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Wird der Bundesrat entmachtet? Jetzt diskutiert der Nationalrat über den Migrationspakt

watson.ch-Logo watson.ch 06.12.2018 Christoph Bernet

Der Nationalrat debattiert heute über den UNO-Migrationspakt und stimmt über zwei Vorstösse zum Thema ab. Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Rates verlangt per Motion, dass die Bundesversammlung über eine Zustimmung der Schweiz zum Migrationspakt entscheiden kann. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat eine Motion eingereicht, die eine Unterzeichnung des Pakts ganz verhindern will.

Teaserbild © KEYSTONE Teaserbild

Letzte Woche hat sich der Ständerat dagegen entschieden, den umstrittenen UNO-Migrationspakt abzuschiessen. Das Parlament soll allerdings entscheiden, ob die Schweiz dem UNO-Migrationspakt zustimmt. Er hatte entsprechende Vorstösse mit 25 zu 15 Stimmen angenommen. Ausserdem bestellte er beim Bundesrat einen Bericht zur wachsenden Bedeutung von «Soft Law». Nein sagte er zu einem definitiven Verzicht auf die Zustimmung der Schweiz, wie ihn die SVP forderte. Den Vorstoss dazu lehnte er mit 22 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Aussenminister Ignazio Cassis stellte am Ende der Debatte fest, mit dem Pakt werde die Migration weder eingedämmt noch gefördert. Das Ziel sei es, die irreguläre Migration zu Gunsten der regulären zu reduzieren. Der ganze Text des Migrationspakt ist hier nachzulesen. (cbe/sda)

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