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Trump nach den Midterms: Wird er jetzt brav oder schmeisst er den Bettel hin?

watson.ch-Logo watson.ch 07.11.2018 Peter Blunschi

Teaserbild © AP/AP Teaserbild Donald Trump ist mit einem neuen Phänomen konfrontiert: einem gespaltenen Kongress. Vieles ist möglich: Er kann auf die Demokraten zugehen. Oder den Bettel hinschmeissen.

Ist Donald Trump ein politisches Genie oder ein Scharlatan? So richtig klar ist dies nicht nach einem Wahlabend, der bei ihm und seinen Gegnern gemischte Gefühle erzeugt haben muss. Da ist auf der einen Seite der – erwartete – Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus. Im Senat aber haben die Republikaner ihre Mehrheit ausgebaut, und das in erster Linie dank Trump.

Seine Strategie, sich wie kein Präsident zuvor bei Zwischenwahlen persönlich ins Zeug zu legen, hat sich ausbezahlt. Seine Auftritte in Staaten wie Florida, Indiana und Missouri haben den Republikanern geholfen, enge Rennen für den US-Senat und Gouverneursämter für sich zu entscheiden. Mit seiner scharfen Wortwahl, die die Grenze zu Hetze und Rassismus mehrfach überschritt, konnte Trump die republikanische Basis mobilisieren.

Gleichzeitig hat er das Land noch tiefer gespalten. Nach den grossen Städten verlieren die Republikaner zunehmend auch die Vororte, während sie in den ländlichen Regionen dominant bleiben. Damit konnten sie den Senat halten, doch das Repräsentantenhaus mussten sie wegen den starken Verlusten in bevölkerungsreichen Regionen an die Demokraten abtreten.

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Blockade oder Zusammenarbeit

Was bedeutet das für Trumps Präsidentschaft? Er muss mit einem gespaltenen Kongress regieren. Das führt im schlechteren Fall zur Blockade, bis hin zu möglichen Stilllegungen des Regierungsapparats, weil sich die beiden Kammern nicht auf ein gemeinsames Budget einigen können. Trump könnte aber auch versuchen, auf die Demokraten zuzugehen.

Der Präsident mag ein unberechenbarer Irrläufer sein, ein notorischer Lügner, dessen Weg mit Skandalen gepflastert ist. Er ist aber kein Ideologe. Seine Überzeugungen hat er des öfteren gewechselt. Was ihn antreibt, ist das Bestreben, Amerika wieder «gross» zu machen, die Sehnsucht nach der politisch, militärisch und wirtschaftlich «unantastbaren» Supermacht seiner Jugend.

Noch vor Mitternacht am Wahltag hat Trump mit Nancy Pelosi telefoniert, der mutmasslich neuen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus. Er gratulierte ihr nicht nur zum Erfolg ihrer Partei, sondern auch zu ihrem Bekenntnis zur überparteilichen Zusammenarbeit. Er könnte versuchen, mit beiden Parteien Lösungen für umstrittene Themen wie die Krankenversicherung zu suchen.

Wähler verlangen Härte

Das tief gespaltene Land wäre dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen. Doch die Chancen sind nicht allzu gross, denn ein anderer Aspekt der Polarisierung sind die Erwartungen der jeweiligen Wählerschaft. Donald Trumps Anhänger, die ihn fast schon gottgleich verehren, werden ihm einen Kuschelkurs mit den Demokraten kaum verzeihen.

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© KEYSTONE

Das Gleiche gilt für deren nach links gerückte Basis. Sie erwartet, dass die Demokraten dem ihnen zutiefst verhassten Präsidenten die Hölle heiss machen. Die Möglichkeiten sind vorhanden, denn die Ausschüsse im Kongress verfügen über viel Macht. Sie können per Subpoena die Herausgabe von Dokumenten verlangen, etwa Trumps Steuererklärungen, und Zeugen vorladen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Das Potenzial für unangenehme Enthüllungen ist gross, denn die Liste von Trumps Skandalen ist lang. Vielleicht zieht er von sich aus die Konsequenzen und schmeisst den Bettel hin. Zuzutrauen wäre es ihm, schliesslich gibt es die nicht ganz unbegründete Vermutung, wonach er gar nie Präsident werden, sondern seine Kandidatur einzig zu PR-Zwecken inszenieren wollte.

Vielleicht zieht er sein Ding aber durch und tritt 2020 erneut zur Präsidentschaftswahl an. Die Midterms haben gezeigt, dass er durchaus nicht chancenlos wäre. Allerdings besteht seine Anhängerschaft vereinfacht gesagt aus älteren weissen Männern. Das ist in dem sich wandelnden Land nicht gerade ein Wachstumssegment. Ohne Frauen und Minderheiten wird es schwer.

Auch die Demokraten müssen sich fragen, wie sie Trump an einer möglichen Wiederwahl hindern wollen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, schon bald werden sich die ersten Bewerber für 2020 aus der Deckung wagen. Soll man gegen Trump ebenfalls vereinfacht gesagt mit einem moderaten weissen Mann antreten, oder mit einer linken Frau mit multiethnischem Background?

Die Fragestellung zeigt, dass Donald Trump eben auch ein Gewinner der Midterms ist. Er wird sein Land und die Welt noch einige Zeit in Atem halten.

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