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Strafanzeige gegen Basler König-Faysal-Moschee

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 12.06.2019

Nachdem bekannt wurde, dass im Mai ein in Deutschland lebender Hassprediger in Basel aufgetreten ist, fordert die SVP eine strafrechtliche Untersuchung.

2016 kam es in der König-Faysal-Moschee in Basel zu einer Razzia. Unter anderem, weil sich dort ein zur Verhaftung ausgeschriebener Algerier aufgehalten hat. © Martin Regenass 2016 kam es in der König-Faysal-Moschee in Basel zu einer Razzia. Unter anderem, weil sich dort ein zur Verhaftung ausgeschriebener Algerier aufgehalten hat.

Es sei nicht das erste Mal, dass die König-Faysal-Moschee an der Friedensgasse in Basel mit extremistischen Tendenzen auf sich aufmerksam mache, teilt die SVP Basel-Stadt am Mittwoch in einer Mitteilung mit. «Wie in der Vergangenheit bereits bekannt wurde, verkehrten auch zwei radikalisierte junge Männer in dieser Moschee, bevor sie als IS-Kämpfer in das syrisch-irakische Konfliktgebiet reisten und dort im Krieg starben», heisst es. Zudem würden auch Personen der radikalislamistischen Koranverteilaktion «Lies» in dieser Moschee verkehren sowie der Vater der beiden Baselbieter Schüler, die ihren Lehrerinnen den Handschlag verweigert und die Handschlag-Affäre ausgelöst hatten.

Am Sonntag deckte die «SonntagsZeitung» (Abo+) auf, dass ein syrischer Imam Mitte Mai in der Basler König-Faysal-Moschee ein Loblied auf den bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg gegen Andersgläubige, Anm. der Red.) angestimmt hatte, wie die «SonntagsZeitung» berichtete. Der Jihad sei eine Tugend auf dem Weg zu Gott und der Weg der Macht der Gläubigen, habe der Mann in der Moschee gepredigt.

Die König-Faysal-Mosche ist schon mehrfach wegen problematischer Äusserungen von Predigern und Moscheebesuchern aufgefallen ist. Der Syrer soll zudem gesagt haben, dass der Jihad, nach dem Glauben an Gott, der beste Weg ist, Gott näherzukommen. Ausserdem habe Mohammed gesagt, dass die Macht der islamischen Nation im Jihad liege. Aus dem Kontext der Freitagspredigt geht klar hervor, dass der Vorbeter gewaltsames Vorgehen meint.

Strafrechtlich relevantes Fehlverhalten

Aus Sicht der SVP Basel-Stadt sind derartige extreme Strömungen innerhalb einer Religion untragbar. Aus diesem Grund fordert die SVP von den ausführenden Sicherheitsbehörden des Kantons, dass die Schliessung der König Faysal-Moschee in die Wege geleitet wird.

Die Partei sieht strafrechtlich relevante Verhalten, wenn jemand öffentlich zu einem Verbrechen auffordert. Indem der Imam zum bewaffneten Jihad und zum bewaffneten Kampf gegen Ungläubige aufgerufen hat, dürfte der Tatbestand von Art. 259 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches erfüllt sein. Deshalb haben der Partei- und der Fraktionspräsident heute eine entsprechende Strafanzeige eingereicht.

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