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Verkehrsministerium: Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 5 Tagen ,
Der EuGH erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. © dpa Der EuGH erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

Der Bundesrechnungshof nimmt die gescheiterte Pkw-Maut ins Visier. Der Verkehrsminister geht indes weiter in die Offensiv und veröffentlicht weitere Dokumente zur Maut. 

Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium beobachten. So sei geplant, der „Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums“ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachzugehen, erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben an die Grünen im Bundestag.

Noch stehe aber etwa nicht fest, wie die eigentlich vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge durch den Bund vorgehen werden. Der Rechnungshof werde die Entwicklung weiterverfolgen, betont Scheller in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn, der sich an die Behörde gewandt hatte, begrüßte dies. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe „das Risiko eines negativen EuGH-Urteils zu seinem Stammtisch-Projekt Pkw-Maut systematisch heruntergespielt und unterschätzt“.

Scheuer selbst versucht nach dem Scheitern der Pkw-Maut weiter in die Offensive zu kommen. Das Ministerium veröffentlichte am Dienstag auf seiner Webseite mehr als 500 Seiten weiterer Dokumente. Konkret geht es um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Vergabeverfahren zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut. Wie das Ministerium mitteilte, sind damit inzwischen unter anderem mehr als 3000 Seiten Verträge, 150 Antworten auf parlamentarische Fragen und acht Gutachten veröffentlicht worden.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren, auch der Bund prüft Ansprüche.

Der Bundesrechnungshof hatte das Vorhaben der Pkw-Maut schon während der laufenden politischen Debatten unter die Lupe genommen und 2015 unter anderem Zweifel an den prognostizierten Einnahmen angemeldet. Durch das EuGH-Urteil hätten sich nun „die Prüfungsschwerpunkte des Bundesrechnungshofes verändert“, schrieb Präsident Scheller.

Mehr: Bis zum 21. August geben die Grünen dem Bundesverkehrsminister Zeit, fehlende Dokumente und Gutachten einzureichen. Andernfalls drohen die Grünen mit einem Untersuchungsausschuss.

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