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Etat 2018: Bund macht fast Rekordüberschuss

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 11.01.2019 Albert Funk

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. © Foto: imago/photothek Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Der Bund hat trotz leicht nachlassenden Wachstums im vorigen Jahr zum vierten Mal in Folge einen Überschuss im Etat. Das ergibt der Haushaltsabschluss, über den das Bundesfinanzministerium am Freitag informierte. Nach den vorläufigen Zahlen ist der Bund mit 11,2 Milliarden Euro im Plus. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kommt damit sogar dem Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro nahe, den sein Vorgänger Wolfgang Schäuble für das Haushaltsjahr 2015 vermelden konnte.

Dass der Überschuss wieder zweistellig ausfällt, hat mehrere Gründe. Zum einen gab der Bund weniger aus als geplant – 337,1 Milliarden Euro statt 343,6 Milliarden. Was freilich immer noch etwa elf Milliarden Euro mehr sind als im Jahr 2017. Ein Teil dieser Minderausgaben geht auf die niedrigen Zinsen zurück: Scholz musste anderthalb Milliarden weniger als geplant für den Schuldendienst aufwenden. Zweitens lagen die Steuereinnahmen etwas über Plan, wenn auch nur um 1,1 Milliarden Euro. Und drittens stiegen die sonstigen Einnahmen um gut fünf Milliarden Euro. Milliarden in die Rücklage Der Überschuss wird, wie seit die Jahren üblich, in eine Rücklage umgewandelt. Formell dient diese der Deckung der erwarteten Flüchtlingskosten. In der Rücklage hatten sich schon 24,4 Milliarden Euro angesammelt.

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Nun sind es also 35,6 Milliarden Euro – immerhin gut zehn Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von 337,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Allerdings sei das Geld für die Vorhaben der großen Koalition bereits fest verplant, heißt es aus dem Scholz-Ressort. Zum Beispiel für die geplante Senkung des Solidaritätszuschlags ab 2021. Das gilt sogar für den Überschuss von 2018. Dass es einen geben würde, war zu erwarten – Mehreinnahmen flossen so schon in die Planungen ein. So ist es zum Beispiel für den Finanzminister unproblematisch, dass die Ausgaben für das neue Baukindergeld mit 2,8 Milliarden in diesem Jahr deutlich über den eingeplanten zwei Milliarden Euro liegen werden. Daher lautet die Botschaft aus dem Ministerium, dass der Überschuss keine zusätzlichen Spielräume schaffe.  


So wird darauf verwiesen, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages im November die Ausgaben im Haushalt für 2019 schon um vier Milliarden Euro erhöht und einige Milliarden in künftigen Haushalten mit so genannten Verpflichtungsermächtigungen schon gebunden hat. Investitionen bei 38 Milliarden Die Investitionen des Bundes summieren sich 2018 auf ein Volumen von 38,1 Milliarden Euro. Geplant waren ursprünglich 39,8 Milliarden Euro. Das Unterschreiten des Plans dürfte auch dadurch zu erklären sein, dass sich die Regierungsbildung bis weit ins Jahr hineingezogen hat und über mehrere Monate hinweg eine eingeschränkte Haushaltsführung galt. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte: „Wir können mit dem Überschuss die Vorsorge für die nächsten Jahre weiter ausbauen.“ Was bedeutet, dass die Ausgaben der großen Koalition, die über den erwarteten Einnahmen liegen, aus dem Angesparten der vergangenen Jahre finanziert wird.  

„Bereits in der jetzigen Finanzplanung bis 2022 kann der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden nur durch Entnahmen von insgesamt 22,4 Milliarden Euro aus der Rücklage gesichert werden“, sagte Rehberg. Der neue Überschuss von 2018 werde nun dringend gebraucht, „um allein unsere internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie für den EU-Haushalt zu erfüllen“. "Auf die Ausgabenbremse treten" Im Finanzministerium rechnet man nicht damit, dass es in den kommenden Jahren zu Überschüssen kommen wird. Das sagt auch Rehberg: „Unerwartete Steuermehreinnahmen wird es voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten.

Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD laufend fordert, ist kein Geld da. Einmalige Überschüsse können nicht verwendet werden, um dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren.“ Das Statement des SPD-Haushaltspolitikers Johannes Kahrs klingt ganz ähnlich: „Der Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft läuft, der Staat wirtschaftet vernünftig." Doch laut Wirtschaftsforschern und Steuerschätzern gehe die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnehme als erwartet, zu Ende. "Darauf müssen wir vorbereitet sein." Streng genommen war das schon 2018 so, denn die Steuereinnahmen lagen nur knapp über dem Plan. Kahrs kritisiert an der Union, was seinem CDU-Kollegen Rehberg an der SPD missfällt: Aus den Unions-Ministerien kämen ständig Mehrforderungen in Milliardenhöhe.

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