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Was besagt der neue Glücksspielvertrag?

bbx.de-Logobbx.de 02.10.2019 Thomas Schulz
Das Glücksspiel in Deutschland befindet sich seit Jahren in einer gesetzlichen Grauzone. © ThorstenF / Pixabay Das Glücksspiel in Deutschland befindet sich seit Jahren in einer gesetzlichen Grauzone.

Glücksspielmarkt in Deutschland

Obwohl das Glücksspiel in der Republik sich auf gesetzlicher Ebene immer wieder mit Unklarheiten und Grauzonen konfrontiert sieht, erfreut sich der Wirtschaftszweig jährlich über große Gewinne. Zwischen 2002 und 2015 lässt sich der reine Bruttogewinn der Branche auf 10,7 Milliarden Euro beziffern. Allein der Anteil durch Spielautomaten liegt bei 4,4 Milliarden Euro. Der generierte Umsatz durch Glücksspiel im Netz beläuft sich auf 1,4 Milliarden Euro. Allerdings standen die Umsätze immer in Verbindung mit einem unregulierten Markt.

Die rechtlichen Komplikationen nahmen viele Anbieter von Online-Glücksspiel zum Anlass, ihren Sitz im Ausland anzumelden. Souveräne Staaten wie Malta, Gibraltar oder die Isle auf Man zwischen England und Irland riefen eigene Aufsichtsbehörden ins Leben, die mittels Kontrollprozess Lizenzen verteilen. Betreiber der Online-Casinos bewerben ihr Angebot mit Lizenzen etwa von der maltesischen Aufsichtsbehörde für Glücksspiel MAG und nutzen für die Legitimierung europäisches Recht.

Gerichte kippen Vertrag von 2012

Bereits im Jahr 2012 wurde der Versuch unternommen, das Glücksspiel in Deutschland durch den sogenannten Glücksspieländerungsstaatvertrag (GlüAndStV) neu zu regulieren und klare Strukturen zu schaffen. Dieser sah generell ein Verbot von Online-Casinos vor, die nicht in der Bundesrepublik lizensiert wurden. Die Bekämpfung von Spielsucht und die Eindämmung von Geldwäsche waren die treibenden Kräfte.

Der Vertrag mit seinen Regeln für Online-Casinos und Sportwetten wurde jedoch seit seiner Einführung immer wieder scharf kritisiert. Die Unstimmigkeiten führten immer wieder zu Verfahren von verschiedenen Verwaltungsgerichten und gipfelten in einer Aufhebung, die durch den Europäischen Gerichtshof im Jahre 2016 erwirkt wurde.

Der Gerichtshof sah vor allem die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des europäischen Raums im Bereich Sportwetten verletzt und sprach von einem ungleichen Wettbewerb. Die Bundesregierung wurde daher aufgefordert, die Gesetzgebung zum Online-Glücksspiel und zu Online-Sportwetten neu auszulegen. Allerdings verging eine Menge Zeit, bis diese Baustelle letztlich angegriffen wurde.

Befristete Neuregelung bis 2021

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im diesjährigen März einigten sich die Bundesländer auf eine Neuregelung. Die neu geschaffenen Gesetze beziehen sich anfangs nur auf Sportwetten im Internet und ermöglichen Online-Buchmachern eine Lizenzbewerbung, die zunächst nur befristet vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 Gültigkeit haben wird.

Nach Ablauf des befristeten Zeitrahmens muss sich die Regierung erneut zusammenfinden und abermals Gesetze verabschieden. Der neue Glücksspielvertrag deckt zudem nicht die Bereiche Online-Poker und Online-Spielautomaten ab. Die Länder haben diesbezüglich unterschiedliche Vorstellungen und konnten sich in diesen Themengebieten nicht einigen.

Im Grunde bleiben Online-Casinos, die nicht in Deutschland lizensiert wurden, damit verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Oktober 2017 dieses Verbot explizit bestätigt und keinen Verstoß der Dienstleistungsfreiheit erkannt. Sportwetten und Online-Casinospiele müssen daher separat voneinander betrachtet werden. Trotz des ausgesprochenen Verbots sind Online-Casinos in der Bundesrepublik gedudelt, soweit sie keine anderen Auflagen und Bestimmungen verletzen.

Was kommt auf Online-Casinos zu?

Da Online-Casinospiele im neuen Regelwerk keine Erwähnung finden, muss ab 2021 eine generelle Neuregelung definiert werden. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Bundesländer gestaltet sich eine Einigung als schwierig. Schleswig-Holstein und Hessen sehen eine lukrative Steuereinnahmequelle in Online-Casinos, die durch eine gesetzliche Regulierung unter staatliche Kontrolle gebracht werden würden.

Nordrhein-Westfalen und Berlin stehen diesen Ideen sehr kritisch gegenüber und präferieren ein generelles Verbot. Dazu würde auch Online-Poker zählen, obwohl diese Art von Glücksspiel weniger kritisch beäugt wird. Durch die vielen unterschiedlichen Vorstellungen der Länder besteht die Gefahr, dass die Facetten der Online-Casinos nicht im Einzelnen bewertet werden.

Klar ist jedenfalls, dass es noch vieler weiterer Diskussionen bedarf. Im Raum steht unter anderem der Vorschlag, die Regulierungen für das Glücksspiel auf Bundesebene zu hieven. Allerdings stößt diese Idee bei Schleswig-Holstein und Hessen auf Unmut, die sich in ihrer Entscheidungsfreiheit bedroht sehen. Ob letztlich ein Kompromiss erzielt werden kann, bleibt vorerst unklar.

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