Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

176-Millionen-Euro-Geschäft gestoppt: HGK-Deal um Duisburger Reederei vor dem Scheitern

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger vor 5 Tagen Tim Attenberger
Gelände der Hafen- und Güterverkehrsgesellschaft HGK im Kölner Stadtteil Godorf. © HGK Gelände der Hafen- und Güterverkehrsgesellschaft HGK im Kölner Stadtteil Godorf.

Der Kauf der Duisburger Reederei Imperial Logistics International soll die Hafen- und Güterverkehrsgesellschaft HGK zum größten europäischen Unternehmen für die Binnenschifffahrt machen. Obwohl der Kölner Stadtrat und der ebenfalls an der HGK beteiligte Rhein-Erft-Kreis bereits ihre Zustimmung erteilt haben, droht das 176-Millionen-Euro-Geschäft in letzter Sekunde doch noch zu platzen. Es fehlt noch die Genehmigung der Bezirksregierung Köln, die dem Vernehmen nach bereits grünes Licht geben wollte, jetzt aber vom NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung als oberste Kommunalaufsicht vorerst gestoppt wurde.

Frist läuft bereits heute ab

Das Problem besteht darin, dass der Erwerbsprozess bis zum 30. Juni abgeschlossen werden muss, weil dann das Geschäftsjahr des südafrikanischen Verkäufers endet und der Deal bis dahin zustande gekommen sein muss. Anderenfalls würde das sicher geglaubte Geschäft scheitern. Das Ministerium unter Leitung von Ina Scharrenbach (CDU) hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ am vergangenen Freitag bei der Bezirksregierung weitere Unterlagen angefordert. Da diese noch nicht in Düsseldorf angekommen und auch nicht geprüft sind, lasse sich das gemeindewirtschaftliche Verfahren nicht bis zum 30. Juni abschließen. Ein Kauf wirft nach Ansicht des Ministeriums schwierige juristische Fragen auf.

So soll vor allem die sogenannte örtliche Radizierung ungeklärt sein, also die Frage, wann eine Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes zulässig ist. Es fehlen demnach etwa Angaben dazu, wie viele Kunden der Reederei Imperial Logistics International aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis wie viele Güter umschlagen und welcher Anteil des Frachtumschlags auf die von der HGK betriebenen Häfen entfällt. Diese Informationen sollen auch in einem Gutachten zu dem geplanten Kauf nicht enthalten sein, das eine Großkanzlei aus Bonn verfasst hat.

Einmischung des Ministerums ist „ungewöhnlicher Vorgang“

„Der Sachverhalt befindet sich in einem laufenden Verwaltungsverfahren, zu dem wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen“, teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit. Am 23. und 25. Juni seien vier Aktenordner in der Landeshauptstadt eingetroffen. „Bisher konnte nur eine erste – angesichts des Umfangs und der Komplexität des Vorgangs notwendigerweise kursorische – kommunalwirtschaftsrechtliche Prüfung des Vorgangs durchgeführt werden“, so das Ministerium weiter. Die Stadt Köln und die Bezirksregierung wollten sich am Montag nicht zur Prüfung des Ministeriums äußern. Auch die HGK gab sich zurückhaltend. „Wir warten auf die Entscheidung der Bezirksregierung“, sagte ein Sprecher.

Wie aus dem Kölner Rathaus zu hören ist, wird die Einmischung des Ministeriums als „ungewöhnlicher Vorgang“ wahrgenommen. Zwar ist es bei solchen Geschäften üblich, dass die Beschlüsse und Verträge unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Genehmigung stehen. Ungewöhnlich ist aber der Umstand, dass die Bezirksregierung ihre Zustimmung geben will und dann noch kurz vor Abschluss des Geschäfts vom Ministerium daran gehindert wird.

Politischer Streit um den Kauf

Ob eine politische Einflussnahme dabei eine Rolle spielt ist unklar. Während im Kölner Stadtrat SPD, CDU und Grüne für den Kauf der Reederei durch die HGK stimmten, lehnten Linke und die FDP, die zusammen mit der CDU die Regierungskoalition im Landtag bildet, das Ansinnen ab. „Es kann ordnungspolitisch nicht Aufgabe einer Tochter des Kölner Stadtwerke-Konzerns sein, größter Binnenschiffer auf dem Rhein zu sein“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck.

Die Linke erneuerte am Montag ihre Kritik an den Plänen. „Kommunale Unternehmen müssen Dienstleistungen für die Einwohner ihrer Region bereitstellen. Ein weit verzweigtes, riesiges Schifffahrtsnetz gehört nicht dazu“, sagte Linke-Fraktionschef Jörg Detjen.

Die Befürworter von SPD, CDU und Grünen gehen hingegen davon aus, dass die HGK ihren künftigen Jahresgewinn auf zehn Millionen Euro und mehr nahezu verdoppeln können.

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon