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„Daimler leistet einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie“

WELT-Logo WELT 24.04.2019 Thomas Vitzthum
Der Autokonzern Daimler hat alle Parteispenden für dieses Jahr gestrichen. Das Unternehmen will den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen. Aus der Politik gibt es teils heftige Kritik. Quelle: WELT / Kevin Knauer © WELT / Kevin Knauer Der Autokonzern Daimler hat alle Parteispenden für dieses Jahr gestrichen. Das Unternehmen will den Schwerpunkt bei Projekten aus den Bereichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur zu setzen. Aus der Politik gibt es teils heftige Kritik. Quelle: WELT / Kevin Knauer

Der Autobauer Daimler stoppt Spenden an Parteien. Für CSU-Schatzmeister Thomas Bauer ist das ein Trend, der das Funktionieren des Staatswesens gefährdet: Eine allein durch den Staat finanzierte Partei wäre eine „Staatspartei im sozialistischen Sinn“.

WELT: Herr Bauer, Daimler will keine Parteispenden mehr leisten. Wie stark trifft Sie das als Schatzmeister?

Thomas Bauer: Die Firma Daimler hat auch uns als CSU immer selbstverständlich Parteispenden zukommen lassen. Es handelte sich dabei stets um einige 10.000 Euro pro Jahr. Uns tut eine solche Entscheidung weh. Auch weil sie für andere Firmen ein guter Grund ist zu sagen, dann spenden wir auch nichts mehr. Ich halte es für absolut notwendig, dass eine solche Firma an Parteien spendet. Doch seit Jahren gehen die Spenden gerade großer Unternehmen zurück.

WELT: Wie lauten die Argumente?

Bauer: Jeder argumentiert gleich. Wenn man Parteispenden leistet, gibt es öffentlichen Aufruhr dagegen, und diesen auszuhalten, dazu sind immer weniger Firmen bereit. Das passt nicht zum Image. Da sage ich ganz klar, dass man das aushalten muss. Denn Demokratie kann ohne Parteien nicht leben. Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht. Und ein großes Unternehmen wie Daimler ist auch eine Art Bürger. Nun leistet die Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie und tut nicht etwa eine gute Tat. Man stiehlt sich aus der Verantwortung. Das ist nicht in Ordnung.

Thomas Bauer ist seit 15 Jahren Schatzmeister der CSU Quelle: CSU/Archiv Bauer © CSU/Archiv Bauer Thomas Bauer ist seit 15 Jahren Schatzmeister der CSU Quelle: CSU/Archiv Bauer

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WELT: Ist das eine Retourkutsche? Die Kritik an Autokonzernen aus der Politik ist enorm, der politische Umgang mit der Dieselaffäre hat manche verstimmt.

Bauer: Es wäre sehr ungeschickt, wenn es eine Retourkutsche wäre. Ich bin selbst auch Unternehmer, war lange Jahre Verbandsvertreter. In diesen Rollen habe ich auch an Parteien gespendet. Alle Jahre wurde der gleiche Betrag gegeben, ohne dass damit irgendwelche Gespräche verbunden waren. Damit haben wir unsere Pflicht erfüllt, die Lobbyarbeit hatte damit überhaupt nichts zu tun. Das eine ist die Parteispende, das andere ist die Arbeit mit der Politik. Das wird getrennt.

Ich habe es in den 15 Jahren meiner Amtszeit nicht erlebt, dass ein Unternehmen forderte: Ihr kriegt nichts mehr, wenn ihr dieses oder jenes tut oder nicht tut. So läuft das nicht. Die Firma Daimler-Benz hat immer von sich aus gespendet. Da bin ich vorher oder danach nicht angerufen worden. Umso mehr enttäuscht es mich, dass Daimler nun mit seinen Parteispenden zu einem geordneten Staatswesen keinen Beitrag mehr leistet.

WELT: Warum muss Daimler spenden?

Bauer: Weil Demokratie aus Parteien besteht. Parteien müssen sich finanzieren können. Es ist zu einfach und auch falsch zu sagen, dass diese Finanzierung allein über die Parteimitglieder kommen soll. Parteimitglieder sind viele kleine Leute, in einer Partei wie der CSU bezahlen die um die 70 Euro pro Jahr. Damit kann man keine große Partei finanzieren. Man braucht Geld von Spendern, von Bürgern und Unternehmen. Das ist im Übrigen auch so vorgesehen: Parteien sollen und müssen sich selbst finanzieren. Eine Partei, die allein durch den Staat finanziert ist, ist eine Staatspartei im sozialistischen Sinn und verliert völlig ihre Unabhängigkeit.

WELT: Was aber, wenn es nur noch über diesen Weg geht?

Bauer: Das darf nicht passieren. Die staatliche Parteienfinanzierung ist eine Zusatzfinanzierung. Der Staat kann auf jeden gespendeten Euro, auf die Mitgliedsbeiträge, für eine bestimmte Zahl an Wählerstimmen etwas obendrauf legen. Es braucht saubere Begründungen für eine staatliche Zusatzfinanzierung. Derzeit liegt ein Gesetz zur Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung beim Verfassungsgericht.

Ich halte das Gesetz für absolut richtig und notwendig, aber man sieht, dass es sich um ein schwieriges Unterfangen handelt, das verfassungsrechtlich sauber sein muss. Ich finde es absurd, wenn immer mehr Bürger leichtfertig sagen, der Staat soll doch die Parteien finanzieren. Das ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.

WELT: Welche Firmen haben sich von der Parteispende verabschiedet?

Bauer: Da könnte ich viele nennen. Siemens gibt seit vielen Jahren nichts mehr, BMW, VW, jetzt Daimler. All diese großen Firmen kommen ihrer demokratischen Verpflichtung nicht mehr nach. Es wird ja so getan, als würden die Parteien im Geld schwimmen. Im Jahr einer Bundestagswahl bekommt eine Partei wie die CSU auf Landesebene um die zweieinhalb Millionen Euro an Spenden. In normalen Jahren sind es knapp eineinhalb Millionen.

Wenn man diese Summen umlegt auf die Einwohnerzahl von 13 Millionen in Bayern, dann sieht man leicht, dass dieses Geld nicht weit reicht, um sich umfassend am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Die CSU hat 5000 kleinere Einheiten bis hinunter zu den Ortsverbänden. Sie alle verwalten Geld. Das Gesamtvermögen einer Partei muss also durch die Zahl dieser vielen Untergruppen geteilt werden. Da bleibt dann pro Einheit ein Betrag um die 5000 Euro übrig. Alle Parteien sind unterfinanziert, da das Thema Spenden nicht mehr ausreichend positiv gesehen wird.

WELT: Tragen nicht Parteien auch selbst eine Schuld an dieser Entwicklung?

Bauer: Natürlich trifft die Parteien eine Mitschuld. Es hat alle möglichen Skandale gegeben. Die Parteispendenaffäre der CDU etwa war für alle Parteien schlimm. Aber inzwischen bemühen sich die Parteien, alles total korrekt zu machen. Wir als CSU arbeiten transparent, wir biedern uns nicht an und versprechen nichts. Gott sei Dank gibt es wieder mehr private Spender, die die Verluste bei den Firmenspenden ein wenig ausgleichen helfen.

WELT: Ganz korrekt läuft es noch nicht überall. Im Moment erlebt die AfD eine Spendenaffäre. Bisher halten sich die übrigen Parteien mit Kritik in der Sache erstaunlich zurück. Aus Angst, dem Ruf von Parteispenden noch weiter zu schaden?

Bauer: Alle Parteien sind in dieser Sache ein wenig verzweifelt. Wir wissen alle nicht, wie wir Öffentlichkeitsarbeit für etwas machen sollen, das ganz dringend benötigt wird, das aber einen miserablen Ruf hat. Natürlich hilft uns eine Spendenaffäre nicht. Egal, wer sie hat. Aber die Spendenaffäre der AfD schadet in erster Linie der AfD. Und es ist gut, dass es ihr schadet. Diese Spendenaffäre ist unerträglich. Ich bin aber der Meinung, wir müssen da jetzt nicht alle täglich darauf hinweisen. Es ist die Aufgabe des Bundestagspräsidenten, die Dinge sauber aufzuklären.

WELT: Gehen Sie eigentlich Klinken putzen bei den großen Firmen?

Bauer: Klinken putzen? Nein. Man muss da sehr vorsichtig sein. Parteispenden dürfen nie mit irgendwelchen Versprechungen oder Gegenleistungen zu tun haben. Wir schreiben Briefe, bitten um Spenden. Es gibt schon mal ein gemeinsames Essen, man trifft sich zum Gespräch. Das ist aber alles ganz normal und wird mit der nötigen Distanz erledigt.

WELT: Wenn der Trend so weitergeht und Firmen sich immer mehr zurückziehen: Welche Alternativen gibt es?

Bauer: Dann heißt es einfach noch mehr sparen. Dann können wir die Wünsche unserer Untergliederungen noch weniger erfüllen. Die Krise bei den Spenden fällt ja leider mit einer Entwicklung zusammen, die uns wahnsinnig teuer zu stehen kommt. Wir müssen für die heutigen Formen zeitgemäßer Kommunikation mit den Mitgliedern und Bürgern viel mehr Geld ausgeben als früher. Früher hat man einen Wahlkampf geführt, Plakate aufgehängt und Werbespots geschaltet, Veranstaltungen durchgeführt.

Heute finden die Wahlkämpfe zu einem riesigen Teil in digitalen Medien statt. Digitale Medien müssen bespielt werden, da muss es Leute geben, die das machen. Gleichzeitig bleiben die etablierten Formen auch noch alle wichtig. Wir können ja nicht nur Wahlkampf für die internetaffine Jugend machen. Die AfD hat da einen großen Vorteil. Sie wurde neu gegründet und hat ihre Klientel von Anfang an über digitale Medien organisiert. Das können wir nicht. Wir müssen auf alle Menschen in unserer Bevölkerung Rücksicht nehmen.

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