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Jerusalem – unterschiedliche Rechte in einer geteilten Stadt

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 30.06.2020 Inga Rogg, Jerusalem

Für die Palästinenser in Ostjerusalem gelten israelische Gesetze, doch gleiche Rechte wie die Israeli haben sie nicht. Ähnliches erwartet die Palästinenser im Westjordanland, sollte die Regierung ihre Annexionspläne umsetzen.

«Nein zu einem palästinensischen Staat», steht auf diesem Plakat in Jerusalem, das eine Siedlervereinigung aufgehängt hat. Ammar Awad / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung «Nein zu einem palästinensischen Staat», steht auf diesem Plakat in Jerusalem, das eine Siedlervereinigung aufgehängt hat. Ammar Awad / Reuters

Vor sechs Jahren hatte die Mutter von Musa Bashir einen Schlaganfall. Seitdem ist die 75-jährige Palästinenserin einseitig gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Das Haus, in dem sie und ihre Familie im Osten Jerusalems wohnen, ist nicht behindertengerecht und lässt sich auch nicht entsprechend umbauen. «Es braucht zwei Personen, um sie ins Bad zu tragen», sagt ihr Sohn Bashir. «Auf Dauer ging es einfach nicht.» Also beschloss der 50-Jährige, den Garten im Innenhof zu opfern und ein Häuschen für seine Mutter und eine Schwester zu bauen.

Nach sechs Monaten war das Haus im Viertel Jebel Mukaber fertig. Doch jetzt steht Bashir vor einem Schuldenberg – und das Haus ist weg. Da, wo es stand, findet sich bloss noch eine Trümmerwüste. Zwischen Stein- und Betonbrocken ragen verbogene Eisenstangen hervor. Es sieht aus wie nach einem Raketeneinschlag. Im März hatte Bashir von der Jerusalemer Stadtverwaltung die Anweisung erhalten, das Haus wieder abzureissen. Der Bau sei illegal.

Als die Coronavirus-Pandemie ausbrach, erhielt Bashir einen Aufschub. Doch Ende Mai lief die Gnadenfrist aus. Bevor die israelischen Baumaschinen anrückten, hat Bashir das mühsam errichtete Haus selbst zerstört. «Das ist mein Land. Ich fürchte die jüdischen Bulldozer nicht», sagt er. «Ich fürchte nur Gott.» Aber er habe seiner Mutter den Stress und die Demütigung ersparen wollen. Deshalb habe er den Abriss selbst vorgenommen, so hart dies auch gewesen sei.

Für Israel ist Jerusalem die «ungeteilte Hauptstadt»

Um den Status und den Zugang zum Tempelberg gibt es seit der Eroberung von Ostjerusalem immer wieder Streit. Ammar Awad / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Um den Status und den Zugang zum Tempelberg gibt es seit der Eroberung von Ostjerusalem immer wieder Streit. Ammar Awad / Reuters

Im Sechstagekrieg 1967, als der junge Staat von Ägypten, Jordanien, Syrien und ihren Verbündeten angegriffen wurde, eroberte Israel Ostjerusalem, das sich seit 1949 unter jordanischer Kontrolle befand. Seitdem ist der Status der Stadt umstritten. Im Ostteil liegen einige der heiligsten Stätten der Juden, Christen und Muslime: die Klagemauer, die Grabeskirche und der Tempelberg, den die Muslime Haram al-Sharif nennen, mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom. Wo das Heilige ins Spiel kommt, ist eine Einigung schwer.

Israel zog nach dem Krieg die Stadtgrenzen neu, womit ein Teil von Jebel Mukabar und andere palästinensische Dörfer Teil von Jerusalem wurden. Die Bewohner des Ostteils erhielten ein dauerhaftes Wohnrecht, das Zugang zu Dienstleistungen sowie das Wahlrecht auf kommunaler Ebene gewährt. Dieses kann den Palästinensern jedoch aus politischen oder rechtlichen Gründen entzogen werden. Theoretisch können Ostjerusalemer die israelische Staatsbürgerschaft beantragen, doch ist das ein langwieriger Prozess, und viele lehnen diesen Schritt ab.

Vor vierzig Jahren verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Jerusalem zur «ewigen und unteilbaren Hauptstadt» Israels machte. Sowohl die Uno als auch die EU und die Arabische Liga lehnten das Gesetz ab. Für sie gilt weiterhin die Waffenstillstandslinie von 1949 als Grenze. Die Viertel, die östlich davon liegen, gelten als besetztes Gebiet. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für ihre künftige Hauptstadt.

Aus sämtlichen Verhandlungen wurde der Status von Jerusalem immer wieder ausgeklammert, er sollte erst ganz zum Schluss im Rahmen einer Zweistaatenlösung geklärt werden. Ende 2017 scherte der amerikanische Präsident Donald Trump aus diesem internationalen Konsens aus und erkannte Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels an, ein paar andere Staaten wie Guatemala folgten dem Schritt.

Die neue amerikanische Botschaft liegt nicht weit vom Anwesen der Bashirs in Jebel Mukaber entfernt. Über steile Hügel und tiefe Täler führen schmale, oft holprige Strassen ohne Bankette in das Quartier Talpiot mit seinen breiten, gepflegten Strassen, in dem sich auf einem Hügel die Botschaft befindet. Zwischen den beiden Vierteln hat der Uno-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, seinen Amtssitz.

In diesen Tagen ist Mladenov vor allem mit einem beschäftigt: zu verhindern, dass Israel die von Benjamin Netanyahu angekündigte Annexion von bis zu dreissig Prozent des besetzten Westjordanlands und des Jordantals wahr macht. Dies würde die Botschaft vermitteln, dass sich über bilaterale Verhandlungen kein gerechter Friede erreichen liesse, sagte Mladenov vor wenigen Tagen. «Das dürfen wir nicht zulassen.» Die Diplomatie müsse eine Chance erhalten.

Trumps Nahostplan dient als Mustervorlage für die Annexion

Von Verhandlungen ist freilich schon lange keine Rede mehr. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und das rechte Lager betrachten den im Januar von Trump vorgelegten Nahostplan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts als Mustervorlage für die Annexionspläne. Am 1. Juli kann Netanyahu gemäss dem Koalitionsvertrag erste Schritte zur Annexion machen.

In Jerusalem und Washington hallt es den Palästinensern entgegen, sie sollten Trumps «Jahrhundertplan», der ohne ihr Zutun zustande kam, endlich akzeptieren und sich an den Verhandlungstisch setzen. Aber das ist so, als sagte man jemandem: «Hey, ich habe ein Haus ganz nach meinem Geschmack gebaut, komm und nimm das Zimmer, das ich für dich ausgesucht habe.»

Allerdings haben die Palästinenser mit dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist. Vielen jüdischen Israeli haben sich die zweite Intifada und die Terroranschläge Anfang der 2000er Jahre bis ins Mark eingebrannt. Zwar will eine Mehrheit immer noch Frieden, aber vor allem wollen sie Sicherheit. Damit punktet die Rechte, die Linke hat darauf keine Antwort und führt politisch nur noch ein Schattendasein.

Sollte die Regierung die Annexionspläne umsetzen, droht bis zu 100 000 Palästinensern im Westjordanland ein Schicksal wie jenes der Einwohner von Ostjerusalem. Mit grösster Selbstverständlichkeit erklären Netanyahu und andere Politiker, dass die Palästinenser auf keinen Fall israelische Bürger mit allen Rechten und Pflichten werden sollen.

Palästinenser erhalten kaum Baugenehmigungen in Ostjerusalem. Wenn sie trotzdem bauen, werden ihre Häuser oft wieder abgerissen. Muhammed Qarout Idkaidek / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Palästinenser erhalten kaum Baugenehmigungen in Ostjerusalem. Wenn sie trotzdem bauen, werden ihre Häuser oft wieder abgerissen. Muhammed Qarout Idkaidek / Imago

Die Menschenrechtlerin Budur Hassan vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center spricht von einer Zweiklassengesellschaft. «Wir unterstehen israelischem Recht, aber die Abgeordneten, die die Gesetze verabschieden, können wir nicht wählen», sagt sie. Ein besonders umstrittenes Gesetz, das den Bau von Tausenden Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatgrund im Westjordanland legalisiert hätte, hat das Oberste Gericht kürzlich gekippt.

Einen Tropfen auf den heissen Stein nennt Hassan das Urteil. In Jerusalem setze die Regierung alles daran, den Bevölkerungsanteil der Palästinenser – etwa rund 37 Prozent der Gesamtbevölkerung von Jerusalem – zu drücken. Das geschehe über den Bau von Siedlungen im Ostteil, die Aberkennung des Einwohnerstatus oder, wie im Fall von Musa Bashir, durch die Zerstörung von Häusern.

Adnan Ghait ist ein Gouverneur ohne Macht und Einfluss

Wer nicht seit sieben Jahren in Ostjerusalem lebt, wer eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzt oder als Gefahr für die Sicherheit gilt, kann aus der Stadt ausgebürgert werden. Nadia Fahjan Abbasi, die in Jerusalem geboren und aufgewachsen ist, lebte zeitweise mit ihrem Mann im Westjordanland. 1994 kehrte sie in die Stadt zurück, wo sie heute als Altenpflegerin arbeitet. Vor zwölf Jahren nahm ihr das Innenministerium jedoch den blauen Jerusalem-Ausweis ab. Seitdem besitzt sie nur noch eine temporäre Aufenthaltsbewilligung, die sie jedes Jahr erneuern muss. Die letzte lief im Oktober aus. «Seitdem kann ich meine Kinder in Bethlehem nicht mehr besuchen», sagt Abbasi. «Ich habe sogar Angst, den Bus zu benutzen.»

«Wir sind Menschen. Wir wollen nur, dass sich unser Traum von Frieden und Freiheit erfüllt», sagt Adnan Ghait. Ghait, blauer Anzug, weisses Hemd und polierte braune Schuhe, wurde vor Jahren von der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Gouverneur von Jerusalem ernannt. Ein hochtrabender Titel, ohne Macht und Einfluss. Denn wie allen Vertretern der Autonomiebehörde verbietet Israel dem 45-Jährigen, sich in Jerusalem politisch zu betätigen.

Dutzende Male wurde er schon verhaftet. «Ich habe aufgehört zu zählen», sagt er. Auf die Frage, ob er jemals den Bürgermeister der Stadt getroffen habe, lächelt er bloss. «Wir erkennen seine Souveränität nicht an», sagt Ghait. «Nicht wir und nicht die Welt.»

Wenig Baubewilligungen für Palästinenser

Die Sperrmauer soll Israel vor Attentätern schützen, doch verlegt sie die Grenze weit in das besetzte Westjordanland hinein. Lior Mizrahi / Getty © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Die Sperrmauer soll Israel vor Attentätern schützen, doch verlegt sie die Grenze weit in das besetzte Westjordanland hinein. Lior Mizrahi / Getty

Derweil schafft die israelische Regierung Fakten. Mit der Errichtung der hohen Sperrmauer, die Jerusalem vom Westjordanland trennt, wurde Anfang des Jahrhunderts eine neue Grenze gezogen. Ein Teil der palästinensischen Viertel liegt seitdem faktisch ausserhalb der Stadtgrenze. Wenn überhaupt, dann soll dort die Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staats entstehen.

Gleichzeitig treibt die Regierung den Siedlungsbau in Ostjerusalem voran. Nach Angaben der Organisation Peace Now, die sich dabei auf Daten der Stadtverwaltung stützt, gingen zwischen 1991 und 2018 nur 16,5 Prozent der Baugenehmigungen in ganz Jerusalem an Palästinenser. Jüdische Siedler im Ostteil der Stadt erhielten im gleichen Zeitraum doppelt so viele Baubewilligungen.

Für Palästinenser sei es fast unmöglich, eine Baugenehmigung zu erhalten, sagen Menschenrechtler. Musa Bashir hat es sechs Jahre lang versucht. In dunklen Hosen und T-Shirt steht er vor der Schutthalde. «Mein Haus ist weit weg von der Strasse der Siedler. Es hat niemanden gestört», sagt er. Von seinem Anwesen hat man einen weiten Blick über die Hügel. Wie ein graues Ungetüm schlängelt sich die Sperrmauer, die Jebel Mukaber teilt, durch die Landschaft.

«Sie fanden immer einen anderen Grund, meinen Bauantrag abzulehnen», sagt Bashir. Jetzt muss er den Kredit in Höhe von umgerechnet rund 81 000 Franken zurückzahlen – und eine Strafe in Höhe von knapp 7000 Franken. Und das bei einem Gehalt von weniger als 1700 Franken, das er als Schulbusfahrer verdient. «Wenn ich nicht zahle, stecken sie mich ins Gefängnis.»

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