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60-Jährige und Ältere, die ihre Stelle verlieren, sollen nicht mehr in die Sozialhilfe fallen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 5 Tagen Fabian Schäfer, Bern

Der Bundesrat will eine neue «Überbrückungsleistung» für ältere Arbeitslose einführen. Sie sollen nicht länger gezwungen werden, ihr Vermögen aufzubrauchen, bevor sie sich auf dem Sozialamt melden dürfen. Wie viel das kostet, ist allerdings noch unklar.

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Sozialausbau für ältere Arbeitslose beschlossen. Wer 60-jährig oder älter ist und von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert wird, soll in Zukunft in den Genuss von einer sogenannten Überbrückungsleistung kommen. Diese würde sich am System der Ergänzungsleistungen (EL) orientieren, die Pensionierte erhalten, deren Renten nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken. Nach den Zahlen des Bundes ist damit zu rechnen, dass die neuen Leistungen für ältere Arbeitslose in der Grössenordnung von 4000 bis 5000 Franken pro Monat liegen könnten.

Damit würden diese Personen mehrfach bessergestellt als heute. Bisher haben Arbeitslose nach der Aussteuerung in der Regel nur noch Anspruch auf Sozialhilfe, deren Ansätze tiefer sind. Hinzu kommt, dass Ausgesteuerte heute ihr Vermögen bis auf einen Rest von einigen 1000 Franken aufbrauchen müssen, bevor sie Sozialhilfe beanspruchen dürfen.

Wohneigentümer werden besser gestellt

In Zukunft könnten diese Personen einen deutlich grösseren Teil ihrer Ersparnisse in den Ruhestand mitnehmen. Der Bundesrat sieht vor, dass sie Vermögen bis zu 100 000 Franken behalten können, ohne dass deswegen ihre Überbrückungsleistung kleiner ausfällt. Bei Ehepaaren ist der Betrag doppelt so hoch. Speziell privilegiert werden zudem die Wohneigentümer: Der Wert der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses wird bei der Berechnung des Vermögens nicht mehr eingerechnet. Somit können auch Eigentümer in den Genuss der neuen Sozialleistung kommen, ohne gezwungen zu werden, ihr Eigenheim zu verkaufen.

Allerdings sieht der Bundesrat mehrere Bedingungen vor, die erfüllt sein müssen, bevor Geld fliesst. Die wichtigste: Die neue Leistung erhalten nur Personen, die vor der Aussteuerung während mindestens 20 Jahren erwerbstätig waren und AHV-Beiträge bezahlt haben. 

Die Kosten sind noch unklar. 2018 sind gemäss den Zahlen des Bundes in der Altersgruppe ab 60 gut 2600 Personen ausgesteuert worden. Davon dürften gemäss den Annahmen des Bundes etwa 1600 Anrecht auf die maximale Leistung haben. Dies ergebe im ersten Jahr Ausgaben von 95 Millionen Franken. Allerdings ist klar, dass die Ausgaben in den Folgejahren ansteigen würden, bis sie sich mutmasslich irgendwo zwischen 200 bis 300 Millionen Franken einpendeln dürften.

Im Gegenzug wird aber die Fürsorge entlastet, weil diese Personen keine Sozialhilfe mehr beziehen werden. Zudem dürften sie nach der Pensionierung weniger auf EL angewiesen sind, weil sie einen grösseren Teil ihres Vermögens behalten können. All diese Effekte sind noch nicht berechnet. Der Bundesrat will dazu präzisere Zahlen präsentieren, wenn er die Vernehmlassung dazu eröffnet. Am Mittwoch hat er erst im Grundsatz beschlossen, diese neue Sozialleistung einzuführen.

Antwort auf Begrenzungsinitiative

Dieser Sozialausbau ist Teil eines grösseren Pakets, mit dem der Bundesrat ein ganz anderes Ziel verfolgt: Er will damit das inländische Arbeitskräfte besser mobilisieren, damit Schweizer Unternehmen mehr Angestellte im Inland rekrutieren. Dies soll wiederum die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mit der EU verbessern, die aus Sicht ihrer Kritiker insbesondere dazu führt, dass ältere Schweizer von jüngeren Fachkräften aus dem Ausland verdrängt werden. Das Paket des Bundesrats soll auch der SVP-Initiative gegen die Freizügigkeit den Wind aus den segeln nehmen. Diese kommt voraussichtlich 2020 an die Urne.

Das Paket umfasst diverse Massnahmen. Unter anderem sollen Angestellte über 40 kostenlose Beratungen in Anspruch nehmen können. Zudem sollen Zuschüsse Firmen dazu animieren, vermehrt ältere Arbeitnehmende anzustellen.

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