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KOMMENTAR - Die neue Co-Präsidentin der Operation Libero ist eine politische Wucht, ihre Organisation leider nicht

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 6 Tagen Christina Neuhaus

Die Operation Libero wird zur Operation Grünliberal.

Sanija Ameti ist die neue Präsidentin von Operation Libero. Simon Tanner / NZZ © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Sanija Ameti ist die neue Präsidentin von Operation Libero. Simon Tanner / NZZ

Die Frau hat Mut, und sie besitzt die Angriffslust, die erfolgreiche Politikerinnen und Politiker ausmacht. Die FDP? Ein Sorgenkind. Die ehemals staatstragende Partei spielt in der Europapolitik leider keine konstruktive Rolle mehr. Die SVP? Ausser Form und geschwächt.

Sanija Ameti, der neue Stern am Schweizer Polithimmel, erinnert an den jungen Cédric Wermuth. Den altklugen Wermuth aus Juso-Zeiten, den mit der grossen Klappe. Wermuth ist heute Co-Präsident der SP und Nationalrat. Ameti ist Mitglied der Geschäftsleitung der Zürcher Grünliberalen und seit kurzem Co-Präsidentin der Operation Libero. Parlamentserfahrung hat sie noch keine, doch posieren kann sie bereits wie Doris Leuthard – oder eben Wermuth. In der «Schweizer Illustrierten» liess sich das «aktuelle Enfant terrible der Schweiz» mit Zigarre abbilden. Für die «Zeit» legte sie sich quer, für die NZZ hüpfte sie über Beton.

Bekannt wurde die 28-jährige Juristin als Koordinatorin und intellektuelle Treiberin der Kampagne gegen das Anti-Terror-Gesetz PMT. Ihre «Vision für die postmoderne Schweiz» ist laut Eigenwerbung «progressiv, innovativ und gesellschaftsliberal. #Escher2.0.» Der Hashtag ist eine Reverenz an den Zürcher Industriemagnaten Alfred Escher, die freisinnige Ausnahmefigur des jungen Bundesstaates.

Ameti ist ein Genie in Politmarketing; an Inhalt fehlt es noch. Wie ihre Vorgängerinnen verwischt sie mit zeitgeistigen Wortwolken, dass die Operation ihre Legitimation als «überparteiliche, liberale Kraft» längst verloren hat.

Nach ihrer erfolgreichen Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP standen die jungen Akademikerinnen und Akademiker auf der Sonnenseite. Sie wurden von Bundesräten empfangen und von Journalisten umschwärmt. Mit ihrer einmaligen Mischung aus lässigem Auftreten und ernsthafter Rede stellten sie eine neue politische Mitte in Aussicht. Das grosse Thema der jungen Organisation war die Europapolitik. Proeuropäer aus allen Parteien gefielen sich in der Rolle von Paten.

Doch 2019 machte die junge Bürgerinnen- und Wählerbewegung einen Fehler. Sie versuchte den Wahlkampf aufzumischen und unterstützte gezielt für geeignet erklärte Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien. Das Unterfangen war mässig erfolgreich. Die Operation Libero verlor ihre politische Unschuld. Weil sie praktisch das ganze Spitzenpersonal bei den Grünliberalen rekrutierte, wirkte die Bewegung bald wie die Arbeitsgruppe Europapolitik des GLP-Lab.

Dass der Bewegung Biss und Schwung abhandengekommen ist, blieb der Gefolgschaft nicht verborgen. Am 19. September 2020 erschien im «Magazin» des «Tages-Anzeigers» ein Text mit dem Titel «Operation beendet». Einen Monat später titelte der «Blick»: «Die Operation Libero wird immer unbeliebter». «20 Minuten» schob im Dezember nach: «Die Operation Libero ist schon fast eine Geldwegwerf-Maschine.»

Die neue Co-Präsidentin wird mehr als freche Sprüche bieten müssen, wenn sie die Operation Libero als ernstzunehmenden Player in der Europadebatte etablieren will. Nur weil der neue FDP-Präsident das nicht mehrheitsfähige Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt hat, bedeutet das nicht, dass der Freisinn in der Europapolitik keine Rolle mehr spielen wird. Und nur weil die SVP derzeit nicht mit ihren Kernthemen Europa und Zuwanderung trumpfen kann, heisst das nicht, dass sie schon halb tot ist, wie Ameti suggeriert. Christoph Blocher hat kürzlich die Fusion der Auns und des EU-No-Komitees eingeleitet. Er steht, wie er sagt, nie am Ende eines Auftrags, sondern immer am Anfang.

Der europapolitische Dialog mit der FDP müsste der Co-Präsidentin der Operation Libero ein Anliegen sein. Doch die GLP-Brille verstellt ihr den Blick. Aus der Operation Libero ist endgültig die Operation Grünliberal geworden.

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