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Geld für Nachtzüge: Der Klimafonds ist ein Eldorado für Subventionsjäger

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 15.09.2020 Christoph Eisenring

Nachtzüge gerne, aber nur mit staatlicher Defizitgarantie, sagen die SBB. Das Geld kommt aus dem geplanten «Klimafonds» – einer Goldgrube für Spezialinteressen. Dies zeigt: Einnahmen aus Umweltabgaben müssen ganz an die Bevölkerung zurückerstattet werden.

Mit den Subventionen für die Nachtzüge wird eine kleine Gruppe von Reisenden bedacht. ; Goran Basic / NZZ © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Mit den Subventionen für die Nachtzüge wird eine kleine Gruppe von Reisenden bedacht. ; Goran Basic / NZZ

In Zürich am Abend in den Zug einsteigen und am nächsten Morgen entspannt in Berlin oder Wien ankommen: Das ist das Versprechen der Nachtzüge. In Zeiten von «Fridays for Future» ist das gerade für Umweltbewusste eine Alternative zum Fliegen. Ein solches Angebot müsste doch ziehen, könnte man meinen – und eigenwirtschaftlich zu betreiben sein.

Tatsächlich haben die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die Nische für sich entdeckt, und die SBB wollen in deren Schlepptau neue Strecken anbieten. Schliesslich habe man 2019 ein Viertel mehr Passagiere in den Nachtzügen aus der Schweiz begrüsst. Mit der grössten Selbstverständlichkeit fügen die SBB an: Ohne Geld vom Staat sei das aber nicht möglich. Die Mittel holt man sich aus dem geplanten Klimafonds, der mit Abgaben auf Flugtickets und Brennstoffen alimentiert wird. Es ist gewiss kein Zufall, dass die Förderung von Nachtzügen als ein Zweck des Klimafonds definiert wurde.

Um das Klima zu schützen, können Umweltabgaben einen Beitrag leisten, weil sie umweltschädliches Verhalten verteuern. Im Sinne der Fairness sollte das Geld dann aber vollständig an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Ein Klimafonds dagegen dürfte zum Eldorado für Subventionsjäger werden. Mit den Millionen für die Nachtzüge wird eine ganz kleine Gruppe von Reisenden bedacht. Aber ist das wirklich Aufgabe der öffentlichen Hand?

Statt fragwürdige Subventionen zu verteilen, wäre es viel besser, den (Auto-)Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, mit dem zuverlässig und kostengünstig bestimmte Klimaziele erreicht werden – der innereuropäische Flugverkehr macht hier notabene schon mit. So kommt man der Kostenwahrheit näher.

Die SBB schreiben, dass durch die heutigen Nachtzüge 50 000 t CO2 eingespart würden. Im europäischen Emissionshandel könnte man diese Emissionsmenge derzeit für rund 1,5 Mio. € erstehen – und aus dem System nehmen. Die SBB dürften sich aber kaum mit Subventionen in dieser Grössenordnung abspeisen lassen. Verbilligte Nachtzüge sind vielleicht etwas fürs Image der Politiker und der SBB, dem Klima dagegen helfen sie vergleichsweise wenig.

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