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Zum Auftakt kippt neuer Nationalrat Entscheid zum Lobbying – und will mehr Transparenz

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 02.12.2019 Lukas Mäder, Bern

Bereits am ersten Tag beschliesst der Nationalrat in seiner neuen Zusammensetzung eine Kursänderung. Künftig soll es mehr Transparenz bei den Lobbyisten im Bundeshaus geben – was in den Jahren zuvor mehrmals abgelehnt wurde.

In welchem Auftrag Lobbyisten im Bundeshaus unterwegs sind, soll offengelegt werden. Peter Klaunzer / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung In welchem Auftrag Lobbyisten im Bundeshaus unterwegs sind, soll offengelegt werden. Peter Klaunzer / Keystone

Der neue Nationalrat bringt neue Entscheide. Bei seiner ersten Abstimmung am ersten Tag der neuen Legislatur hat die Grosse Kammer einen symbolischen Entscheid gefällt: Eine klare Mehrheit von 107 zu 66 Stimmen sprach sich für mehr Transparenz bei den Lobbyisten aus. Sie beschloss Eintreten auf eine Änderung des Parlamentsgesetz, was der Nationalrat noch im Juni ebenso klar abgelehnt hatte.

Den Ausschlag für das klare Resultat gab die FDP-Fraktion. Diese hatte in ihrer neuen Zusammensetzung die Position geändert – und stimmte praktisch geschlossen für Eintreten auf das Geschäft. Noch im Sommer sprachen sich nur 6 von 27 anwesenden FDP-Nationalräten für mehr Transparenz aus. Die Fraktion lasse offen, ob die vorgeschlagene Gesetzesänderung tatsächlich einen Mehrwert bringe, sagte Matthias Jauslin (fdp., Aargau) im Namen seiner Fraktion. Doch die freisinnigen Nationalräte wollten zumindest den Vorschlag des Ständerats diskutieren. Mit dem Entscheid für Eintreten geht die Vorlage zurück an die Staatspolitische Kommission, welche nun die Detailberatung beginnen kann.

Nur Diskussion über Minimallösung

Der Entscheid steht für eine Kehrtwende. Denn bisher hatten Vorstösse, die mehr Transparenz beim Lobbying verlangten, im Parlament keine Chance. Mehrere Parlamentarier unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft hatten bereits die Abschaffung des sogenannten «Badge-Basars» verlangt – erfolglos. Mit dem heutigen System dürfen die Parlamentarier je zwei Zutrittsausweise für das Bundeshaus vergeben. Dies schafft problematische Abhängigkeiten.

Doch an dieser persönlichen Vergabe ändert auch die Vorlage nichts, auf die der Nationalrat am Montag eingetreten ist. Zwar wollte der Urheber der Parlamentarischen Initiative, der inzwischen zurückgetretene Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat, ursprünglich eine Akkreditierung für Lobbyisten einführen. Doch die zuständige Kommission des Ständerats konnte sich nur auf eine Minimalvariante durchringen: Künftig sollen Lobbyisten, die für eine Agentur tätig sind, ihre Mandate offenlegen müssen.

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