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Cassis will bei flankierenden Massnahmen Konzessionen machen

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 13.06.2018 Markus Häfliger
Cassis will bei flankierenden Massnahmen Konzessionen machen © Bereitgestellt von Tagesanzeiger Cassis will bei flankierenden Massnahmen Konzessionen machen

In den Verhandlungen um das Rahmenabkommen stellt der Aussenminister die 8-Tage-Regel zur Disposition.

Aussenminister Ignazio Cassis bricht ein politisches Tabu. In einem Interview mit Radio SRF stellt er einen Teil der flankierenden Massnahmen zur Disposition. Mit einem Entgegenkommen an die EU in diesem Punkt versucht der Aussenminister, einen Abschluss der Verhandlungen um das umstrittene Rahmenabkommen zu erreichen.

Noch im März hatte der Bundesrat die flankierenden Massnahmen als eine von mehreren «roten Linien» in den Verhandlungen mit der EU definiert. Jetzt sagt Cassis dazu, bei den Flankierenden handle es sich um «eine fast religiöse Frage beider Seiten», sagt Cassis. Nun müsse sowohl die EU wie die Schweiz bereit sein, «über ihren eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden.» Diese Wege müssten dem 21. Jahrhundert entsprechen, womit Cassis indirekt sagt, dass die bisherigen Flankierenden das nicht sind.

Konkret schlägt Cassis laut dem Radio-Bericht vor, die sogenannte 8-Tage-Regel aufzuweichen oder durch ein neues Instrument des Arbeitnehmerschutzes zu ersetzen. Die 8-Tage-Regel besagt, dass sich entsandte Arbeiter aus der EU jeweils acht Tage im Voraus anmelden müssen, so dass Schweizer Arbeitsinspekteure überprüfen können, ob die ausländischen Arbeiter die Schweizer Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge respektieren.

Ziel müsse bleiben, dass der Schutz der Schweizer Arbeitnehmer gegen Dumpinglöhne künftig auch ohne 8-Tage-Regel erhalten bleibe, sagt Cassis im Interview, denn dieser Schutz sei ja «das Ziel der Übung». Laut Bericht nannte Cassis als Alternativen für die 8-Tage-Regel etwa eine verkürzte Frist von 4 Tagen oder die Voranmeldung via App.

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