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Der Bundesrat will die Bioknospe nicht in der Verfassung sehen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 12.08.2020 Lena Bueche

Die Massentierhaltungsinitiative will die industrielle Haltung von Nutztieren verbieten. Der Bundesrat hat nun einzelne Punkte der Initiative in seinem Gegenvorschlag aufgenommen. Von den Biosuisse-Richtlinien will er aber nichts wissen.

Ein Schweizer Betrieb darf bis zu 18 000 Legehennen halten. Gaëtan Bally / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Ein Schweizer Betrieb darf bis zu 18 000 Legehennen halten. Gaëtan Bally / Keystone

Der Bundesrat hat am Mittwoch den direkten Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf nimmt wesentliche Anliegen der Initiative auf: so etwa die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren. Darüber hinaus soll auch das Wohlergehen aller Tiere in der Verfassung verankert werden. In diesem Punkt geht der bundesrätliche Vorschlag sogar weiter als die Initiative, die sich auf landwirtschaftlich genutzte Tiere beschränkt.

Die Initianten möchten die industrielle Haltung von Nutztieren abschaffen. Diese verstosse nicht nur gegen die Würde des Tieres, sondern treibe die Klimaerwärmung voran, verschärfe den Hunger auf der Welt und verursache Antibiotikaresistenzen. Das Anliegen wurde von der Gruppierung Sentience Politics initiiert und wird von einer Reihe weiterer Organisationen unterstützt, etwa von Greenpeace, der Fondation Franz Weber, den Grünen und der Piratenpartei.

Die Initiative verlangt, dass die gesetzlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche Tierhaltung mindestens den Richtlinien von Biosuisse entsprechen. Dieselben Standards hätten auch für importierte Produkte zu gelten. Beides lehnt der Bundesrat ab. Deshalb verzichtet er in seinem Entwurf darauf, spezifische Bestimmungen zur Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen festzulegen. Die Anwendung der Biosuisse-Standards auf Importe sei unvereinbar mit internationalen Handelsabkommen.

Selbe Standards für Importe gefordert

Meret Schneider ist Co-Geschäftsleiterin von Sentience Politics und Nationalrätin der Grünen. Grundsätzlich begrüsst sie es, dass der Bundesrat strengere Vorschriften erlassen wolle. Aber es genüge nicht, die Standards für die inländische Produktion zu erhöhen, wenn gleichzeitig keine Vorgaben an die Importe gemacht würden. Billiges Fleisch aus tierquälerischer Produktion zu importieren, schade ausserdem den Schweizer Bauern. «Wir wollen gleich lange Spiesse für alle. Unter diesen Bedingungen werden wir die Initiative deshalb nicht zurückziehen.»

In diesem Punkt ist sich der Schweizer Bauernverband mit den Initianten einig: Wenn die Importe von den strengeren Bestimmungen ausgenommen würden, führe dies zu einer einseitigen Verteuerung der einheimischen Produktion und schwäche die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Bauern weiter. Die Umsetzung der neuen Bestimmungen koste viel und sei nicht auf allen Betrieben möglich. Ausserdem könnten sich die Produzenten nicht mehr über die verschiedenen Labels differenzieren, wenn für alle dieselben Standards gälten. Der Verband will den Entwurf des Bundesrates aber noch im Detail prüfen.

Verordnung reguliert Tierbestand

In der Schweiz wurden im Jahr 2019 über eine Million Schweine und knapp 19 Millionen Hühner gehalten, davon 3 Millionen Legehennen. Die Höchstbestandsverordnung des Bundes regelt, wie viele Tiere auf einem Betrieb gehalten werden dürfen. Für Mastschweine gilt eine Obergrenze von 1500, für Legehennen eine von 18 000 Tieren.

Der Schweizer Bauernverband ist der Ansicht, die geltenden Tierschutzbestimmungen seien streng genug. Die Regelung der Höchstbestände würde eine industrielle Massentierhaltung verhindern. Die Initianten dagegen wollen den Tierbestand massiv reduzieren. Für Legehennen etwa sollen die Richtlinien von Biosuisse gelten. Diese erlauben maximal zwei Stalleinheiten à 2000 Tiere pro Betrieb.

Die Initiative geht dem Bundesrat zu weit. Er wolle mit dem direkten Gegenvorschlag aber dem Umstand Rechnung tragen, dass Bevölkerung und Politik dem Wohlergehen der Tiere eine hohe Bedeutung beimessen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. November. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich 2022 oder 2023 kommen.

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