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Berlin: Die Beamtengehälter erhöhen? Bloß nicht!

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 12.09.2018 Sabine Beikler
Berlins Finanzplanung für 2018-2022 © Foto: Gregor Fischer/dpa Berlins Finanzplanung für 2018-2022

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) warnt davor, Forderungen aufzustellen, die den Länderfinanzausgleich riskieren könnten. Damit widerspricht er den Verfassern eines Strategiepapiers aus dem Umfeld von SPD–Fraktionschef Raed Saleh. Diese schlagen wie berichtet vor, die Einkommen von Tarifbeschäftigten und Beamten des Landes an die Gehälter des Bundes noch in dieser Legislaturperiode anzugleichen.

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2017 erhielt Berlin 4,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich (LFG). „Wir sind der größte Empfänger im LFG“, sagte Kollatz am Dienstag. Der diene dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in  ärmeren Bundesländern zu garantieren. „Wenn ein Bundesland sagt, dass man sich in der Entlohnung von öffentlich Bediensteten in eine Spitzenposition begibt, riskiert man eine Diskussion, die zu Ergebnissen führt, die man nicht bedacht hat. Man riskiert viel für Berlin.“ Der Finanzsenator erinnerte damit an die Klagen von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich, die 2017 nach der Neuregelung der Finanzbeziehungen ab 2020 wieder zurückgezogen wurden.

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Und es gibt Konsolidierungsvereinbarungen zwischen Berlin und dem Bund. „Auch bei einer guten Konjunktur müssen Tilgungen stattfinden“, sagte Kollatz. Er sprach von einer Größenordnung zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro. „Andernfalls verstoßen wir gegen die Konsolidierungsvereinbarungen oder legen einen verfassungswidrigen Haushalt vor.“

Der Senat hatte beschlossen, die Besoldung der Berliner Beamten bis zum Ende der Wahlperiode 2021 an das Durchschnittsniveau der Bundesländer anzupassen. Nach Berechnung des Senats beträgt der Abstand der Beamtenbesoldung zum Durchschnitt der Bundesländer derzeit 4,3 Prozent. Diese Lücke soll schrittweise geschlossen werden. Die CDU fordert wie jetzt auch das umstrittene SPD-Strategiepapier eine Angleichung der Besoldung für Berliner Beamte an die Gehälter des Bundes, diese liegen deutlich über dem Durchschnittsniveau der Bundesländer.

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