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Institutionalisierte Kumpanei: Die Politik muss sich von der Wirtschaft lösen

Berliner Kurier-Logo Berliner Kurier 10.08.2017 berliner-kurier
VW Logo © dpa VW Logo

Der aktuelle Fall des niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrates Stephan Weil ist kein Skandal. Zu nebensächlich waren die Änderungen, die der VW-Konzern an seiner Regierungserklärung vornahm.

Der eigentliche Skandal liegt tiefer – und er ist der Grund, wieso ein Unternehmen überhaupt an einer Politiker-Rede mitschreiben darf. Es ist die institutionalisierte Kumpanei, die in Niedersachsen herrscht.

Ursache dafür ist die 20-Prozent-Beteiligung des Landes an VW. Sie führt dazu, dass jeder mit jedem verflochten ist. Der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat und hat nicht nur das Wohl seines Landes zu vertreten, sondern auch das Wohl des Konzerns. Und das Wohl Niedersachsens hängt wiederum von VW und den vielen Tausend Arbeitsplätzen ab.

Niedersachsen muss seine VW-Anteile verkaufen

Dies ist ein unlösbarer Loyalitätskonflikt, eine Beziehung, in der wirkliche Kontrolle nicht gedeihen kann. Nur so ist erklärbar, dass sich der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn allmächtig fühlen konnte, ein Fantasiegehalt von mehr als 15 Millionen Euro jährlich kassierte und heute mit einer Pension von 3900 Euro täglich spazieren geht. 

Nur so ist erklärbar, dass der Aufsichtsrat nicht merkte, dass VW dabei ist, die Elektromobilität zu verschlafen.

Nur so ist erklärbar, dass der ehemalige Finanzvorstand Pötsch, der wahrscheinlich die Börsen zu spät über die Folgen des US-Abgasskandals informierte, Chef des Aufsichtsrates werden konnte.

Die einzige Chance, diese institutionalisierte Kumpanei zu beenden, ist der Verkauf der VW-Anteile durch Niedersachsen. Dann wäre die Politik wieder unabhängig – und dann könnte auch jeder seine Reden allein schreiben.

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