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Warum Osteuropa den Euro-Fehler nicht wiederholen will

DIE WELT-Logo DIE WELT 14.09.2017
Will den Schengen-Raum und die Euro-Zone erweitern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker © REUTERS Will den Schengen-Raum und die Euro-Zone erweitern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Der Präsident der EU-Kommission möchte die Währungsunion ausweiten. Dabei ist der Euro schon heute ein Problem für viele Mitgliedsländer. Und manche Länder wollen ihn gar nicht - aus gutem Grund.

Jean-Claude Juncker hat Großes vor. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte der EU-Kommissionspräsident bei seiner Rede zur Lage der europäischen Nationen. Ausgerechnet der Gemeinschaftswährung hat er bei der Reform Europas eine zentrale Rolle zugewiesen. Diese solle mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder. Der Euro, so Juncker Botschaft, ist für alle da.

Ganz unrecht hat er damit nicht. Tatsächlich sehen die EU-Verträge vor, dass die Mitgliedsländer – mit Ausnahme Dänemarks und Schwedens – nach dem Erfüllen gewisser Konvergenzkriterien Mitglied im Euro-Club werden. Das Problem ist nur: Spätestens die Euro-Krise hat gezeigt, dass einige Länder offensichtlich nicht in der Lage sind, unter dem Dach einer gemeinsamen Währung zu überleben.

Die vergangenen Jahre haben nicht nur die Bürger in den Mitgliedsländern desillusioniert, sondern auch die der Beitrittsaspiranten. Das macht auch der deutsche Wahlkampf deutlich. Zwar bekennen sich fast alle koalitionsrelevanten Parteien zu Europa und setzen darauf, der EU weitere Kompetenzen zu übertragen. Junckers Idee eines europaweiten Euro findet sich allerdings in keinem Wahlprogramm.

Mitgliedsländer entwickeln sich auseinander

Aus gutem Grund. Zwar hat der Euro seit seiner Einführung im Jahr 1999 den Bürgern viele Vorteile gebracht. Grenzüberschreitende Transaktionen, Urlaubsreisen in andere Euro-Länder – all das ist einfacher und damit auch günstiger geworden. Allerdings darf das Ziel, dass der Euro die Integration in Europa voranbringen würde, als gescheitert betrachtet werden. Bereits kurz nach der Einführung der Währung wurden die Unterschiede wieder größer. Und spätestens seit der Finanzkrise 2008 entwickeln sich die Mitgliedsländer zum Teil in völlig unterschiedliche Richtungen.

Sichtbar wird das am Pro-Kopf-Einkommen von Italien, Spanien und Deutschland. Vor dem Jahr 1999 lief die Entwicklung weitgehend synchron. Nach der Währungsumstellung von der spanischen Peseta auf den Euro erlebte Spanien einen bis dahin kaum gekannten Boom, während Deutschland nach dem Abschied von der D-Mark zunächst weitgehend stagnierte. Italien wiederum entwickelte sich in den den ersten Jahren ohne Lira unauffällig. Das böse Erwachen kam erst später.

Zwar mussten während der Finanzkrise alle Euro-Länder Wohlstandsverluste hinnehmen. Doch während Deutschland die Krise schnell hinter sich ließ und mittlerweile eine der längsten Aufschwungphasen der jüngeren Geschichte erlebt, muss sich Italien nach mehreren Rezessionen mühsam aus dem Tief kämpfen. Spanien wiederum hat nach einem dramatischen Einbruch durch das Platzen der Immobilienblase wieder die Kurve bekommen.

Der Euro als Sündenfall

"Eine Einheitswährung führt zwangsläufig dazu, dass die unterschiedlichen Ökonomien immer weiter auseinander driften: Die Starken werden immer stärker, die Schwachen immer schwächer", sagt Charles Gave, Stratege beim unabhängigen Analysehaus Gavekal Research. Es ist die klassische angelsächsische Sichtweise, wonach der Euro eine Art Sündenfall ist.

Dieser Theorie zufolge werden Länder, die sich nicht in ihrer eigenen Währung verschulden können, oder in einer Währung stecken, die sie nicht selbst beeinflussen können, in ihrer Entwicklung und Prosperität gehemmt. Eine gemeinsame Währung ist demnach nur für Länder geeignet, die synchrone Konjunkturzyklen aufweisen oder die in der Lage sind, sich extrem flexibel an Schocks anzupassen.

Diese Erfahrung musste sogar Finnland machen, das nach der Jahrtausendwende von insgesamt drei Schocks heimgesucht wurde. Der Niedergang des Mobilfunkherstellers Nokia, die Krise der einst wichtigen Papierindustrie und die Sanktionen gegen den wichtigen Handelspartner Russland waren externe Ereignisse, die die anderen Euro-Mitglieder so nicht betrafen. Da das Land die eigene Währung nicht abwerten konnte, stagnierte die finnische Ökonomie entsprechend lang und fiel weit hinter den Nachbarn Schweden zurück, der eine eigene Währung hat. Noch in den 90er-Jahren hatte Finnland durch eine radikale Abwertung der finnischen Mark den Zusammenbruch Russlands und eine Bankenkrise relativ rasch bewältigt.

Tschechien hat kein Interesse mehr am Euro

Viele osteuropäische Länder haben angesichts dieser Erfahrungen wenig Neigung, die eigene Flexibilität bei der Währung aufzugeben. Insbesondere Polen und Ungarn haben durch eine deutliche Abwertung von Zloty und Forint die Folgen der Finanzkrise abpuffern können. Dabei müssten beide Länder dem Vertragstext zufolge schon längst dem Euro angehören. Denn sowohl bei Zinsen als auch Inflation und Verschuldung haben sie die Konvergenzkriterien längst eingehalten.

Noch deutlicher ist die Lage in der Tschechischen Republik. Das Land ist der Musterschüler unter den Beitrittsaspiranten. Die Ratingagentur Fitch rechnet damit, dass die Tschechen in diesem Jahr einen Budgetüberschuss erwirtschaften werden. Und auch beim Schuldenstand liegt der deutsche Nachbar mit 35 Prozent deutlich unter dem geforderten Limit von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Prag hatte über Jahre als Vorstufe für die Mitgliedschaft die Krone an den Euro gekoppelt. Doch im Frühjahr machten die Tschechen diesen Schritt wieder rückgängig. Experten werten dies als deutliches Signal dafür, dass das Land kein Interesse mehr an einer schnellen Mitgliedschaft im Euro-Club hat. Dabei macht die Entwicklung des Nachbarn Slowakei deutlich, dass eine Mitgliedschaft – das Land ist seit 2009 dabei – keineswegs schädlich sein muss. Das Land, einst das Armenhaus der früheren Tschechoslowakei, hat sich seit dem Beitritt besser entwickelt als Tschechien.

Juncker hat eine Lösung parat

Die EU-Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind dagegen weit von den Konvergenzkriterien entfernt. Während Rumänien bei der Neuverschuldung zurückliegt und Kroatien mit der Schuldenqoute von 82 Prozent kämpft, ist Bulgarien wirtschaftlich gesehen das Schlusslicht in der EU. Beim Pro-Kopf-Einkommen, das allerdings kein formelles Kriterium für die Euro-Mitgliedschaft ist, liegt das Land bei unter 50 Prozent des Durchschnitts.

Doch auch für dieses Problem hat Juncker eine Lösung parat. Er fordert die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstruments, das finanzielle und technische Heranführungshilfe für künftige Euro-Staaten bereitstellt. Es wäre einmal mehr die klassische europäische Lösung: Alle auftretenden Probleme mit möglichst viel Geld und Rettungsprogrammen heilen zu wollen.

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