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Wegen Affäre um SVP-Bundesrichter: SP, CVP und FDP sagen Konkordanzgipfel ab

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 16.09.2020

Nachdem die SVP versucht hat, Druck auf ihre Bundesrichter auszuüben, ziehen die anderen Bundesratsparteien die Konsequenzen und erteilen den Konkordanzgesprächen mit der SVP eine Abfuhr.

Dass die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz nicht zur Wiederwahl empfiehlt, hat nun erste Konsequenzen. Gaetan Bally / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Dass die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz nicht zur Wiederwahl empfiehlt, hat nun erste Konsequenzen. Gaetan Bally / Keystone

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Die Spitzen von SP, CVP und FDP sagen die für diese Session geplanten Konkordanzgespräche ab. Grund dafür ist die SVP-Affäre um die Bundesrichterwahl vom Mittwoch der kommenden Woche, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Der CVP-Präsident Gerhard Pfister bestätigt auf Anfrage, dass er den SVP-Chef Marco Chiesa am Nachmittag im Namen der Präsidenten von SP, FDP und CVP per E-Mail darüber informiert habe.

Der SVP-Richter Yves Donzallaz war vergangene Woche von seiner eigenen Partei zur Nichtwahl empfohlen worden, weil er wiederholt Urteile gefällt hat, die der Partei nicht passen. Donzallaz hatte darauf bestätigt, dass es immer wieder Druckversuche aus den Reihen der SVP gegenüber ihren Richtern gab.

Man wolle unter diesen Umständen nicht mit der SVP über die künftige Machtverteilung im Land sprechen, so begründet Pfister den Entscheid. Mit der Empfehlung auf Nichtwiederwahl ihres eigenen Bundesrichters habe die SVP einmal mehr ihre Geringschätzung für die Institutionen des Landes ausgedrückt. Aus Sicht von SP, CVP und FDP sei der Respekt für die Institutionen, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz nicht verhandelbar. Mit dieser Vorgeschichte sei eine Fortführung des Konkordanzgipfels nicht zielführend.

Der Vorgang entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die SVP hatte von Beginn weg sehr wenig Interesse an den Konkordanzgesprächen gezeigt. Diese waren im Frühjahr vom CVP-Präsidenten Pfister initiiert worden, mit dem Ziel, nach den grossen Verschiebungen bei den Wahlen 2019 neue Regeln für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats besprechen zu können. Die SVP stand und steht dabei am wenigsten unter Druck. Im Unterschied zu den anderen Parteien kann sie als mit Abstand stärkste Kraft unzweifelhaft Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung erheben. Daran würde sich erst dann etwas ändern, wenn die anderen Parteien das Wagnis einer «inhaltlichen» Konkordanz ohne Beteiligung der SVP eingehen möchten. Realistisch ist das aus heutiger Sicht nicht. Die Absage der Gespräche dürfte die SVP wenig schmerzen. Man wird sehen, ob ihr Angriff auf Bundesrichter Donzallaz noch andere, handfeste Konsequenzen nach sich zieht.

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