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Streit um Geburtsdatum auf dem «Swiss Pass»: SBB haben einem Kunden das Recht verweigert

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 11.07.2019 Kathrin Alder

Ein Kunde wollte beim Kauf eines «Swiss Pass» sein Geburtsdatum nicht angeben, die SBB stellten ihm daraufhin kein entsprechendes Abo aus. Weil sie dies aber nicht mit einer beschwerdefähigen Verfügung taten, wurden sie nun wegen Rechtsverweigerung gerügt.

Auf dem «Swiss Pass» soll ein Geburtsdatum stehen, so wollen es die SBB. Wie sie verfahren müssen, wenn der Kunde das nicht will, hat ihnen nun das Bundesverwaltungsgericht gesagt. (Bild: Christian Beutler / Keystone) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Auf dem «Swiss Pass» soll ein Geburtsdatum stehen, so wollen es die SBB. Wie sie verfahren müssen, wenn der Kunde das nicht will, hat ihnen nun das Bundesverwaltungsgericht gesagt. (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Manchmal muss man vor Gericht gehen, um sich das Recht zu erstreiten, eine Sache überhaupt vor Gericht verhandeln zu können. Was insbesondere in den Ohren von Nichtjuristen reichlich absurd klingen mag, betrifft indes meist das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – eine Beziehung, die in der Regel hoheitlich geprägt ist und in der sich der Bürger nur vor Gericht wehren kann, wenn dafür die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine davon ist folgender Grundsatz: Richtet sich der Staat hoheitlich an eine einzelne Person und regelt so verbindlich konkrete Rechte und Pflichten, muss er dies mittels einer Verfügung tun. Macht er dies nicht, betreibt er Rechtsverweigerung. Denn: Liegt keine Verfügung vor, kann die betroffene Person den hoheitlichen Entscheid der Verwaltung auch nicht vor Gericht anfechten.

Illustrieren lässt sich dies an einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der am Donnerstag publiziert wurde. Die Richter in St. Gallen sind darin zum Schluss gekommen, dass die SBB einem Kunden das Recht verweigert haben, indem sie ihm keine beschwerdefähige Verfügung ausgestellt haben.

Kunde wollte Geburtsdatum nicht nennen

Konkret betroffen ist ein Kunde, der im Oktober 2018 an einem SBB-Schalter einen «Swiss Pass» kaufen wollte. Dies wurde ihm jedoch verwehrt, weil er sich geweigert hatte, beim Kauf sein Geburtsdatum anzugeben. Zwei Tage später setzte der Kunde ein Schreiben auf und verlangte von den SBB, ihm den «Swiss Pass» mit einem fiktiven Geburtsdatum auszustellen. Für den Fall, dass sich die SBB erneut weigern sollten, forderte er eine begründete, beschwerdefähige Verfügung.

Im Dezember 2018 teilten die SBB dem Kunden mit, sie könnten seinem Anliegen nicht nachkommen, da die Bekanntgabe des effektiven Geburtsdatums für den Zugang zum «Swiss Pass»-System zwingend notwendig sei. Ferner sei die Ausgabe des «Swiss Pass» Vertragsbestandteil des Personenbeförderungsvertrags und damit eine privatrechtliche Handlung. Mangels Hoheitsgewalt seien die SBB nicht berechtigt, Rechte und Pflichten einseitig mit Verfügung festzulegen. Im Februar 2019 erhob der Kunde schliesslich Rechtsverweigerungsbeschwerde mit der Begründung, die SBB handelten als Bundesorgan, nähmen eine öffentliche Aufgabe wahr und seien damit zum Erlass einer Verfügung verpflichtet.

Anspruch auf anfechtbare Verfügung

Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Kunden recht. Zwar lässt es die Frage offen, ob die SBB in der vorliegenden datenschutzrechtlichen Streitigkeit privatrechtlich oder öffentlichrechtlich handelten. Doch hält es fest, der Kunde habe eine anfechtbare Verfügung ausdrücklich verlangt. Unabhängig davon, ob ein materieller Anspruch auf eine Verfügung bestehe oder nicht, habe der Kunde einen Anspruch darauf, dass die SBB ihm ihre Beurteilung und Entscheidung in einer (anfechtbaren) Verfügung rechtsverbindlich eröffneten. Dies sei selbst dann der Fall, wenn die SBB zum Schluss kommen sollten, auf das Gesuch des Kunden sei nicht einzutreten. Auch diese Entscheidung müsse in Form einer Verfügung eröffnet werden, da der Kunde nur so die Möglichkeit habe, den Entscheid der SBB rechtlich prüfen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht weist die SBB deshalb an, «ohne Verzug» über das Gesuch des Kunden zu entscheiden und entsprechend zu verfügen.

Urteil A-653/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. 7. 19.

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