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Medienberichte: China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

Keystone-SDA-LogoKeystone-SDA 30.06.2020
© Bereitgestellt von Keystone-SDA

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet.

Dies berichteten die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und der Sender Now TV am Dienstag übereinstimmend. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Votum für das Gesetz sei einstimmig erfolgt, hiess es weiter.

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