen 500 Sitzen zusammensetzen wird, ist auch eineinhalb Monate nach den Wahlen noch nicht definitiv klar. Die oppositionelle Pheu Thai, die dem im Exil lebenden Thaksin Shinawatra nahesteht, hat zwar am meisten Sitze gewonnen; zudem verfügt sie über mindestens fünf potenzielle Koalitionspartner. Aufgrund von Berechnungen der Wahlkommission ist aber davon auszugehen, dass die mit Ministerpräsident Prayuth und mit der Armee liierte Palang Pracharat dank der Hilfe kleinerer Parteien über mehr Stimmen verfügen wird. Mit der Unterstützung der 250 Senatoren könnte sich Prayuth damit ein weiteres Mandat sichern.

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