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Gesucht: eine EU-Außenpolitik der Zukunft

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die EU-Außenminister weitreichende Schritte bei der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung unternommen. Auch wurde ein strategischer Plan für die nächsten fünf Jahre verabschiedet, mit dessen Hilfe die EU künftig mit einer Stimme sprechen soll. In der Vergangenheit fehlte es der EU auf der internationalen Bühne bisweilen an der nötigen Durchschlag- und Überzeugungskraft. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es gehe darum, der EU einen strategischen Blick darauf zu verschaffen, wie Europa seine Rolle in der Welt spielen könne, wo sie am meisten gebraucht werde. Bei den Bemühungen der EU um eine Deeskalation der Krise im Nahen Osten hat ihr der Iran einen erheblichen Dämpfer versetzt. Teheran kündigte an, demnächst einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht mehr zu erfüllen. Zuvor hatten einige Minister erklärt, sie folgten nicht der US-Analyse, der Iran habe die Öltanker im Golf attackiert. Eine weitere politische Zwickmühle ist, ob den Balkan-Ländern Albanien und Nordmazedonien ein Starttermin für Beitrittsgespräche genannt werden soll. Die EU-Kommission befürwortet dies, nachdem beide Länder Reformen umgesetzt haben. Frankreich und die Niederlande führen dagegen eine Opposition gegen einen Beitritt an. Für Peter Chase vom German Marshall Fund in Brüssel müssen die Botschaften der Mitgliedstaaten der EU endlich direkter und enger mit den EU-Delegationen in den verschiedenen Hauptstädten zusammenarbeiten. Erst dann könne die Europäische Union eine robuste und effiziente Außenpolitik bekommen. Außenbeauftragte Mogherini scheidet im November aus ihrem Amt aus. Zu Nachdenken hinterlässt sie ihrem Nachfolger die Idee, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Dazu kommt die Entschlossenheit der Außenminister, Klimawandel und Exportwirtschaft künftig in den Mittelpunkt der gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu stellen.
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