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Pfleger nach sieben Jahren vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 15.09.2020 Tom Felber

Eine demente Patientin hatte plötzlich unerklärliche Brandwunden. Nach der Intervention des Bundesgerichts hat das Obergericht einen 29-jährigen, ehemaligen Pflegefachmann-Lehrling nun freigesprochen.

Der Vorfall in einem Pflegezentrum, der die Gerichte auf allen Ebenen beschäftigt, liegt bereits acht Jahre zurück. Selina Haberland / NZZ © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Der Vorfall in einem Pflegezentrum, der die Gerichte auf allen Ebenen beschäftigt, liegt bereits acht Jahre zurück. Selina Haberland / NZZ

Im März 2013 stellte eine Mitarbeiterin in einem Pflegezentrum bei einer schwer dementen Patientin eine etwa fünf auf sechs Zentimeter grosse Wunde an der Oberschenkel-Innenseite fest. Wenige Tage später wurde der Lehrling, der die Frau am Morgen geduscht und angekleidet hatte, verhaftet. Er sass 77 Tage in Untersuchungshaft und verlor seine Lehrstelle kurz vor dem Abschluss seiner Ausbildung. Erst im November 2017 erhob die Staatsanwältin Anklage. Im März 2018 wurde der Mann vom Bezirksgericht Bülach wegen einfacher Körperverletzung verurteilt. Im Dezember 2018 bestätigte das Obergericht die bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 30 Franken.

Vom Bundesgericht zurückgewiesen

Das Bundesgericht wies den Fall auf Beschwerde des mittlerweile 29-jährigen Beschuldigten, der stets einen Freispruch verlangt hatte, jedoch ans Obergericht zurück. Laut Bundesgericht bestehen zu viele Zweifel an der Verübung einer (eventual-)vorsätzlichen Körperverletzung. Zwar könne darauf geschlossen werden, «dass sich die Verletzung der Geschädigten in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Beschuldigten zugetragen» habe. In keiner Weise sei aber ein vorsätzliches Handeln indiziert. Dafür sei auch kein Motiv ersichtlich. Naheliegender sei, dass dem Beschuldigten bei der Vornahme der Pflegeleistung «ein Missgeschick mit Verletzungsfolge» passiert sei, das er nicht korrekt gemeldet habe.

Die Anklage hatte behauptet, dass der Mann an jenem Morgen in seiner Funktion als auszubildender Fachmann Gesundheit die «schwerstdemente und hoch pflegebedürftige» Patientin vorsätzlich verletzt habe. Er habe die Frau, die aufgrund ihrer Demenz wehrlos und nicht in der Lage gewesen sei, sich zu artikulieren oder zu kommunizieren, entkleidet und in den Duschraum ihres Zimmers gebracht. Dort soll er einen «nicht mehr genauer bestimmbaren, sehr heissen Gegenstand», mutmasslich einen Haarföhn, benutzt haben, um der Patientin eine Brandverletzung zuzufügen.

Die Oberrichter hatten im Dezember 2018 keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Anklagevorwurf zutraf. Das Richtergremium war nun aber an den Bundesgerichtsentscheid gebunden, und es blieb ihm nichts anderes übrig, als den Beschuldigten von der einfachen Körperverletzung freizusprechen. Aufgrund eines fehlenden Strafantrages musste es die Frage einer fahrlässigen Körperverletzung, wegen deren nie Klage erhoben worden war, nicht prüfen.

Keine Entschädigung für wirtschaftliche Einbusse

Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten eine Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft von 15 400 Franken, eine Genugtuung nach Ermessen des Gerichts «für die ausserordentliche Belastung durch die überlange Verfahrensdauer», die Entschädigung der Verteidigungskosten und eine Entschädigung für durch das Strafverfahren erlittene wirtschaftliche Einbussen von 126 000 Franken.

Das Obergericht wies den Antrag auf eine Entschädigung aber ab. Die Forderungen seien nicht genügend substanziiert und nicht durch Belege plausibel und glaubhaft gemacht. Dem Freigesprochenen wurden hingegen 17 400 Franken als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die Kosten der Untersuchung von rund 6000 Franken werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Fünftel dem Beschuldigten auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen.

Der Freigesprochene hat gegen das neue Obergerichtsurteil bereits wieder Beschwerde am Bundesgericht erhoben.

Urteil SB190281 vom 11. 6. 2020, noch nicht rechtskräftig.

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