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Luzern ruft Klimanotstand aus

Der Bund-Logo Der Bund 24.06.2019

Der Luzerner Kantonsrat genehmigte ein Postulat von CVP und FDP – damit geht er auf die Forderung von Jugendlichen ein.

Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Luzern anlässlich der Klima Sondersession des Luzerner Kantonsrat am Montag, 24. Juni 2019, in Luzern. (KEYSTONE/Alexandra Wey) © Bereitgestellt von Tamedia AG Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Luzern anlässlich der Klima Sondersession des Luzerner Kantonsrat am Montag, 24. Juni 2019, in Luzern. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag anlässlich einer Sondersession zum Klima einen symbolischen Klimanotstand ausgerufen. Er anerkenne damit die Eindämmung des Klimawandels und seine Folgen als Aufgabe höchster Priorität.

Das Parlament musste über zwei Vorstösse zum Klimanotstand befinden. Rahel Estermann (Grüne) forderte die Ausrufung des Klimanotstands, die CVP- und FDP-Fraktion die explizit symbolische Ausrufung des Klimanotstandes. Der Unterschied zwischen den Vorstössen war minim, auch die Grünen sagten, dass ihr Klimanotstand nur symbolisch sei.

Die Jugendlichen forderten den Klimanotstand, weil die Politik die Wissenschaften ignoriert habe, sagte Rahel Estermann (Grüne). Die Jugend fordere ein Zeichen, dass die Politik sie gehört habe.

Michael Kurmann (CVP) sagte, mit der symbolischen Ausrufung des Klimanotstands zeige das Parlament Respekt gegenüber der Klimabewegung. Ruedi Amrein (FDP) sagte, der Vorstoss von CVP und FDP sei ein Gegenvorschlag zu dem der Grünen. Die Ökologie sei wichtig, aber auch die Ökonomie und das Soziale. Auch solle mit Begriffen wie «Notstand» nicht fahrlässig umgegangen werden.

Ein Zeichen zum Handeln setzen

Sara Muff (SP) sagte, es sei gerechtfertigt, den Klimanotstand auszurufen, denn es streiche die Priorität des Anliegens heraus. Michèle Graber (GLP) sagte, mit dem Klimanotstand könne das Parlament ein Zeichen zum Handeln setzen.

Regierungsrat Robert Küng plädierte vergeblich dafür, beide Forderungen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen. Aufgabe des Regierungsrats sei Sachpolitik. Die Ausrufung eines symbolischen Akts bringe den Kanton nicht weiter. Das Parlament genehmigte das Postulat der CVP und FDP mit 87 zu 23 Stimmen. Das Postulat der Grünen für die Ausrufung des Klimanotstandes wurde zwar auch erheblich erklärt, aber nur teilweise und mit 72 zu 37 Stimmen.

Der Klimanotstand war bereits in verschiedenen anderen Kantonen ausgerufen worden. Unter anderem im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg JU. Auch im Kanton Zürich und im Kanton Zug soll der Klimanotstand ausgerufen werden. Die Parlamente überwiesen entsprechende Vorstösse von linker und grüner Seite. Weltweit erklärten über 300 Städte den Klimanotstand.

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