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Der Bundesrat nimmt die Kantone in die Pflicht: welche Massnahmen sie beschliessen könnten – und wo die Stolpersteine liegen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 25.11.2021 Daniel Gerny, Erich Aschwanden

Während die Regierungen in Österreich und Deutschland die Schraube anziehen, sind zusätzliche Corona-Massnahmen in der Schweiz bis jetzt kein Thema. Der Bundesrat ist der Ansicht, die Kantone könnten selbst aktiv werden. Nicht in allen Bereichen trifft dies zu.

Die Rückkehr des Bundesrats zum Pandemiemanagement im ersten Jahr mit einer Beschränkung der Personenzahl ;kommt wohl nur als allerletztes Mittel infrage. Ennio Leanza / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Die Rückkehr des Bundesrats zum Pandemiemanagement im ersten Jahr mit einer Beschränkung der Personenzahl ;kommt wohl nur als allerletztes Mittel infrage. Ennio Leanza / Keystone

1. Ausweitung der Maskenpflicht

Das könnte helfen: Seit der Einführung der Zertifikatspflicht ist die Maske in vielen Bereichen nicht mehr nötig – zum Beispiel in Kinos oder Restaurants. Auch in den meisten Schulen gibt es keine Maskenpflicht mehr. Allerdings gehört das Tragen einer Maske zu jenen Massnahmen, die wirksam sind und gleichzeitig einen relativ kleinen Eingriff bedeuten. Denkbar ist die Wiedereinführung der Maskenpflicht bei Grossanlässen und anderen Veranstaltungen, und zwar unabhängig von der 3-G-Regel. Auch an den Schulen könnte sich die Maske wieder stärker durchsetzen. An den Unis ist dies teilweise bereits jetzt der Fall. Kürzlich haben die Kantone Nidwalden sowie Basel-Stadt und Basel-Landschaft angekündigt, dass das Tragen von Schutzmasken in den Klassenzimmern teilweise wieder Pflicht werde. Luzern hat nach dem Aufruf Bersets schnell gehandelt. Dort muss neu an Veranstaltungsorten wie Kinos, Theater und Konzertsälen sowie den Spitälern Maske getragen werden. Dies zusätzlich zur geltenden Zertifikatspflicht.

Wer entscheiden muss: Der Bund muss entscheiden, wenn es um die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr geht. Gestützt auf das Epidemiengesetz könnte der Bundesrat auch in der besonderen Lage eine weitergehende Maskenpflicht anordnen. Tut dies der Bundesrat nicht, so haben die Kantone freie Hand.

Das spricht dagegen: Steigen die Neuinfektionen weiterhin stark an, spricht wenig gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht. Fraglich ist allerdings, wie gut die Massnahme befolgt wird – vor allem, wenn jeder Kanton seine eigenen Regeln kennt.

2. Einführung der 2-G-Regel

Das könnte helfen: 2 G besagt, dass nur noch geimpfte und genesene Personen Zutritt zu Innenräumen und Veranstaltungen erhalten. Wer nur einen negativen Test vorweisen kann, erhält keinen Zugang zu Klubs, Bars, Kinos und Restaurants. Mehrere deutsche Bundesländer haben diese Regel im Verlauf der vergangenen Wochen eingeführt. Auch in Österreich ist das 2-G-Modell in Kraft, sofern sich das Land nicht im Lockdown befindet. Mit Einführung der 2-G-Regel erhöht die Politik den Druck auf Ungeimpfte, sich gegen Corona immunisieren zu lassen.

Wer entscheiden muss: Soll 2 G eingeführt werden, um die Leute zum Impfen zu bewegen, wäre der Bund zuständig. Unter Juristinnen und Juristen ist aber umstritten, ob es dafür eine neue gesetzliche Grundlage braucht. Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus und in ihrem Zuständigkeitsbereich könnten die Kantone 2 G wohl eigenständig einführen.

Das spricht dagegen: 2 G ist politisch höchst umstritten. Aus der Sicht der Gegner des Covid-Zertifikats würde eine Sonderstellung für Geimpfte und Genesene die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen. Epidemiologen sind uneins darüber, ob der Ausschluss von getesteten Personen wirklich geeignet ist, den Anstieg der Fallzahlen zu bremsen.

3. Ausweitung der 3-G-Regel

Das könnte helfen: Verschiedene Länder haben die Zertifikatspflicht in den letzten Wochen massiv ausgeweitet und wenden die 3-G-Regel auch am Arbeitsplatz, im öffentlichen Verkehr oder für den Besuch beim Coiffeur an. Auch in der Schweiz wird über diesen Ansatz diskutiert – beispielsweise für Skigebiete. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass die Pandemie an Kraft verliert, wenn sich nur Geimpfte, Genesene und Getestete treffen. Am ehesten drängt sich eine Ausdehnung von 3 G auf Spitäler und Pflegeheime auf, wo es darum geht, vulnerable Personen gezielt zu schützen.

Wer entscheiden muss: Über die generellen Regeln rund um die Zertifikatspflicht entscheidet der Bundesrat. Über einzelne Bereiche können die Kantone aber auch hier frei entscheiden. Teilweise haben sie dies bereits getan, wie es etwa der Kanton Basel-Landschaft für Spitäler und Pflegeheime getan hat.

Das spricht dagegen: Es ist zweifelhaft, wie viel die Ausweitung der 3-G-Regel bringt: In Skigebieten, wo man sich viel draussen aufhält, darf man sich davon nicht zu viel erhoffen – zumal im «Raclette-Stübli» auf der Piste die Zertifikatspflicht schon heute gilt. Der Bundesrat hat sich ausserdem stets gegen die Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz und an Orten, die Bedürfnisse des täglichen Bedarfs abdecken, ausgesprochen. Die Debatte über eine Ausweitung von 3 G hat zudem an Fahrt verloren, seit sich Impfdurchbrüche häufen und man weiss, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können.

4. Impfpflicht für Pflegepersonen

Das könnte helfen: Pflegende in Heimen, Spitälern und bei der Spitex stehen in engem Kontakt mit vulnerablen Personen, die bei einer Infektion mit Covid-19 ein hohes Risiko für eine schwere Erkrankung haben. Sind die Betreuenden geschützt, sind auch die von ihnen Betreuten besser geschützt.

Wer entscheiden muss: Der Bundesrat könnte relativ einfach eine Impfpflicht beschliessen. Gemäss Epidemiengesetz kann die Landesregierung «Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären». Eine ähnliche Bestimmung sieht das Epidemiengesetz auch für die Kantone vor – allerdings nur, wenn «eine erhebliche Gefahr besteht».

Das spricht dagegen: Die massgebenden Berufsverbände des Pflege- und Heimpersonals sprechen sich gegen die Einführung einer Impfpflicht aus. Die Impfquote unter den Pflegenden sei hoch, und es gebe keinen Grund, diese Berufsgruppe anders zu behandeln als die übrige Bevölkerung. Käme es als Folge des Obligatoriums zu einer Häufung von Abgängen, würde dies die Lage tendenziell eher verschärfen.

5. Impfpflicht für alle

Das könnte helfen: Österreich macht es vor: Nachdem die Impfquote auf tiefem Niveau verharrt hat, führt unser Nachbarland ab dem 1. Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht ein. Das kündigte die Regierung an. Das Ziel hinter diesem Schritt ist klar: Der Impfdruck soll in den nächsten Wochen und Monaten derart gross werden, dass sich viele Leute freiwillig impfen lassen – bevor das Obligatorium in Kraft tritt. Bisher sind in der Schweiz kaum Forderungen nach einem Impfobligatorium für alle laut geworden – doch falls die Krise nicht bald zu Ende geht, könnte sich dies rasch ändern.

Wer entscheiden muss: Höchstwahrscheinlich das Volk: Denn nach geltendem Recht ist eine allgemeine Impfpflicht in der Schweiz nicht erlaubt. Es müsste also das Epidemiengesetz geändert werden, wobei das Referendum so gut wie sicher wäre.

Was dagegen spricht: Eine allgemeine Impfpflicht bedeutete einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit. Ausserdem liesse sich ein Obligatorium nur teilweise durchsetzen – denn die Androhung einer Busse würde hartgesottene Impfskeptiker kaum von ihrer Haltung abbringen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Mit Zwang wird oft weniger erreicht als mit Überzeugungsarbeit. Eine allgemeine Impfpflicht wäre in der Schweiz politisch ohnehin kaum mehrheitsfähig.

6. Booster für alle

Das könnte helfen: Nachdem auch in der Schweiz der Ruf nach einer Booster-Impfung für alle Bevölkerungsgruppen immer lauter geworden war, hat Swissmedic den Impfstoff von Pfizer/Biontech für alle über 16 Jahre freigegeben. In absehbarer Zeit können also Erwachsene ihren Impfschutz auffrischen. Israel hat gezeigt, dass eine breit angelegte Kampagne für den Piks 3.0 als Wellenbrecher wirken kann.

Wer entscheiden muss: Die Heilmittelbehörde Swissmedic hat den Impfstoff von Pfizer/Biontech bereits für alle ab 16 Jahren freigegeben, das Vakzin von Moderna dürfte folgen. Es wird erwartet, dass die Eidgenössische Kommission für Impffragen ihre Empfehlung auf alle unter 65-Jährigen ausweitet. Für den Vollzug wären aber die Kantone zuständig.

Das spricht dagegen: Die mit der Booster-Impfung verknüpften Erwartungen dürften teilweise enttäuscht werden. Das Beispiel Israel ist insofern trügerisch, als die Impfquote in diesem Land schon vor der Auffrischungsimpfung hoch war. Wie hoch die Bereitschaft für eine Drittimpfung ist, wird sich in der Schweiz erst weisen müssen.

7. Neuauflage der Home-Office-Pflicht

Das könnte helfen: Noch immer empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Doch inzwischen gehört der Gang ins Büro für die meisten wieder zum Alltag – sogar, wenn weite Strecken zurückgelegt werden müssen. Die Wiedereinführung einer Pflicht zum Home-Office hätte einen doppelten Effekt: Wenn weniger Leute im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, kann das Virus weniger zirkulieren. Am Arbeitsplatz, wo sich Angestellte mitunter während Stunden im selben ungelüfteten Raum aufhalten, können Ansteckungen erst recht vermieden werden. Dieselben Effekte hätte der Verzicht auf Präsenzunterricht an den Hochschulen.

Wer entscheiden muss: Eine generelle Home-Office-Pflicht müsste der Bundesrat verhängen. Eine Home-Office-Pflicht durch einzelne Kantone wäre vor allem in engräumigen Regionen wenig sinnvoll, weil Wohn- und Arbeitskanton bei vielen Personen nicht übereinstimmen. Die Kantone müssten sich absprechen.

Das spricht dagegen: Trotz Zoom und Teams erschwert das Home-Office die Zusammenarbeit und schwächt die Kreativität. An den Hochschulen würde ein erneutes Verbot von Präsenzveranstaltungen erst recht zu einer Entfremdung der Studierenden vom Wissenschaftsbetrieb führen.

8. Ausweitung des Testens

Das könnte helfen: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zu mehr Tests und damit zu einem präziseren Bild des Infektionsgeschehens zu kommen: Die Abgabe von Gratistests, die Verkürzung der Gültigkeitsdauer von negativen Testergebnissen oder eine Ausweitung von Massentests – so wie dies an vielen Schulen bereits gemacht wird. Der Berner Epidemiologe Christian Althaus sieht in einer breiteren Testung einen Schwerpunkt in der Pandemiebekämpfung der nächsten Monate, wie er letzte Woche gegenüber der NZZ sagte. Gratistest führten dazu, dass sich mehr Menschen testen liessen, sagte er. Allerdings seien selbst PCR-Tests nach 72 Stunden nicht mehr sehr aussagekräftig. Deshalb müsse die Gültigkeit auf 36 oder gar 24 Stunden verkürzt werden.

Wer entscheiden muss: Die Ausweitung der Massentests liegt primär in der Hand der Kantone sowie bei den betreffenden Institutionen und Firmen. Weil eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer Folgen für das Zertifikat hat, müsste hier der Bundesrat entscheiden. Das gilt auch, falls die Kosten für die Tests wieder vom Bund übernommen werden sollen. Denkbar wäre aber, dass einzelne Kantone die Gratistests finanzieren.

Das spricht dagegen: Gratistests erhöhen zwar die Testaktivitäten, doch sie setzen auch falsche Anreize: Wer mit dem Impfen zögert, wird dadurch erst recht vom Piks abgehalten. Die Bereitschaft, Tests für Impfverweigerer per Steuergelder zu finanzieren, ist deshalb klein. Eine Verkürzung der Testgültigkeit bedeutet mehr Tests und erfordert einen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur.

9. Beschränkung der Personenzahl

Das könnte helfen: Mit einem Verbot von Veranstaltungen ab einer gewissen Grösse sowie einer weitergehenden Einschränkung der Personenzahl bei privaten Treffen für Geimpfte und Ungeimpfte würde sich der Bundesrat wieder in Richtung des Pandemiemanagements im ersten Jahr bewegen. Nachdem die Impfung in der Schweiz für alle Personen verfügbar geworden war, wurden solche Massnahmen ausgeschlossen. Klar ist: Je weniger Leute sich treffen, desto weniger wird das Virus weiter verbreitet.

Wer entscheiden muss: Zuständig sind der Bund und die Kantone.

Das spricht dagegen: Die Rückkehr zu derart einschränkenden Massnahmen kommt wohl nur als allerletztes Mittel infrage. Derzeit wäre die Akzeptanz für solche Regelungen kaum vorhanden.

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